Anti-Rauchen-Beamte des Bundes greifen Politiker an – SVP-Rutz empört

Anti-Rauchen-Beamte des Bundes greifen Politiker an – SVP-Nationalrat ist empört

Der Tabakpräventionsfonds in Alain Bersets Departement gibt sich angriffig und nimmt Politiker ins Visier. SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist sauer: Es gehe nicht an, dass Meinungsmache mit Staatsgeldern betrieben werde.

Sven Altermatt / ch media

In den Tabakpräventionsfonds des Bundes zahlt jeder Raucher 2,6 Rappen ein, wenn er ein Päckchen Zigaretten kauft.Bild: Shutterstock

Damit steht die Schweiz in Europa ziemlich alleine da: Die Beschränkungen für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakprodukten sind im Gegensatz zu anderen Ländern relativ lax. Seit Jahren schon ringt das Bundesparlament um härtere Gesetze, mehrfach gab es Rückschläge, immer wieder kam es zu Verzögerungen. Jüngst konnten sich die beiden Ratskammern zumindest auf gemeinsame Eckwerte einigen.

Doch bei den Anti-Tabak-Beamten des Bundes reisst offenbar der Geduldsfaden. In seltener Schärfe kritisieren sie Politiker und Kantone. Die Rede ist von «fehlender Kohärenz» der Gesundheitspolitik gegenüber Tabak- und Nikotinprodukten. Davon, wie sehr sich die «starke Präsenz» der Tabakmultis «sowohl auf kantonaler wie auch auf nationaler Ebene auf die Entscheidungsprozesse» auswirke. Und dann enervieren sich die Beamten auch noch ganz offen über die in der Schweiz «eher schwache und heterogene Gesetzgebung zur Tabak- und Nikotinprävention». Damit hier eine Verbesserung erreicht werden könne, konstatieren sie, brauche es «starke Akteure, die sich auch auf politischer und gesetzgeberischer Ebene engagieren».

Wer hier so zornig ist? Die Geschäftsstelle des Tabakpräventionsfonds, die im Innendepartement von Gesundheitsminister Alain Berset angesiedelt ist. Sie verwaltet jenen Topf, in den Raucher jährlich rund 13 Millionen Franken abliefern. Pro verkauftes Päckchen Zigaretten gehen nämlich 2.6 Rappen an den Fonds. Sein gesetzlicher Auftrag: Präventionsmassnahmen finanzieren, die den Konsum von Tabak und Nikotin verringern.

Einfluss der Tabakindustrie thematisieren

Die Verantwortlichen des Fonds haben kürzlich ihre Strategie für die kommenden Jahre vorgelegt. In dem 33 Seiten starken Papier legen sie die Stossrichtungen fest, wie der Bevölkerung das Rauchen abgewöhnt werden soll.

Eine davon hat es in sich. Denn fortan soll auch vermehrt thematisiert werden, wie die Tabakindustrie Einfluss nimmt auf Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Das wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie politisch darf ein staatlicher Fonds sein? Und inwiefern darf eine Bundesstelle, die Zwangsabgaben verwaltet und einsetzt, selbst auf die Gesetzgebung einwirken?

Staatsdiener wollen Meinungsbildung mitgestalten

Dass Handlungsbedarf besteht, ist für die Geschäftsstelle des Fonds klar: Die Tabakindustrie nehme mit «umfassenden Marketingstrategien sowohl auf die Politik und Wissenschaft als auch auf die Konsumentscheidungen einzelner Menschen Einfluss», heisst es. «Ihre Interessen laufen denjenigen einer wirksamen Tabakpräventionspolitik diametral entgegen.»

Es sei deshalb wichtig, dass Transparenz geschaffen werde. An anderer Stelle monieren die Gesundheitsbeamten zudem Interessenkonflikte mit den Präventionszielen, weil die Tabakfirmen «in einigen Kantonen wichtige Arbeitgeberinnen und Steuerzahlerinnen» seien.

Als «Schlüsselmassnahme» nennt ihre Strategie unter anderem das Ziel, die öffentliche Meinungsbildung mitzugestalten – indem zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt werden sollen. Um die Prävention zu verstärken, nehmen die Verantwortlichen aber auch Politikerinnen und Politiker ins Visier. Als Akteure könnten sie «Strategien der Einflussnahme der Anbieter von Tabak- und Nikotinprodukten erkennen, benennen und zur Unterstützung dieser Stossrichtung legiferieren».

Ein Konflikt, der schon lange schwelt

Kritisiert die Strategie: Gregor Rutz, Präsident der Vereinigung des Tabakhandels.Bild: KEYSTONE

Vertretern der Tabaklobby stossen die angriffigen Pläne sauer auf. «Was der staatliche Tabakpräventionsfonds da plant, geht überhaupt nicht», kritisiert SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der die Vereinigung des Schweizerischen Tabakhandels präsidiert. Es gehe nicht an, dass mit Staatsgeldern politische Meinungsmache betrieben, Kantone und Politiker gegeisselt oder Zigarettenproduzenten an den Pranger gestellt werden. Für Rutz ist klar:

«Die Verwaltung darf nicht derart Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe.»

Tatsächlich legt die neue Strategie des Tabakpräventionsfonds letztlich einen Konflikt offen, der schon lange schwelt: Um das Rauchen einzudämmen, sollten Bundesrat und Verwaltung die gravierenden Folgen für die öffentliche Gesundheit berücksichtigen. Gleichzeitig müssen sie politische Aspekte ermessen. Und den Takt gibt nun mal das Parlament vor. Als Gesetzgeber steht es über der Regierung und der Verwaltung.

Nicht immer lassen sich die Interessen leicht auf einen Nenner bringen. So ist es etwa ein Widerspruch in sich, dass der Bund die Prävention im selben Mass fördert, wie er den einheimischen Tabakanbau subventioniert – mit 2.6 Rappen pro verkaufter Zigarettenpackung. (aargauerzeitung.ch)