Schweiz
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Kriegsmaterial-Initiative: «Chance, etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend zu tun»



Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Die wichtigsten Fakten:

Das will die Initiative

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Das Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Unter Finanzierung verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen laut Initianten keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.

Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, dürften keine neuen Finanzierungen in diesen Bereichen mehr getätigt werden. Bereits bestehende Finanzierungen müssten innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Die Initianten

Die Initiative lanciert haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Jungen Grünen. Unterstützt wird sie von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen, wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

«Die Initiative ist eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun.»

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen

Julia Kueng, Co-Praesidentin Junge Gruene Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz zur Lancierung der Kampagne JA zur Kriegsgeschaefte-Initiative, am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Julia Küng von den Jungen Grünen Bild: keystone

Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommt, wie Gsoa-Generalsekretär Thomas Bruchez gemäss Medienmitteilung sagte. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht den Schweizer Grundwerten.»

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ergänzte gemäss Redetext, die Initiative sei eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze.

Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) liess sich zitieren, dass Kriege und durch Kriege verursachtes Elend keine Tatsachen seien, die einfach so hingenommen werden müssten. Die Schweiz müsse sich konsequent, in allen Bereichen und stetig für eine friedlichere Welt einsetzen.

EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG) wies gemäss Medienmitteilung darauf hin, dass der Schweizer Finanzplatz 27 Prozent des weltweiten Vermögens verwalte. «Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt.» SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) warnte davor, dass die Schweiz den Anschluss verpassen könnte. Nachhaltige Geldanlagen seien nicht nur gewinnbringend, sondern würden international auch gefordert.

«Die Schweiz muss sich konsequent, in allen Bereichen und stetig für eine friedlichere Welt einsetzen.»

Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE)

Die Gegner

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, vorne, Bundesrat Ueli Maurer, Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Alain Berset und Bundesraetin Viola Amherd, von rechts, am Ende der Medienkonferenz des Bundesrates zu den Volksabstimmungen, am Sonntag, 27. September 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Bild: keystone

(cki/sda)

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