Aussenminister Ignazio Cassis muss sich heute im Nationalrat kritische Fragen gefallen lassen. Ob sich der Bundesrat an die UNO-Resolutionen zum Nahen Osten halte, wie er die Lage der fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge einschätze oder ob das Flüchtlingshilfswerk UNRWA tatsächlich Teil des Problems sei im Konfliktfeld des Nahen Ostens.
Die Fragen kommen nicht von ungefähr. Cassis hat viel Unruhe gestiftet, als er im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte, dass das UNO-Hilfswerk UNRWA zu einem Teil des Problems im Nahost-Konflikt geworden sei.
Die UNRWA hilft rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlingen bei der Bewältigung des Alltags: Seit 70 Jahren gewährt sie Schutz, versorgt die Menschen medizinisch und sorgt heute vor allem auch für deren Bildung. Cassis anerkennt zwar die gute Arbeit des Hilfswerks, sieht darin aber auch ein Problem. Die Organisation liefere die Munition, den Konflikt weiterzuführen. «Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», so Cassis.
Zuerst wurde er von Bundespräsident Alain Berset zurückgepfiffen, der ihn an die Linie des Bundesrats erinnerte: Die offizielle Schweiz stellte sich stets hinter das UNRWA-Hilfswerk und werde das auch zukünftig tun.
Nebst der Kritik aus dem Parlament muss sich Cassis nun auch einen Rüffel von seiner Vorgängerin Micheline Calmy-Rey gefallen lassen. Cassis’ Ausführungen brächten die Schweizer Neutralität in Gefahr. «Die Aufgabe der Schweiz ist es, gute Dienste zu leisten und Lösungen zu suchen», sagte die frühere Aussenministerin im «Tages-Anzeiger». Mit seinen Aussagen drohe Cassis die Schweiz in eine Position zu bringen, wo sie ihre Rolle als Vermittlerin nicht mehr wahrnehmen könne.
Cassis disqualifiziere sich auch persönlich als Friedensbotschafter. Calmy-Rey geht gar so weit, Cassis mit Trump zu vergleichen: Dieser lasse mit provokativen Äusserungen ebenfalls regelmässig Versuchsballone steigen, um die Reaktion seiner Anhänger zu testen. Sukkurs erhält sie vom Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, der die Rolle des internationalen Genfs in Gefahr sieht.
Trotz Kritik von allen Seiten hält Cassis an seinen Aussagen fest. Gegenüber dem Westschweizer Radio RTS bestätigte er, er würde die Aussagen wieder machen.
Seine Worte haben indes längst eine internationale Dimension erreicht. Zuerst intervenierte der UNRWA-Generalsekretär beim Bundesrat, es folgte die Kritik vonseiten der Palästinenser. Nun rumort es auch am UNO-Hauptsitz in New York. Laut Medienberichten sollen hochrangige UNO-Vertreter bei der dortigen Schweizer Mission interveniert haben. Aussenpolitiker Carlo Sommaruga sieht darob die Schweizer Kandidatur für den UNO- Sicherheitsrat gefährdet, welche die Schweiz für das Jahr 2022 anstrebt. Er will Cassis heute fragen, wie der Bundesrat die Risiken für die Wahl der Schweiz in den Sicherheitsrat einschätzt.
Die Gefährdung des Sitzes im UNO-Sicherheitsrat alleine den Aussagen des Aussenministers zuzuschreiben, wäre indes allzu einfach. Im Parlament hat sich längst Widerstand gegen dieses Unterfangen formiert. Da rechts-bürgerliche Aussenpolitiker der Meinung sind, der Einsitz in diesem Gremium stehe im Konflikt mit der Neutralität. Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sagt, sie habe das Thema sowieso traktandieren wollen. Nun wurde es eben vorgezogen.
Überhaupt sei es legitim, über die Rolle der Schweiz, die UNRWA und den Sitz im Sicherheitsrat zu diskutieren. Sie halte es bloss für «ungeschickt», dies öffentlich zu tun, bevor sich der Bundesrat über eine Haltung abgesprochen hat. Klar scheint: Die Visionen und Ziele des neuen Aussenministers werden noch viel zu reden geben. (aargauerzeitung.ch)
