Schweiz
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Lockerung oder Verschärfung der Massnahmen? Das fordern die Schweizer Parteien

Die Forderungen an den Bundesrat nach einer Lockerung des Corona-Shutdowns werden lauter. Nach der SVP verlangen auch FDP und Wirtschaft eine Öffnung der Geschäfte und Betriebe nach dem 19. April. Gewerkschaften und Grüne fordern zumindest eine Exit-Strategie. Die SP dagegen warnt vor verlockenden Schnellschüssen.



Isolierung von Risikopersonen, Tragpflicht von Schutzmasken, strenge Einreisekontrollen: Die SVP forderte den Bund vor einigen Tagen auf, seine Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus ab Mitte April zu ändern. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Schäden nur schwer reparierbar. Es brauche jedoch einen Mittelweg und keine Radikallösungen.

Grundsätzliche Unterstützung für Aufweichungen signalisierte in der «NZZ am Sonntag» FDP-Parteichefin Petra Gössi. Es reiche nicht zu sagen, man müsse zuwarten, zuwarten, zuwarten. Man müsse nun auch damit beginnen, positive Signale auszusenden, sagte sie im Interview.

Konkret heisse das, dass alle Geschäfte wieder öffnen, die die Sicherheitsmassnahmen des BAG einhalten können: den Abstand von zwei Metern für alle Personen im Laden und sämtliche Hygienevorschriften. «Wenn wir das nicht machen, setzen wir das Verständnis für die Massnahmen des Bundesrates unnötig aufs Spiel.»

«Ich wünsche mir das möglichst schnell.»

Petra Gössi nzzas

Gössi fordert zudem, dass die Volksschulen, insbesondere auf der Unter- und Mittelstufe nach den Frühlingsferien ihren Betrieb wieder aufnehmen. Sie wünsche sich eine Lockerung möglichst schnell, sie müsse allerdings gesundheitspolitisch vertretbar sein. Das Tragen von Schutzmasken könne dabei ein Element sein: «Es schadet jedenfalls sicher nicht.»

Gewerkschaften verlangen Entscheid

Solche Diskussionen könnten erst unter der Voraussetzung stattfinden, dass es eine Lösung gebe für die besonders gefährdeten Arbeitnehmenden und die Einhaltung aller Gesundheitsvorschriften, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard im Interview mit der «Sonntagszeitung». Die Gewerkschaften seien mit den Arbeitgebern schon seit Tagen an einer Lösung.

Der Bundesrat habe Varianten erhalten, wie man das Problem lösen könne. Am kommenden Mittwoch müsse er endlich entscheiden, «ob er den Weg mit uns gehen will». Offenbar waren Maillard und Arbeitgeber-Chef Valentin Vogt am vergangenen Mittwoch nahe an einer Lösung, doch das Seco soll sein Veto eingelegt haben.

Pierre-Yves Maillard, SP-VD, spricht waehrend der Fruehlingsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 4. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ist schon Land in Sicht? SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat muss laut Maillard jetzt mit Fachleuten, Sozialpartnern und mit allen Kräften der Demokratie eine Strategie entwickeln, bei der auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken eine Rolle spielten.

Sogar die SVP sage in ihrem Plan zur Öffnung der Wirtschaft, die Risikogruppen müssten zuhause bleiben. Es könne ja nicht sein, dass man Jugendlichen, die Fussball spielten, eine Busse verpasse und gleichzeitig Menschen mit Gesundheitsrisiken dazu zwinge, zur Arbeit zu gehen, so Maillard.

«Die Leute haben es begriffen»

Wie eine Öffnung aussehen könnte, erklärte Swissmem-Präsident Hans Hess im Interview mit der «Sonntagszeitung»: in Industrie, Lebensmittelläden, Apotheken und Poststellen habe man gelernt, wie die Vorschriften des BAG umgesetzt werden können. Das könne man für viele andere Läden und Firmen nutzen, die jetzt noch geschlossen sind.

Für gewisse Situationen brauche es Tests, Handschuhe, eine Maskentragpflicht und Tracking-Apps. Hess sieht nicht ein, warum man nicht auch risikolos eine Batterie oder eine Hörgerät kaufen könne, «wenn man risikolos produzieren und Lebensmittel einkaufen kann».

Eine Lockerung sei nun möglich, weil mittlerweile alle begriffen hätten, dass es sich nicht nur um eine Grippe handle. Deshalb könne man den Shutdown lockern und durch Schutz- und Hygienemassnahmen ersetzen.

Arbeitgeber-Chef zurückhaltend

Von den Erfahrungen des Lebensmittel-Detailhandels könne der Rest des Detailhandels profitieren, sobald sich der Bundesrat zu einer Lockerung der Massnahmen entschliessen sollte, meinte im gleichen Interview Arbeitgeber-Präsident Vogt. In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF zu den Forderungen nach einer Lockerung liess sich Vogt am Samstag jedoch nicht aus der Reserve locken.

«Dieser Entscheid liegt einzig und allein beim Bundesrat», sagte er. Die Wirtschaft müsse sich einfach gut darauf vorbereiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband arbeite an der Exit-Strategie. Er gehe davon aus, dass man in rund einer Woche soweit sein dürfte mit einem «konsistenten Plan».

Beim Wiederhochfahren gehe es nicht um die Frage Gesundheit oder Wirtschaft, sondern um Gesundheit und Wirtschaft, denn: «Niemand will eine zweite Ansteckungswelle.»

SP will keine falschen Hoffnungen schüren

Eine Debatte über die medizinische Bekämpfung der Pandemie werde es mit der SP nicht geben, bestätigte Roger Nordmann einen Bericht des «Sonntagsblick» auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das sei eine Sach-Frage, die nicht politisiert werden dürfe. «PolitikerInnen sollten nicht die Hobby-Epidemiologen zu spielen beginnen», formulierte es SP-Parteipräsident Christian Levrat auf Anfrage. Aber klar, die Situation sei «obermühsam und unerträglich», räumte Nordmann ein.

Der Bund erledige seine Arbeit jedoch gut und habe bisher mit seiner vorsichtigen Politik «weise» gehandelt, so Nordmann. Die Diskussionen über ein Ende der Notmassnahmen seien im besten Fall verwirrend, im schlimmsten Fall gefährlich. Eine zweite Ansteckungswelle wäre wie für alle Beteiligten auch laut SP eine Katastrophe.

Wenn der Bundesrat am 19. April die Massnahmen lockere, schüre er damit falsche Hoffnungen. Erst in zwei bis drei Wochen werde man wissen, «wo wir real sind», so Nordmann. Ob also entweder die Infektionszahlen zurückgingen oder ob viele junge Leute ohne Symptome Antikörper gebildet hätten. Bei letzterem müsse man zwar länger auf Ergebnisse warten, könne dann aber die Massnahmen nicht schrittweise, sondern rasch massiv lockern.

Grüne: höchste Zeit für Exit-Varianten

Auch für die Grünen-Präsidentin Regula Rytz müssen die medizinischen Fachleute den Takt angeben. Wenn diese es vertretbar fänden, am 19. April mit Lockerungen zu beginnen, sei das erfreulich. Wenn nicht, «müssen wir länger durchhalten».

Regula Rytz, Praesidentin Gruene Partei Schweiz, Nationalraetin (BE) spricht an einer Medienkonferenz ueber die Abstimmung ueber die Initiative « Mehr bezahlbare Wohnungen » , am Dienstag, 7. Januar 2020, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Höchste Zeit» für den Bundesrat: Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Bild: KEYSTONE

Für Rytz ist es aber «höchste Zeit», dass der Bundesrat nun Varianten auf den Tisch bringt. In jedem Fall müssten die Unterstützungsmassnahmen für Kleinbetriebe und Selbständige sofort nachgebessert werden.

Sobald die Ansteckungszahlen zurückgehen, sollte aus Sicht der Grünen die Schliessung von Schulen und von Betrieben und Märkten mit Publikumsverkehr unter Einhaltung der Schutzmassnahmen schrittweise gelockert werden. Das Homeschooling verschärfe die Chancen-Ungleichheit in der Schweiz und sei für Kinder und Eltern eine grosse Belastung. (sda)

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