Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Vaterschaftsurlaub, Jagdgesetz, Kampfjets: 2020 wird das Jahr der Referenden

Im nächsten Jahr kommen überdurchschnittlich viele Referenden an die Urne - insbesondere von linker Seite.

Maja Briner / ch media



Vor knapp sechs Jahren reichten Aktivisten aus dem rot-grünen Lager das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ein - und siegten anschliessend an der Urne.

Vor knapp sechs Jahren reichten Aktivisten aus dem rot-grünen Lager das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets ein – und siegten anschliessend an der Urne. Bild: ch media

Es ist das Mittel, um Entscheide des Parlaments kippen: das Referendum. Wer 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen zusammenbringt, kann eine Volksabstimmung erzwingen. Davon wird derzeit rege Gebrauch gemacht. Gleich für fünf Referenden wurden zuletzt Unterschriften gesammelt. Folgende Vorlagen sind im Visier:

Alle fünf Referenden sollen im Januar eingereicht werden. Zwei weitere sind für 2020 bereits angekündigt – gegen die Beschaffung neuer Kampfjets und gegen höhere Hürden beim Zivildienst.

Das sind ungewöhnlich viele. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wurden nur drei Referenden eingereicht. 2020 werden es voraussichtlich doppelt so viele sein. Die hohe Anzahl dürfte vor allem damit zu tun haben, dass das Parlament im Herbst vor den nationalen Wahlen noch einige wichtige Vorlagen verabschiedet hat. Bei diesen läuft die Referendumsfrist bis Mitte Januar.

Widerstand von linker Seite

Auffallend ist, dass viele Referenden von links lanciert oder zumindest unterstützt wurden. Und: Alle davon kamen relativ rasch zustande. Besonders schnell waren die Naturschutzorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz und Gruppe Wolf Schweiz: Innert weniger als zwei Monate haben sie mehr als 70'000 Unterschriften gegen das neue Jagdgesetz gesammelt. Dieses will den Schutz der Wölfe und anderer Arten lockern. Das Referendum wird auch von SP und Grünen unterstützt.

Das Referendum gegen die E-ID kommt laut den Referendumsführern ebenfalls zustande. Sie wollen verhindern, dass Firmen die elektronische ID herausgeben. Das müsse der Bund tun, fordern sie. Die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes sei ein «historischer Systemwechsel» und ein «absolutes No-Go». Hinter dem Referendum steht unter anderem die Digitale Gesellschaft. Unterstützt wird es unter anderem ebenfalls von der SP und den Grünen.

Vaterschaftsurlaub: So sieht es in den Nachbarländern aus

Kurzfristig noch ein Referendum lanciert

Bereits klar ist auch, dass die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern an die Urne kommt. Lanciert hatte das Referendum die SP. Sie kritisiert, es handle sich um ein «Steuergeschenk für Reiche»: Weil tiefe Einkommen keine Bundessteuer zahlen, profitierten sie nicht vom höheren Steuerabzug. Die benötigten 50'000 Unterschriften sind laut der SP bereits zusammen.

Das ist auch eine kleine Machtdemonstration von linker Seite. Doch wie schafft man ein Referendum in kurzer Zeit? Dank vieler Helfer, heisst es bei der SP. «Tausende Mitglieder in den Kantonen und Sektionen sind immer wieder bereit, bei Wind und Wetter auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln, egal zu welcher Jahreszeit. Das macht die SP aus», sagt SP-Sprecher Nicolas Haesler. Exemplarisch habe sich dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern gezeigt.

Das Parlament hatte diesen quasi in letzter Minute noch ausgeweitet. Die SP entschied daraufhin kurzfristig, das Referendum «Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern» - wie sie es nennt – zu ergreifen. Innert rund zwei Monaten brachte sie es zustande. «Das ist auch ein Signal an die anderen Parteien», sagt Haesler: «Wir sind aus dem Stand referendumsfähig.»

Unterschriften sammeln unter dem Weihnachtsbaum

Schwerer tut sich das Komitee, das gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kämpft. Für das Referendum fehlten rund einen Monat vor Ablauf der Frist noch 18'000 Unterschriften. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner vom Referendumskomitee ist aber optimistisch: «Das schaffen wir schon noch», sagt sie. «Wir haben die Leute aufgefordert, an Weihnachten bei der Familie Unterschriften zu sammeln.»

Einfach sei es aber nicht, ein Referendum zustande zu bringen, sagt Brunner: «Die grosse Herausforderung ist die kurze Frist von 100 Tagen.» Die Gegner des Vaterschaftsurlaubs hatten zudem zunächst Zeit verloren, um sich zu formieren. Denn die SVP wollte den Lead nicht übernehmen; Arbeitgeberverband und Gewerbeverband unterstützen das Referendum nicht – obwohl sie den Vaterschaftsurlaub ablehnen. Nun besteht das Komitee aus Einzelpersonen, vor allem aus der SVP. Ihnen bleiben noch gut drei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.

Auch beim Referendum gegen das Urheberrecht, lanciert von der Piratenpartei, ist noch offen, ob es zustande kommt. Klar ist aber bereits: Die Stimmbürger werden einiges zu entscheiden haben. Wann die Abstimmungen stattfinden werden, kann der Bundesrat frei bestimmen. Anders als bei Volksinitiativen gibt es keine Frist. (bzbasel.ch)

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel