Was ist da los? Weshalb verlieren manche Politiker die Nerven und den Anstand? Ist der Ton in der Politik generell härter geworden? Sieben Thesen dazu:
Claude Longchamp verfolgt den Politbetrieb seit Jahrzehnten. Der Historiker und Politikwissenschaftler sagt: «Der Ton in der Politik ist über die letzten 30 Jahre rauer geworden.» Es handle sich nicht um eine lineare Entwicklung, der Ton hänge immer auch von der aktuellen Stimmungslage ab. Aber grundsätzlich werde die politische Kommunikation stärker geprägt durch Polarisierung, Personalisierung und Negative Campaigning – also durch das gezielte Schlechtmachen des Gegners. Das Wichtigste dafür seien klare Feindbilder. «Die Verrohung hat stark zugenommen», sagt er.
Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter widerspricht. «Das politische Klima ist nicht generell rauer geworden», sagt sie. Auch über die Parteigrenzen hinweg verstehe man sich nach wie vor sehr gut. Ähnlich äussern sich Eric Nussbaumer (SP) und Franz Grüter (SVP). Andere Parlamentarier finden, der Ton sei auf jeden Fall härter geworden, darunter Martin Landolt (BDP), Barbara Gysi (SP) oder Christoph Eymann (LDP). Als Treiber sehen manche vorab die SVP.
Das Handy zücken, ein paar Worte tippen – und ab damit aufs Netz: So schnell geht das heute. Der Anstand geht dabei mitunter vergessen. Die Zuschriften und die Kommentare auf Social Media seien härter geworden, stellen Politiker fest. Manche teilen indes auch selber gerne aus, zum Beispiel der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Zu den Klimastreikenden twitterte er: «Ein paar entschlossene Jungbauern mit dem Güllewagen, und schon ist das Theater auf dem Bundesplatz – biologisch – bewältigt.»
Ein paar entschlossene Jungbauern mit dem Güllewagen, und schon ist das Theater auf dem Bundesplatz - biologisch - bewältigt.
— Claudio Zanetti (@zac1967) September 22, 2020
Karsten Donnay ist Assistenzprofessor für Politisches Verhalten und Digitale Medien am Institut für Politikwissenschaft der Uni Zürich. Er sagt: «Diskussionen auf Twitter sind meist emotionaler geführt und können dadurch stärker polarisieren. Entsprechend können sie auch die Wahrnehmung zum Grad des Meinungskonflikts zu bestimmten Themen durchaus verschieben.» Ein Konflikt kann also grösser erscheinen, als er ist.
Nicht nur die sozialen Medien, auch die klassischen Medien spielen eine Rolle. Zum einen, weil sie zum Beispiel über Twitter-Posts von Politikern berichten. Das könne dazu beitragen, dass sich die Medienberichterstattung verschiebe hin zu extremeren und zum Teil stark polarisierenden Inhalten, erklärt Donnay. Zum anderen sind pointierte Meinungen attraktiver als langfädige Sowohl-als-auch-Aussagen. CVP-Nationalrat Leo Müller spricht von einer Spirale zwischen Politik und Medien, die sich immer weiterdreht. «Je pointierter sich ein Politiker äussert, desto eher erhält er Präsenz in den Medien. Das machen sich manche zunutze», sagt er.
Wer sich hingegen anständig verhalte und keine extreme Position habe, bekomme weniger Aufmerksamkeit. Gerade die Mitteparteien litten darunter. Müller warnt vor den Folgen für die Politik: Das Schmieden von Kompromissen, das die Schweiz ausmache, werde schwierig. «Wir sind drauf und dran, das zu verspielen, was uns stark gemacht hat.»
In den USA hat Präsident Donald Trump einen neuen Politstil etabliert: Er twittert ständig, lügt offensichtlich, verunglimpft seine Gegner. Wie sich dies auf die Politik bei uns auswirkt, sei derzeit äusserst schwierig abzuschätzen, erklärt Karsten Donnay von der Uni Zürich. «Vieles, was in den USA passiert, ist recht spezifisch für das politische System dort. Allerdings ist es sicher auch so, dass populistische Parteien oder Politiker genau darauf schauen, was Trump erreicht und wie er vorgeht.» Trumps Stil ist also für manche durchaus eine Art Vorbild.
#FakeNewsKarin @EJPD_DFJP_DFGP : «Im Gegensatz zu Grossbritannien schert sich der Bundesrat, allen voran Bundesrätin Keller-Sutter, einen Dreck um den Willen des Volks. Stattdessen verbreiten sie Lügen … Vor diktatorischen Handlungen dürfen wir Schweizer nicht kuschen!» pic.twitter.com/Au1TESqRJi
— Thomas Aeschi (@thomas_aeschi) September 13, 2020
Wie rasch sich die Stimmungslage ändern kann, zeigt dieses Jahr eindrücklich. Zu Beginn der Coronakrise war Konsens angesagt. Nun scheint das alles weit weg – besonders diese Woche. Wegen der Klimastreikenden lagen die Nerven bei manchen blank. Einige Parlamentarier ärgerte es enorm, wie diese den Bundesplatz zwei Tage lang besetzten: Da geht direkt vor dem Bundeshaus etwas Illegales ab – und es wird nichts dagegen getan! Kommt hinzu, dass insbesondere die SVP in den Klimastreikenden auch einen Grund für ihre letztjährige Wahlniederlage sieht. Zu diesem Frust hinzu gesellen sich die Auswirkungen der Krise. «Die Zuversicht in die Zukunft ist gesunken, Gewissheiten sind in Frage gestellt», sagt Politologe Longchamp.
Noch vor wenigen Jahren hätte die breite Öffentlichkeit von manchen Ausfälligkeiten, die heute Schlagzeilen machen, gar nie erfahren. Heute hat jeder rasch sein Handy zur Hand, um zu filmen – oder seinen Ärger ungefiltert auf den sozialen Medien zu teilen. Da brennen bei manchen ab und zu auch mal die Sicherungen durch. SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt: «Politiker sind auch Menschen; ein Abbild der Bevölkerung.» Da gebe es eben manche, die rascher ausrasteten – so wie überall. Das seien aber Einzelfälle, denen medial viel Gewicht verliehen werde.
Einige machen sich Sorgen um unser System. Claude Longchamp sagt: «Faktisch ist der Diskurs bipolar, unser System aber multipolar.» In anderen Worten: Diskutiert wird schwarz-weiss, die Parteienlandschaft aber ist viel farbiger. Grund seien die Polarisierung und die schwächelnde Mitte. «Das System wird von innen her ausgehöhlt», sagt Longchamp:
Auch manche Politiker sind besorgt. In den Kommissionen nehme die Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft spürbar ab, erklärt BDP-Präsident Martin Landolt.
Das sehen insbesondere linke Frauen aber anders. Die grüne Nationalrätin und ehemalige Parteipräsidentin Regula Rytz sagt: «Wir arbeiten sachlicher und kooperativer zusammen als in der letzten Legislatur. Damit können viele altgediente Politiker aus rechten Parteien nicht umgehen.» Die Aggressionen seien deshalb ein Ausdruck von Frust.
Bei allen Veränderungen bleibt immerhin etwas gleich: Politiker sind sich selten einig. Wie beruhigend.
Die Leute sind schliesslich gewählt um Lösungen zu erarbeiten und nicht zu unterhaltungszewecken.
Das is sehr sehrsehr nett umschrieben.
Die Frage müsste wohl lauten:
Ist das Niveau in der Schweizer Politik (massiv) gesunken?