Schweiz
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epa07813313 Swiss President Ueli Maurer speaks to the media after the kick-off of Swiss Digital Initiative, during a press conference, in Geneva, Switzerland, 02 September 2019.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Ueli Maurer dementiert, dass das Rahmenabkommen tot sei. Bild: EPA

«Fake-News!»: Maurer rudert nach Rahmenabkommen-Eklat in Trump-Manier zurück



Bundespräsident Ueli Maurer hat laut «SonntagsBlick» und der «NZZ am Sonntag» auf der Botschafterkonferenz in Bern für einen Eklat gesorgt. An der jährlich stattfindenden Zusammenkunft des Schweizer diplomatischen Corps in der Schweiz habe er das Rahmenabkommen für gescheitert erklärt. Er habe das Thema süffisant ausgeschlachtet und gesagt, dass der Vertrag versanden werde.

Nach den Berichten ist Maurer unter Druck geraten. Mit seinen Äusserungen torpediert er den Wahlkampf der SVP. Jetzt rudert der Bundespräsident zurück. Mit einer altbekannten Argumentation: Er habe bloss gesagt, dass das Abkommen noch nicht unterschriftsreif sei und es weitere Gespräche mit der EU brauche. «Alles andere ist Fake-News», sagte er in einem Interview mit der SRF-Tagesschau.

Da haben ihn die zahlreichen Diplomaten also falsch verstanden. «Oder dann die Journalisten, denen traue ich überhaupt nicht», so der SVP-Bundesrat.

(amü)

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