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Rahmenabkommen laut Parmelin noch nicht gescheitert

Rahmenabkommen laut Parmelin noch nicht gescheitert

25.04.2021, 05:5425.04.2021, 13:42
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Swiss President Guy Parmelin speaks during a media conference at EU headquarters in Brussels, Friday, April 23, 2021. (Francois Walschaerts, Pool via AP)
Bundesrat Parmelin in Brüssel.Bild: keystone

Verhandlungen beinhalteten zwar immer das Risiko eines Scheiterns. Aber beim Rahmenabkommen mit der EU sei es noch nicht so weit. Das sagt Bundespräsident Guy Parmelin im Interview mit dem «SonntagsBlick». Zunächst sei nun eine Analyse nötig.

Parmelin hatte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Zusammen mit von der Leyen habe er festgestellt, dass beim institutionellen Rahmenabkommen noch erhebliche Divergenzen vorhanden seien, sagte Parmelin nach dem Treffen vor den Medien. Beide Seiten müssten nun die Ergebnisse des Treffens auswerten.

«Niemand in der Europäischen Union oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern», antwortete Parmelin im schriftlich geführten Interview mit dem «SonntagsBlick» auf die Frage nach einem Zeithorizont. Zur genauen Prüfung der Ausgangslage gehöre die Konsultation der Parlamentskommissionen und der Kantone.

Auf die Frage, ob der Bundesrat an Alternativen arbeite für den Fall eines endgültigen Scheiterns, sagte Parmelin: «Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.»

Wie Parmelin am Freitag sagte, sollen die Verhandlungsführerinnen – Livia Leu seitens der Schweiz und Stéphanie Riso seitens der EU – in Kontakt bleiben. Gleichzeitig machte Parmelin aber deutlich, dass der Bundesrat das Abkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie sowie bei den staatlichen Beihilfen nicht werde unterzeichnen können. (sda)

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43 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schneider Alex
25.04.2021 06:35registriert Februar 2014
Dieser Vertrag würde unsere gelebte direkte Demokratie und Souveränität in unangemessener Weise negativ beeinflussen. Wichtig ist, dass wir unsere Entscheidung selbstständig treffen, unabhängig von zu befürchtenden Repressalien oder Drohungen seitens der EU.
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Cityslicker
25.04.2021 08:36registriert Dezember 2014
Wow: Nun werden also mal wieder die „Ergebnisse“ des Treffens (we agree to disagree) detailliert ausgewertet, gefolgt von umfangreichen Konsultationen auf allen Ebenen, und dann das Beste: „Analyse der Ausgangssituation“ (Spoiler: die ist seit Jahren überfällig). Nur nichts überstürzen, auf die Weise können wir uns demnächst zu „15 Jahre Kopf in den Sand stecken“ (aka verlorene Jahre) gratulieren. 🤦‍♂️
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Simplicissimus
25.04.2021 11:52registriert Januar 2015
Wenn z.B. beim Lohnschutz keinen Millimeter diskutiert werden soll, ist es besser, das Dossier zu begraben.

Beim Lohnschutz geht es ja beispielsweise darum, die Anmeldefrist von 8 auf 4 Tage zu verkürzen. Vor 20 Jahren hat man die Anmeldung noch per Post gemacht. Heute geht das rassiger.

Da nachverhandeln steht schon in keinem Verhältnis zum Gesamtpaket und verblendet die ganze Diskussion.
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