Schweiz
CVP

CVP Schweiz sagt einmal Nein und zweimal Ja

Gerhard Pfister, Parteipraesident und Nationalrat (Zug), aufgenommen an der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, am Samstag, 15. Februar 2020, in Frauenfeld. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
CVP-Präsident Gerhard Pfister an de Delegiertenversammlung in Frauenfeld. Bild: KEYSTONE

CVP Schweiz sagt einmal Nein und zweimal Ja

15.02.2020, 12:1415.02.2020, 14:29
Mehr «Schweiz»

Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag in Frauenfeld TG die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde deutlich abgelehnt.

Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da.

Bei den CVP-Delegierten hatte die Initiative keine Chance: Sie lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

CVP
AbonnierenAbonnieren

Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen.

Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder bis 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen – von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.

Die Delegierten der CVP unterstützen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Kandidaten für das CVP-Fraktionspräsidium
1 / 7
Die Kandidaten für das CVP-Fraktionspräsidium
Leo Müller, Nationalrat Luzern
quelle: partei
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Stimmung hoch mit CVP
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
domin272
15.02.2020 13:34registriert Juli 2016
Ah die CVP... Eine wahre Volkspartei, die einen Steuerabzug unterstützt, der nur den reichsten 15% überhaupt etwas nützt...

Bin sicher FDP und die zweite Volchspartei werden gerne helfen die verlorenen 350 Mio. mit harter Repression und Kürzungen bei Sozialem und Bildung wieder reinzuholen...
Wer braucht schon Bildung, wenn man auch Kampfjets haben kann?...
13931
Melden
Zum Kommentar
avatar
FrancoL
15.02.2020 14:08registriert November 2015
Ich rate mal jedem die Berechnung der Bundessteuer genau zu betrachten und auszurechnen was da der Medianverdiener an Steuern spart und dann einmal ein Einkommen von zB 200'000 einzusetzen und den Minderbetrag berechnen, das hilft abzuschätzen wer da einen wirklichen Vorteil von diesem Abzug hat.
473
Melden
Zum Kommentar
avatar
Schreimschrum
15.02.2020 14:09registriert April 2018
Wie die CVP zu Tierrechten steht war schon immer klar. Komplett unwählbar diese Spasspartei.
506
Melden
Zum Kommentar
19
Frauenhass im Internet nimmt zu – «die Polizei muss proaktiv werden»
Männer stellen vermehrt Nacktbilder von Frauen, die sie kennen, ins Internet – zusammen mit ihren Telefonnummern. Obwohl es auch in der Schweiz Betroffene gibt, ermittelt die Polizei nicht proaktiv.

Wenn etwas eskaliert, folgen Taten. Doch was, wenn sich bereits eine Eigendynamik entwickelt hat?

Zur Story