Schweiz
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ARCHIVE --- VOR 25 JAHREN, AM 6. DEZEMBER 1992, WURDE NACH EINEM HEFTIGEN, HOCHEMOTIONAL GEFUEHRTEN ABSTIMMUNGSKAMPF DER BEITRITT DER SCHWEIZ ZUM EWR BEI HOHER STIMMBETEILIGUNG AEUSSERST KNAPP ABGELEHNT. BIS HEUTE BLEIBT DAS VERHAELTNIS DER SCHWEIZ ZUR EUROPAEISCHEN UNION POLITISCH VIRULENT --- In einem Wahllokal am Hauptbahnhof von Bern werfen am 6. Dzember 1992 Buerger und Buergerinnen ihre Stimmzettel ueber einen Beitritt der Schweiz zum EWR in die Urnen. (KEYSTONE/Str)

EWR-Abstimmung 1992: Wie kann die direkte Demokratie ins digitale Zeitalter überführt werden? Bild: KEYSTONE

«Mehr Chancen als Risiken»: Avenir Suisse macht sich für E-Voting stark

E-Voting und E-ID befinden sich in der Defensive. Die Denkfabrik Avenir Suisse hingegen hebt die Chancen der «Digitalen Direkten Demokratie» hervor – mit teilweise kontroversen Ideen.



Die Volksrechte sind in der Schweiz eine Art säkulares Heiligtum. Wie aber soll die direkte Demokratie ins digitale Zeitalter überführt und der «Generation Z» zugänglich gemacht werden? Über diese Frage wird lebhaft gestritten. Nun schaltet sich die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse mit ihrer Publikation «Digitale Direkte Demokratie» in die Debatte ein.

«Sie ist unser Geschenk an die Schweiz zum 1. August», sagte Direktor Peter Grünenfelder am Dienstag vor den Medien. Zur Wesensart der direkten Demokratie gehöre «ihre stetige Weiterentwicklung», betonte er und verwies auf das Frauenstimmrecht und die briefliche Stimmabgabe. In beiden Fällen habe es bis zur Einführung mehrere Anläufe gebraucht.

Video: srf

Bei der «E-Demokratie» sieht es ähnlich aus. So hat der Bundesrat Ende Juni beschlossen, die Einführung des E-Voting auf Eis zu legen. Zuvor war ein von der Post entwickeltes System bei einem öffentlichen Hacker-Test durchgefallen. Für zusätzlichen Druck sorgt eine von ganz links bis ganz rechts unterstützte Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium von mindestens fünf Jahren.

«Nicht unbedingt nötig»

Für Ärger sorgt auch die Einführung einer für das digitale Abstimmen unerlässlichen E-ID. Der Bundesrat will, dass private Firmen den «digitalen Pass» herausgeben. Der Ständerat unterstützte ihn dabei in der Sommersession. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – inklusive die «Generation Smartphone» – hingegen verlangt gemäss einer Umfrage eine staatliche Lösung.

Für Peter Grünenfelder sind solche Phänomene Ausdruck einer «Technologie-Aversion» in einem eigentlich für seine Innovationskraft bekannten Land. Ein weiteres Beispiel sei die Blockade beim Bau der 5G-Infrastruktur. Der Avenir-Suisse-Direktor befürchtet einen weiteren Reformstau, dabei könne die Schweiz «ein Vorreiter der Demokratie-Entwicklung im digitalen Zeitalter sein».

Andere Länder sehen in den digitalen Tools eine Chance, um die Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess zu erleichtern. Das sei in der Schweiz «nicht unbedingt nötig», räumte Fabian Schnell ein, Co-Autor der neuen Publikation. Durch das Milizsystem, den Föderalismus und die regelmässigen Abstimmungen über Sachvorlagen sei die Beteiligung schon heute hoch.

Dennoch müsse man sich Gedanken machen über die Weiterentwicklung des Systems. Das neue Papier von Avenir Suisse konzentriert sich auf drei zentrale Punkte:

E-Collecting

Wilhelm Tell und Helvetia sammeln Unterschriften fuer die Vollgeld-Initiative, nach einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Vollgeld-Initiative, am Dienstag, 3. Juni 2014, auf dem Bundesplatz in Bern. Nach Willen des Vereins Monetaere Modernisierung soll kuenftig nur noch die Nationalbank dazu berechtigt sein, elektronisches Geld zu erzeugen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Nach wie vor müssen Initiativen und Referenden von Hand unterschrieben werden. Bild: KEYSTONE

Es ist längst Usus, Unterschriftenbögen für Initiativen und Referenden aus dem Internet herunterzuladen. Der Sammelprozess sei aber nach wie vor ressourcenintensiv, sagte Matthias Ammann, der die Studie mitverfasst hat. Durch ein «echtes» E-Collecting mit der E-ID werde er einfacher, effizienter und kostengünstiger: «Dies stärkt die Volksrechte.»

Im Gegenzug erwarten die Autoren eine Zunahme der Initiativen und Referenden. Diese liesse sich bewältigen, sind sie überzeugt, dennoch wollen sie das nötige Quorum von zwei auf sechs Prozent der Stimmberechtigten erhöhen. Damit stechen sie in ein Wespennest. Seit den 1970er Jahren wurde die Unterschriftenzahl nicht mehr erhöht, obwohl die Bevölkerung stark gewachsen ist.

Die Studie schlägt vor, dass die Initianten vor der Sammelphase entscheiden müssen, ob sie die Unterschriften handschriftlich oder elektronisch beschaffen wollen. Im ersten Fall würde das heutige Quorum (rund 100'000 Unterschriften) gelten, im zweiten die Erhöhung auf rund 300'000. Als Alternative ist eine Verkürzung der Sammelfrist bei gleicher Unterschriftenzahl angedacht.

E-Discussion

President Donald Trump's Twitter feed is photographed on an Apple iPad in New York, Thursday, June 27, 2019. Trump’s next tweet might come with a warning label. Starting Thursday tweets that Twitter deems in the public interest, but which violate the service’s rules, will be obscured by a warning explaining the violation. Users will have to tap through the warning to see the underlying message. (AP Photo/J. David Ake)

Die Rolle von sozialen Medien wie Twitter in der politischen Debatte ist nicht erst seit Donald Trump umstritten. Bild: AP

Die Meinungsbildung im digitalen Raum ist längst Tatsache. Die Zahl der Informationsquellen hat sich erhöht, mit den sozialen Medien als «Verstärker». Damit steigen aber auch die Risiken, etwa durch die Bildung von Filterblasen. Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die Firma Cambridge Analytica hat die Möglichkeiten der Manipulation des Stimmvolks aufgezeigt.

Für die Schweiz orten die Autoren von Avenir Suisse dennoch kein grosses Problem. Nach wie vor würden unterschiedliche Medien zur Informationsbeschaffung genutzt. «Der physische Raum dient als Korrektiv zur digitalen Sphäre», sagte Matthias Ammann. Studien hätten gezeigt, dass die Bevölkerung den digitalen Medien weniger vertraue als den klassischen.

Am Ende überwögen auch bei der E-Discussion die Chancen. Digitale Hilfsmittel wie Smartvote erzeugten Transparenz, sie ermöglichten eine Überprüfung des Stimmverhaltens der Politikerinnen und Politiker. Diese müssten Abweichungen von früheren Positionen begründen. Es gebe keinen Grund, in diesem Bereich regulierend einzugreifen, meinte Ammann.

E-Voting

ZUM HINTERGRUNDBERCIHT DER SDA ZUM E-VOTING STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 24. JULI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  A man votes electronically, pictured on Febraury 5, 2008 in Winterthur in the canton of Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Ein Mann stimmt per E-Voting ab, aufgenommen am 5. Februar 2008 in Winterthur im Kanton Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Zürich gehört zu den Kantonen, die E-Voting getestet haben. Bild: KEYSTONE

Dieser Aspekt ist besonders umstritten. Dabei fänden in der Schweiz seit 15 Jahren Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe statt, ohne dass es zu grösseren Problemen gekommen sei, sagte Fabian Schnell. Die Mehrheit der Kantone habe damit Erfahrungen gesammelt. «In der Debatte über die Risiken geht das demokratiepolitische Potenzial vergessen», so der Autor.

Das Wahlrecht in der Schweiz sei schon heute nicht vollkommen. So ist die geheime Abstimmung an Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen nicht gewährleistet. Das Ausfüllen des Zettels zu Hause statt im Wahllokal und die briefliche Stimmabgabe erhöhten das Missbrauchspotenzial. Nur so aber könne das System regelmässiger Volksabstimmungen effizient gehalten werden.

Das E-Voting erleichtere den Zugang für Auslandschweizer und die «Generation Z». Eine ungültige Stimmabgabe etwa durch fehlerhaft ausgefüllte Wahlzettel lasse das System gar nicht erst zu. Es eröffne zudem neue Möglichkeiten für die Partizipation der nicht stimmberechtigen Bevölkerung, zum Beispiel Minderjährige oder Ausländer, bei geringen Kosten.

Für Avenir Suisse muss die Schweiz das E-Voting weiterverfolgen, statt es zu verhindern. «Sicherheit vor Tempo ist richtig, aber daraus darf kein Stillstand entstehen», sagte Fabian Schnell. Die Denkfabrik dürfte mit ihrer neuen Publikation die kontroverse Debatte weiter beleben. Ihr Fazit: «Die Demokratie kann und muss nicht vor der Digitalisierung geschützt werden.»

Initianten üben Kritik

Die neue Studie von Avenir Suisse stösst bereits auf Widerspruch. So kritisiert das Komitee der Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium, der Thinktank setze «die direkte Demokratie aufs Spiel». Weder werde mit E-Voting die Stimmbeteiligung erhöht, noch gingen mehr Junge abstimmen. Der Grossteil der Auslandsschweizer lebe in Ländern, in welchen die Abstimmung per Post funktioniere, heisst es in einer Mitteilung. E-Voting erfülle momentan die sicherheitsrelevanten Ansprüche des Bundes nicht, weshalb die Überführung in den ordentlichen Betrieb «nicht zu verantworten» sei.

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