Zur Bekämpfung des Terrorismus erhalten das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei, der Nachrichtendienst und weitere Bundesbehörden zusätzliches Personal. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, insgesamt 86 neue Stellen zu schaffen.
Am meisten Stellen erhält das Grenzwachtkorps mit 28. Damit wird eine ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Aufstockung vorgezogen. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erhält 24 Stellen, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 23, das Staatssekretariat für Migration (SEM) acht und das Aussendepartement (EDA) drei Stellen.
Die Stellen beim Grenzwachtkorps sind unbefristet, die übrigen Stellen sollen befristet auf drei Jahre geschaffen werden. Der Bundesrat beantragt die nötigen Mittel mit einem dringlichen Nachtragskredit, den er der parlamentarischen Finanzdelegation unterbreiten muss.
Die Regierung begründet den Entscheid mit der aktuellen Lage. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate hätten zu einer ausgeprägten Zunahme der Aufgaben geführt, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung.
So habe die Anzahl Verdachtsmeldungen und Hinweise zugenommen. Gestiegen sei auch der Aufwand für Fahndungen, Analysen, Lageberichte, die internationale Koordination, die Krisenvorsorge sowie Abklärungen zum Schutz von Gebäuden des Bundes und ausländischer Vertretungen.
Eine weitere Herausforderung stelle die grosse Zahl von Ermittlungsverfahren dar, welche die Bundeskriminalpolizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft führe, hält das VBS fest. Derzeit laufen Ermittlungen gegen mutmassliche Unterstützer terroristischer Organisationen in über 70 Fällen. In 33 Fällen hat die Bundesanwaltschaft Strafverfahren eröffnet.
«Mit einer Entspannung der Lage ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen», schreibt das VBS. Deshalb seien zusätzliche Ressourcen nötig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass relevante Ermittlungen und Massnahmen nicht rechtzeitig an die Hand genommen werden könnten, was für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gravierende Folgen haben könnte.
Der Bundesrat beschloss die Stellenaufstockung auf Antrag des Sicherheitsausschusses, dem neben Verteidigungsminister Ueli Maurer Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter angehören. Der Ausschuss stützte sich auf einen Bericht, den die Kerngruppe Sicherheit nach den Anschlägen in Paris vom 13. November verfasste.
Das VBS hält in der Mitteilung fest, die Bedrohungslage habe sich bereits Anfang November verschärft. Es habe nachrichtendienstliche Hinweise gegeben, die belegten, dass der sogenannte «Islamische Staat» («IS») über die vergangenen Monate Personen mit dem Auftrag nach Europa geschickt habe, Anschläge durchzuführen.
Das VBS gibt weiter bekannt, dass die Schweiz im November 2015 in einem Propagandavideo des sogenannten «Islamischen Staates» als Mitglied der gegen den «IS» gerichteten Koalition erwähnt worden sei. Dennoch sei die Schweiz wohl kein prioritäres Ziel des «IS».
Hingegen seien zunehmend Interessen von Staaten bedroht, die sich an der militärischen Koalition gegen den «IS» beteiligten. Auch russische, jüdische oder israelische und arabische Interessen auf Schweizer Territorium könnten das Ziel von Anschlägen werden. Zudem könnten Anschläge wie jene in Paris in der Schweiz radikalisierte Personen inspirieren und zur Nachahmung anspornen.
In der Mitteilung wird auch die Situation in Genf erwähnt. Neues gibt das VBS dazu indes nicht bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden und der NDB gingen gegenwärtig konkreten Hinweisen auf eine terroristische Bedrohung nach, heisst es lediglich. (sda)
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