Schweiz
FDP

Es kriselt bei der FDP – bereitet Parteichefin Gössi ihren Abgang vor?

Petra Goessi, Praesidentin der FDP spricht am Tag der FDP in der Schachenhalle in Aarau am Samstag, 31. August 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)
FDP-Präsidentin Petra Gössi.Bild: KEYSTONE

Es kriselt bei der FDP – bereitet Parteichefin Gössi ihren Abgang vor?

Die FDP steckt in der Krise, Parteipräsidentin Petra Gössi bildet sich an der HSG weiter. Freisinnige vermuten, sie rüste sich damit für die Zeit, wenn sie nicht mehr an der Spitze der Partei stehe.
09.03.2021, 02:4809.03.2021, 06:11
Francesco Benini, Patrik Müller / ch media
Mehr «Schweiz»

Ein weiteres schwarzes Wochenende für die FDP. Vier Parlamentssitze verloren in den Solothurner Wahlen. Einbussen in der Stadt Freiburg. Ein Debakel in Genf: Der FDP-Kandidat liegt hinter Pierre Maudet, der in erster Instanz verurteilt worden ist wegen Vorteilsnahme. Die Genfer FDP ist im freien Fall.

Und Bundesrätin Karin Keller-Sutter, freisinnige Galionsfigur, verliert an einem Sonntag gleich zwei Abstimmungsvorlagen. Keller-Sutter hatte sich eingesetzt für den elektronischen Identitätsnachweis. Er fiel mit 64 Prozent Neinstimmen durch.

Einziger Lichtstrahl ist die Walliser FDP, die im Kantonsparlament einen Sitz hinzugewinnt. Aber das beruhigt die Bundesparlamentarier der Partei nicht. «Die Situation ist langsam kritisch», sagt eine Nationalrätin.

Freisinnige wünschen sich klarere Stellungnahmen der Parteispitze

In einer Organisation, die in eine Krise rutscht, wird früher oder später die Führung infrage gestellt. Bei den Freisinnigen ist es nun so weit. «Es wird in dieser Partei strategisch zu wenig Arbeit geleistet», sagt ein Nationalrat, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Beispiel Rahmenabkommen. Die Fraktion spricht sich klar dafür aus. Dann scheren einige Mitglieder aus. FDP-Ständerat Thierry Burkart fordert gar den Abbruch der Verhandlungen. Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti wirken überrumpelt. Ihre Verteidigung ist halbherzig. Man fragt sich: Was will die FDP nun mit dem Vertrag? Der freisinnige Bundesrat Ignazio Cassis sagt in einem Interview, nicht nur die Coronakrise mache müde, auch das Rahmenabkommen.

Eine Anlaufstelle für besorgte Freisinnige ist der frühere Parteipräsident Philipp Müller. Der Aargauer, der in seiner Amtszeit den Niedergang der FDP stoppen konnte, hält sich mit Ratschlägen zurück. Es gehöre sich nicht, den Nachfolgern dreinzureden, sagt er.

Staenderat Philipp Mueller spricht an der Nominations- und Parteiversammlung der FDP Nidwalden am Donnerstag, 24. Januar 2019, in Oberdorf. (KEYSTONE/Alexandra Wey)
Der frühere Parteipräsident Philipp Müller.Bild: KEYSTONE

Müller seufzt, wenn man ihn fragt, wie er den Zustand der FDP beurteile. Nur einen Satz lässt er sich entlocken:

«Ich staune, dass viele Behauptungen zum Rahmenabkommen, die nachweislich falsch sind, von der Partei nicht richtiggestellt werden.»

Damit spricht er wohl auch auf Aussagen aus den eigenen Reihen an, etwa von Altbundesrat Johann Schneider-Ammann, der in der NZZ den Vertrag als Gefahr für die Souveränität bezeichnete.

Die FDP hat sich das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Parlamentarier wünschen klarere Stellungnahmen der Parteileitung. Petra Gössi wartete am Samstag mit einer deutlichen Einlassung auf: Sie werde an der Universität St.Gallen einen Executive Master in Business Administration absolvieren, teilte sie mit. 16 Kurswochen plant sie dafür ein.

Hoffen auf ein Ende der grünen Welle

Die FDP setzt sich für das sogenannte lebenslange Lernen ein. Aber einige Freisinnige fragen sich, warum Gössi gerade jetzt den Kurs absolviert. Sie vermuten, dass sich die Schwyzerin auf die Zeit nach dem Präsidentenamt vorbereitet. «Hört sie in einem Jahr auf oder in zwei? Das fragte ich mich, als ich vom MBA hörte», meint ein Nationalrat.

FDP-Sprecherin Karin Müller dementiert solche Pläne. «Neben ihrer Funktion als FDP-Präsidentin und Nationalrätin hat Petra Gössi noch einen anspruchsvollen Job in der Privatwirtschaft», sagt sie. Durch ihre Weiterbildung profitiere Petra Gössi auch als Politikerin. Führungswissen sei immer gefragt, und das zeige sich gerade in der Krise besonders deutlich.

Die FDP-Sprecherin meint wohl die Coronakrise, nicht die Krise der Partei. Die Grünliberalen nehmen der FDP Stimmen weg. Die Freisinnigen sind nun ökologischer ausgerichtet, aber elektoral zahlt sich das bisher nicht aus. Das Problem der Partei ist, dass sie auch auf keinem anderen Feld richtig punktet. «Irgendwann ist die grüne Welle vorbei, dann rappeln wir uns auf», sagt ein Nationalrat. Geschieht das nicht bald, dürfte die Partei in zwei Jahren einen ihrer zwei Sitze im Bundesrat verlieren. (aargauerzeitung.ch)

Ist die Klimapolitik Schuld an den Sitzverlusten der FDP?
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Gefühle, die du auch dieses Uni-Semester durchleben wirst
1 / 20
Gefühle, die du auch dieses Uni-Semester durchleben wirst
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Das könnte dich auch noch interessieren:
62 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
LURCH
09.03.2021 11:31registriert November 2019
Klar wenn dieser Partei über die Jahre das Rückgrat abhanden gekommen ist und man sich immer mehr zur Erfüllungsgehilfin der Wirtschaftslobby entwickelt hat.
Der zweite Bundesratssitz der FDP wackelt mehr denn je\nWürden die neoliberalen Raffgeier noch über ein bisschen Rückgrat verfügen, hätten sie sich schon bei der letzten Bundesratswahl freiwillig ...
3154
Melden
Zum Kommentar
avatar
Labär
09.03.2021 07:32registriert August 2020
Früher stand die FDP mal für Fortschritt und eine offene Geisteshaltung. Wer das heute sucht, wird ist mit der glp besser bedient. Unterdessen flirtet die FDP mit der SVP und driftet nach Rechts ab, aber viele rechte Wähler dürften das Original, die SVP, bevorzugen. Die FDP hat den meisten Wählern nichts zu bieten. Das Geld und die Stimmen aus der Wirtschaft reichen da nicht.
29421
Melden
Zum Kommentar
avatar
Joe Hill
09.03.2021 07:59registriert Dezember 2015
Es schein fast so als wäre es eine Partei bestehend aus Lobby-Bücklingen, schamlosen Profiteuren und rückgratlosen Opportunisten, die alle nur für die eigene Tasche und ihre Strippenzieher arbeiten aus irgendeinem Grund unbeliebt...
Wer hätte das nur gedacht?
28817
Melden
Zum Kommentar
62
Axpo hat Projekt für ein Reservekraftwerk in Muttenz BL eingereicht

Der Energiekonzern Axpo hat beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Projekt für ein Reservekraftwerk eingereicht. Das geplante Gasturbinenwerk für Notfälle soll im Auhafen in Muttenz BL in Zusammenarbeit mit lokalen Partnern und kantonalen Behörden entstehen.

Zur Story