Schweiz
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Kantone gegen 99-Prozent-Initiative für höhere Steuern für Reiche



Mattea Meyer, Nationalraetin SP-ZH, spricht bei der Einreichung der 99-Prozent-Initiative, am Dienstag, 2. April 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

99-Prozent-Initiative bei der Einreichung in Bern. Bild: KEYSTONE

Die Finanzdirektoren der Kantone lehnen die sogenannte 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juos) für höhere Steuern für Reiche ab. Diese verschlechtere für die Kantone die steuerliche Attraktivität, greife in die Steuerhoheit ein und schränke die finanzielle Autonomie ein.

Nach Auffassung der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) könnten die Bestimmungen schädliche Folgen für die Kantonsfinanzen haben, teilte das Gremium am Dienstag mit.

Die 2017 lancierte Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass das reichste Prozent der Bevölkerung bei den Kapitaleinnahmen wie Zinsen und Dividenden anderthalb Mal so stark besteuert wird wie Arbeitseinkommen. Dabei würde ein Freibetrag gelten. Die Juso stellen sich eine Grenze von etwa 100'000 Franken pro Jahr vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen die Juso mittlere und tiefe Löhne entlasten und die soziale Wohlfahrt stärken.

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die möglichen finanziellen Folgen der Initiative sind unklar. Der Bundesrat erklärte, diese könnten nicht geschätzt werden. Einerseits fehle dafür die Datengrundlage, anderseits liesse sich die Ausgestaltung einer allfälligen Umsetzung der Initiative und die Verhaltensanpassungen der Wirtschaftsakteure nicht abschätzen. (aeg/sda)

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Juso reicht 99-Prozent-Initiative ein

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