Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert. Ein Ziel der Gesetzesänderung wäre gewesen, dass der Armee die Soldaten nicht ausgehen. Diese ist damit vom Tisch.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage am Freitag mit 103 zu 90 und bei 5 Enthaltungen ab. Der Ständerat dagegen hatte diese mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Strittig war in den Ratsdebatten die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige, die zum Zivildienst wechseln wollen. Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat diese zunächst abgelehnt. Zuletzt wollte eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer daran festhalten, unterlag aber.
Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, hatte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Nationalrat gesagt. «Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.
Hintergrund der nun verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Neben dem Wartejahr waren andere Massnahmen geplant.
Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP hatten bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen angekündigt. Auch die GLP wollte dieses unterstützen. (sda)
Ich unterstelle der Politik kein langfristiges, lösungsorientiertes Handeln.