Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Die Schweiz werde zu einem Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben, warnte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni an die Urne. Heute hat die Nationalbank (SNB) ein Monopol auf der Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber nur rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Die übrigen 90 Prozent werden von den Geschäftsbanken erzeugt, etwa bei der Vergabe von Krediten.
Das wollen die Initianten ändern, weil dieses System ihrer Meinung nach zu Blasen und Geldentwertung führt. In Zukunft soll allein die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses soll sie den Banken verleihen oder gratis an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen können.
Dadurch werde der Bankensektor geschwächt, erklärte Maurer gemäss einer Mitteilung. Davon wären auch die Kundinnen und Kunden betroffen, weil die Finanzierung von Krediten teurer würde. Sie müssten laut Maurer voraussichtlich die Zusatzkosten tragen.
Er warnte auch vor eine Machtkonzentration bei der SNB, wenn diese die Wirtschaft mit Krediten versorgt. Auch der politische Druck nehme zu: Wenn die SNB Geld «schuldfrei» schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteile, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert.
Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems, heisst es in der Mitteilung. Darin erinnert Maurer daran, dass die Banken heute höhere Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erfüllen müssen. Zudem seien bei einem Bankkonkurs bis zu 100'000 Franken pro Kunde gesichert.
Hinter der Vollgeld-Initiative steht ein überparteilicher Verein mit einem wissenschaftlichen Beirat. Die Urheber sind der Ansicht, dass es sich bei der Herstellung von Geld um klassischen Service public handelt, der nicht in die Hände von Privaten gehört. Mit der Kommunikation des Bundesrats sind sie alles andere als zufrieden.
Das Abstimmungsbüchlein enthalte «grobe Fehler», schreiben die Initianten in einem Communiqué. Der Bundesrat stelle das Geldsystem falsch dar und lasse wichtige Informationen weg. Sie prüfen deshalb rechtliche Schritte, wie sie weiter mitteilten.
Noch ist das gedruckte Abstimmungsbüchlein nicht im Umlauf. Auf der Webseite der Bundeskanzlei ist es aber bereits online zugänglich. (cma/sda)
