Schweiz
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Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli muss sich am Abstimmungssonntag als Dreifachverlierer geschlagen geben.   bild: watson 

Interview

Balthasar Glättli nach dem Ja zum NDG: «Sogar Parlamentarier haben gewisse Formulierungen erst sehr spät verstanden»

Der grüne Balthasar Glättli muss sich am Sonntag als Dreifachverlierer geschlagen geben. Am aktivsten kämpfte er gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Ein Gespräch über Angst, die einfachsten Verschlüsselungstechniken und warum die Terroristen dieses Gesetz geschrieben haben.



Herr Glättli, hätten Sie erwartet, dass das NDG-Referendum dermassen abschifft? 
Balthasar Glättli: Nach den Ereignissen dieses Sommers bin ich eigentlich eher positiv überrascht, dass wir wenigstens einen Drittel der Stimmen holen konnten. Als beinahe im Wochentakt Nachrichten über Anschläge in den Medien waren, befürchtete ich, wir würden mit 20 Prozent scheitern. Das wäre richtig schlimm gewesen, enttäuscht bin ich natürlich trotzdem.

Glauben Sie mit dem neuen NDG wird die Schweiz in zehn oder zwanzig Jahren ihren dritten Fichen-Skandal erleben? 
Nicht wenn der Nachrichtendienst hält, was im Abstimmungskampf versprochen wurde: Dass pro Jahr nur in 12 bis 25 Fällen die neuen Kompetenzen genutzt werden. Ich verlange, dass der NDB diese Fallzahlen im Jahresbericht öffentlich macht. Wenn auch bürgerliche Befürworter des NDG wie offenbar Corinna Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, für die Veröffentlichung der Zahlen sind, wird dies der Bundesrat hoffentlich in der jetzt zu erstellenden Verordnung berücksichtigen. Nur solche Transparenz kann einen Fichenskandal 3.0 verhindern.

«Dieses Gesetz haben die Terroristen geschrieben.»

Kann man von einem Geheimdienst Transparenz erwarten? 
Natürlich, der Geheimdienst arbeitet schliesslich für uns unsere Sicherheit. Wenn wir ihm dafür schon unsere Privatsphäre anvertrauen, sollten wir wenigstens wissen dürfen, was er damit macht. Man kann mich paranoid nennen, aber das darf man als Bürger wirklich erwarten. 

Eine gewisse Paranoia kann man Ihnen, der vor sechs Jahren von seiner Fichierung erfuhr, wohl nicht verübeln. Glauben Sie, Sie haben genug für ein Nein getan?
Wir haben unser Bestes gegeben. Offensichtlich ist es uns aber nicht gelungen, unsere Argumente überzeugend genug zu vertreten, obwohl sie eigentlich viel besser waren. Auch wir haben in der Kampagne mit der Angst gespielt, der Angst vor der Massenüberwachung. Offenbar ist die Angst vor dem Terror aber viel grösser und der Glaube, dass Überwachung dagegen hilft, sehr weit verbreitet. Obwohl viele Studien das Gegenteil belegen. Doch genau das ist es, was die Terroristen wollen. 

Was meinen Sie? 
Angst säen und unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören. Wenn wir Angst haben, uns unsicher fühlen, uns deswegen einschränken und sogar bereit sind, unsere Privatsphäre zu opfern, dann haben die Terroristen gewonnen. Dieses Gesetz haben die Terroristen geschrieben. 

«Sogar die beratende Kommission hat gewisse Formulierungen erst sehr spät verstanden.»

Während des Abstimmungskampfes hatte man das Gefühl sogar politaffine Schweizer hätten nicht genau verstanden , worum es beim neuen Gesetz geht. 
Das lag an der Gesetzesvorlage und ihrer Formulierung. Sogar die beratende Kommission hat gewisse Formulierungen erst sehr spät verstanden. Beispielsweise, dass von der Kabelaufklärung nicht einfach nur Schweizer, die mit dem Ausland kommunizieren, sondern eben fast alle Schweizer betroffen sein werden. Es geht hier um sehr komplexe Technik, die nur Experten verstehen. 

Jetzt können unsere private Mail-Kommunikation, Internetaktivitäten, Skype-Gespräche etc. jedenfalls von einer Spezialabteilung der Armee gescannt werden. Kommunizieren Sie ab sofort nur noch verschlüsselt? 
Ich kommuniziere seit längeren wenn immer möglich verschlüsselt. 

Womit kommunizieren Sie? 
Für den E-Mail-Verkehr nutze ich «Pretty Easy Privacy», die einem ermöglicht, auch auf dem Handy verschlüsselte E-Mails zu verschicken. Das ist eine relative einfache Software für jedermann. Noch einfacher ist es, verschlüsselt zu telefonieren oder verschlüsselt Nachrichten zu verschicken. 

Wie? 
Über die App «Signal», die eine Verschlüsselung von Handy zu Handy bietet. Damit kann man verschlüsselt per Internet telefonieren und es werden auch keine Randdaten gespeichert, wie beispielsweise bei Whatsapp, das mittlerweile auch mit der Technik von «Signal» arbeitet. 

Wie surfen Sie? 
Beim Surfen ist es schwieriger. Man kann über das Tor-Netzwerk anonym surfen. Leider funktionieren darauf nicht alle Websites und es ist etwas komplizierter. Für Laien gibt es da noch keine gute Lösung. 

Müssen wir mit dem neuen NDG fürchten, dass es zu falschen Verdächtigungen kommt? 
Per Kabelaufklärung werden mit Sicherheit falsche positive Resultate geliefert werden, die man dann mühsam wieder aussortieren muss. Auswertungen über die NSA, die natürlich noch mehr Möglichkeiten als der NDB hat, zeigen ganz klar, dass es in den USA vermehrt zu Falschverdächtigungen gekommen ist. 

Die Schlüsselbegriffe, nach denen per Kabelaufklärung gesucht wird, werden unter anderem von der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI) kontrolliert werden. Wen wünschen Sie sich in die UKI? 
Ich habe jetzt noch nie mit ihm darüber geredet, aber der ehemalige Datenschützer Hanspeter Thür wäre sicher ein sehr geeigneter Kandidat. Er war nicht fundamental in der Opposition, aber setzte sich auch mit der Kritik auseinander.

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