Schweiz
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In der Gemeinde Albula/Alvra können Ausländer schon seit 2014 abstimmen und wählen. Montage: watson

Warum Deutschschweizer Ausländer nicht abstimmen lassen – und die Romands schon

Das Ausländerstimmrecht hat in der Deutschschweiz einen schweren Stand. Anders in der Romandie. Dort darf auch abstimmen, wer den roten Pass nicht besitzt – und das zum Teil schon seit 40 Jahren.



Die Debatte über das Ausländerstimmrecht ist nicht neu. Alle paar Jahre flammt sie wieder auf, aktuell neu angefacht von der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» fordert sie, Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich sollten auf Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen. Nach den Sommerferien will sie im Stadtrat beantragen, dass eine Behördeninitiative beim Kantonsrat eingereicht wird.

Sie sagt: «Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Stadt hat kein Stimmrecht, bei den 30- bis 39-Jährigen – die grösste Altersgruppe – sind es sogar rund 50 Prozent. In einer sehr aktiven Lebensphase können sie nicht mitentscheiden.» Mit ihrem Vorschlag weist Mauch auf einen der grössten Mängel in der Schweizer Demokratie hin. 25 Prozent aller Menschen in diesem Land dürfen bei Entscheiden auf nationaler Ebene nicht mitsprechen.

In 605 Gemeinden können Ausländer heute schon abstimmen

Auf kantonaler und kommunaler Ebene hingegen sieht die Situation anders aus. In 605 Schweizer Gemeinden dürfen Ausländerinnen und Ausländer heute schon an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Auch dürfen sie – mit Ausnahme vom Kanton Genf – selber als Kandidaten für eine Wahl antreten. In 84 Gemeinden gilt nebst dem kommunalen auch das kantonale Ausländerstimmrecht sowie das aktive Wahlrecht. Einzig in eine kantonale Behörde können sie nicht gewählt werden (kein passives Wahlrecht).

In den Kantonen Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel Stadt erlaubt die Kantons-Verfassung das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, nicht alle Gemeinden haben es allerdings eingeführt.

Der Blick auf die Karte zeigt: Beim Ausländerstimmrecht gibt es einen Röstigraben. In den Kantonen Jura, Neuenburg, Waadt, Genf und Freiburg dürfen Ausländer schon seit vielen Jahren auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen: Im Kanton Jura seit 1979, in Neuenburg seit 1984, im Kanton Waadt seit 2002, Genf seit 2005 und in Freiburg seit 2006.

Die Kantone Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt erlauben ihren Gemeinden ebenfalls, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Allerdings tun dies bisher nur wenige: In Basel-Stadt ist es keine einzige der drei Gemeinden, in Graubünden sind es 27 (von 106) und in Appenzell Ausserrhoden vier (von 20) Gemeinden, die von dem Recht Gebrauch machen.

Ausnahmebeispiel Kanton Appenzell Ausserrhoden

Eine davon ist die Gemeinde Wald (AR). Dort haben Ausländer schon seit 1999 die Möglichkeit, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Das sagt Edith Beeler, die Gemeindepräsidentin, nicht ohne etwas Stolz in ihrer Stimme. Für sie sei das eine Frage des Respekts. «Es ist nur gerecht, dass alle Bewohner mitbestimmen können, was mit ihren Steuergeldern passiert.»

Sie weiss, dass die Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde es sehr schätzen, dass sie so in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Allerdings gelten gewisse Auflagen. Ausländer, die in Wald das Stimmrecht beantragen wollen, müssen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnhaft sein. Solche mehr oder weniger strengen Vorgaben gelten in allen Gemeinden, die das Ausländerstimmrecht kennen.

In der 880-Seelen-Gemeinde Wald seien es derzeit zwölf Ausländer, die an den Wahlen und Abstimmungen teilnähmen, sagt Beeler. Nicht gerade viel, aber immerhin. Wer will, kann mitmachen. Das ist für Beeler die Hauptsache.

Der Reflex zur Abgrenzung ist in der Deutschschweiz grösser

Dass es in anderen Deutschschweizer Gemeinden harzt mit dem Ausländerstimmrecht, kann die Gemeindepräsidentin von Wald nicht ganz nachvollziehen. Sie habe bisher keinerlei schlechte Erfahrungen gemacht und würde es jeder Gemeinde empfehlen. «Ich denke, es ist eine Frage der Kommunikation, wie man den Leuten vermittelt, um was es da eigentlich geht. Es ist ja nicht so, dass jeder neu aufgenommene Flüchtling das Stimmrecht bekommt», so Beeler.

«Das Ausländerstimmrecht hat in der Deutschschweiz einen schweren Stand», sagt Oliver Strijbis, Politikwissenschaftler an der Universität Zürich und Experte für die politische Partizipation von Ausländern in der Schweiz. Es sei wie bei allen migrationspolitischen Vorlagen, welche die Rechte von Ausländern ausbauen wollten: In der Westschweiz, wo die Linke historisch stärker ist, hätten solche Initiativen schon immer bessere Chancen gehabt.

«Zudem ist das Staatsbürgerverständnis in der französischsprachigen Schweiz inklusiver. In der Deutschschweiz ist der Reflex zur Abgrenzung stärker ausgeprägt», sagt Strijbis. Selbst in linken Städten in der Deutschschweiz seien solche Vorstösse nicht einfach durchzubringen. Das verdeutlicht das Beispiel von Basel. Zwar erlaubt der Kanton Basel-Stadt seinen Gemeinden das Ausländerstimmrecht einzuführen, allerdings hat bisher noch keine der Gemeinden von dem Recht Gebrauch gemacht.

Anders im Kanton Graubünden. In einem Drittel aller Gemeinden dürfen dort Ausländer auch ohne Schweizer Pass mitbestimmen. Dies, ohne dass das Thema je grössere Diskussionen ausgelöst hätte. Warum hat es das Ausländerstimmrecht im Vergleich zum Rest der Deutschschweiz im Bergkanton einfacher?

Der weltoffene Bergkanton

Jan Diener, Gemeindeschreiber von Arosa (GR), erklärt es so: «Arosa ist ein Kurort, wir haben das ganze Jahr Feriengäste von überall her, bei uns arbeiten Menschen mit allen möglichen Nationalitäten, wir haben einen engen und stetigen Kontakt mit Ausländern, das macht uns zu einer sehr weltoffenen Gemeinde.» Darum sei es zuletzt eine logische Konsequenz gewesen, das auch politisch umzusetzen.

Von Befragungen wisse man, dass die Bewohner von Arosa es enorm schätzten, diese Möglichkeit zu haben. Laut Diener ist es für sie keine Selbstverständlichkeit, weil es ja nur schon in den Nachbarsgemeinden mit der Partizipation wieder ganz anders aussieht. Er sagt: «Bei uns gibt es das jetzt seit sechs Jahren und wir haben durchwegs gute Erfahrungen damit gemacht.»

Für die Gegner des Ausländerstimmrechts sei das wichtigste Argument die Koppelung der nationalen Identität mit den politischen Rechten, sagt Politikwissenschaftler Strijbis. «Für viele steht im Vordergrund, wer zur Nation gehört, nicht wer hier Steuern zahlt.» Ausserdem werde gesagt, es könne sich ja einbürgern, wer mitbestimmen wolle.

Für Strijbis ist klar, aus philosophischer Sicht müssten Ausländer nach fünf Jahren im Land ein Stimm- und Wahlrecht erhalten. Sei es durch eine Einbürgerung oder durch ein Ausländerstimmrecht. «Politische Rechte sind ein Grundrecht und Hauptpfeiler der Demokratie», sagt er.

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