Die Zuwanderung war am Samstag Thema bei der Delegiertenversammlung der FDP in Amriswil TG. Mit drei Resolutionen will die FDP auf die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative reagieren. Sie schlägt verschiedene Massnahmen vor, mit denen die Zuwanderung reduziert werden könnten – ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.
In einer der Resolutionen wird die Erneuerung des bilateralen Wegs verlangt. Man habe mit den bilateralen Verträgen «eine massgeschneiderte Lösung» gefunden«, sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter an der Versammlung. Damit die Partei ein neues Verhandlungsresultat mit der EU unterstütze, gebe es »rote Linien«, heisst es im Resolutionstext. So müsse das Volk das letzte Wort bei der Übernahme von EU-Recht haben.
In einer weiteren Resolution verlangt die Partei «eine harte aber faire Zuwanderungspolitik». Es brauche strengere Voraussetzungen, sagte der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz. So sei die Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden. Künftig sollen laut Resolution die Bezüger von staatlichen Leistungen «wo immer möglich» ihr Recht auf Aufenthalt verlieren und ansonsten keine Familienangehörigen nachziehen können. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Missstände wie Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinarbeitsverhältnisse sollten konsequent angegangen werden.
Die Wirtschaft leide unter einem Fachkräftemangel, heisst es in einer weiteren Resolution. Die Ressource der Schweiz sei die Arbeit, sagte der Waadtländer FDP-Nationalratskandidat Vincent Arlettaz. Im Text heisst es, die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften ermögliche eine Drosselung der Migration. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten falsche Anreize abgebaut werden.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, verlangt die FDP, dass der Steuerabzug für die Kosten der externen Kinderbetreuung erhöht wird. Die Partei kritisiert die Progression bei den Steuern und Krippentarifen, welche die Mittelstandsfamilien stark belasteten und will sich für ein flexibles Pensionsalter einsetzen. Ältere Arbeitnehmer sollten nicht durch altersabhängige Lohnabzüge benachteiligt werden. Alle drei Resolutionen wurden von den FDP-Delegierten genehmigt. Nur einmal gab es eine Gegenstimme – bei der Resolution, die strengere Regelungen für die Zuwanderung verlangt.
Die letzten Umfrageergebnisse zeigten für die FDP nach oben, sagte Müller zu Beginn der Versammlung in Amriswil vor 184 Delegierten. Die FDP habe eine exzellente Ausgangslage, im Herbst zu gewinnen. «Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen», warnte er.
Bei den Resolutionen der FDP handle es nicht um populistische Forderungen, die letztlich nur leere Versprechungen seien. Die FDP trete sachlich und faktengenau mit funktionierenden Lösungen an, die der Prüfung in der Praxis stand hielten.
Man habe «im Parteiblatt der SVP, der Weltwoche, lesen können», dass die bilateralen Verträge nicht so wichtig seien, sagte der Parteipräsident. Frage man allerdings bei den Praktikern, bei den Unternehmern, nach, töne es anders: «Sie sagen, dass sie die bilateralen Verträge brauchen, die den Zugang zu 500 Millionen Konsumenten in Europa ermöglichen». Es sei nicht denkbar dass sich die Schweiz «wie ein Asterixdorf» isoliere, so Müller. (dhr/sda)
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