Schweiz
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Ein Entscheid, 6 Reaktionen: Das sagen die Parteien zur Lockerung des Waffenexportverbots



Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten führt zu deutlichen Reaktionen. Bürgerliche sehen sehen darin ein positives Signal für die Arbeitsplätze in der Branche. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, lautet derweil der Tenor links der Mitte.

SP

Nationalraetin Claudia Friedl (SP/SG) spricht am Nominations-Parteitag der SP des Kantons St. Gallen, am Samstag, 10. Januar 2015, in Wattwil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Nationalrätin Claudia Friedl kritisiert Bundesrat Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Grüne

Balthasar Glättli

Laut Balthasar Glättli, Grünen Nationalrat, gefährde der Entscheid des Bundesrats die Neutralität der Schweiz.  bld: keystone

Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei – gleich wie die heutige Praxis – gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Nationalrat Balthasar Glättli. Der Beschluss gefährde die Möglichkeit der neutralen Schweiz, ihre guten Dienste zur Überwindung bewaffneter Konflikte anzubieten.

CVP

Logos der CVP kleben an einem Mobiltelefon einer CVP-Delegierten, an der CVP Delegiertenversammlung am Samstag, 22. November 2014 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Auch die CVP äussert sich kritisch zum Entscheid des Bundesrats.  Bild: KEYSTONE

Die CVP sieht dem Entscheid ebenfalls sehr kritisch entgegen. «Es gibt gegenwärtig keinen Grund, weshalb die Verordnung gelockert werden sollte», sagt CVP-Sprecher Michaël Girod auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gsoa

ARCHIVE --- VOR 25 JAHREN, AM 26. NOVEMBER 1989, WURDE UEBER DIE ARMEEABSCHAFFUNGS-INITIATIVE DER GRUPPE SCHWEIZ OHNE ARMEE ABGESTIMMT. DIE RADIKALE INITIATIVE DER GSOA WURDE IM VORFELD DER ABSTIMMUNG IN DER GESELLSCHAFT HEISS DISKUTIERT UND ERZIELTE MIT FAST 36% JA-STIMMEN EINE ÜBERRASCHEND HOHE ZUSTIMMUNG --- One month before the voting on the initiative

«Verrat der humanitären Tradition der Schweiz»: Die Gsoa ist wenig erfreut über die Lockerung des Verbots.  Bild: KEYSTONE

Klare Worte findet die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Der Entscheid laufe der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen, schreibt die Gsoa in einer Mitteilung. «Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz», sagt Gsoa-Sekretärin Anna Naeff. Die Lockerung sei eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen und das Gründungsland des Roten Kreuzes.

Da es sich um eine Verordnungsänderung handle, über welche die Stimmbevölkerung nicht mitentscheiden kann, liege der Ball nun beim Parlament. Dieses müsse eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit die Änderung in einer Volksabstimmung diskutiert werden können.

FDP

Das Logo der FDP ist auf Transparent zu sehen an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Bern in Bueren an der Aare am Mittwoch, 4. Februar 2015. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung, sagt die FDP. Bild: KEYSTONE

Die FDP glaubt, dass die Schweiz durch diesen Entscheid ihr Know-How aufbauen kann. Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei essentiell für die Kapazität der Selbstverteidigung und damit für ihre Glaubwürdigkeit und Souveränität. «In den Genehmigungsverfahren werde von Fall zu Fall überprüft werden müssen, ob die Neutralität verletzt werde», sagte die Sprecherin Karine Barras.

SVP

Werner Salzmann, SVP-BE, spricht waehrend der Debatte um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Uebernahme der Richtlinie zur Aenderung der EU-Waffenrichtlinie), waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Werner Salzmann von der SVP freut sich über den Entscheid des Bundesrates.  Bild: KEYSTONE

Erwartet hat man den Entscheid bei der SVP. «Wir begrüssen den Beschluss des Bundesrates», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann gegenüber Keystone-SDA. Der Entscheid helfe, die 10'000 Arbeitsplätze in der Schweizer Wehrtechnik zu sichern.

Die Schweizer Neutralität werde nicht verletzt, da es sich nur um Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt handle. Hinzu komme, dass Schweizer Anbieter im Vergleich mit jenen aus der EU «nicht mit gleich langen Spiessen» kämpften.

Diese Argumentation führt auch der Industrieverband Swissmem. Rüstungsunternehmen in der Schweiz müssten zwar auch nach dem heutigen Entscheid strengeren Kriterien genügen als Anbieter in vergleichbaren EU-Ländern, sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. «Aber es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.» (sda)

Der grosse Plastik-Selbsttest der watsons

Video: watson/Lya Saxer

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