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Der Kanton Genf ist mit stark ansteigenden Corona-Fallzahlen konfrontiert. Gesundheitsministerium prüft nun, das Tracing-Verfahren massiv auszuweiten. Bild: AP/Keystone

Big Genève is watching you! Genf erwägt, künftig auch Familienanlässe zu überwachen

Im Westschweizer Kanton sind die Covid-Fallzahlen überdurchschnittlich hoch. Nun prüft die Regierung offenbar, die Tracing-Massnahmen deutlich auszuweiten. Das sorgt bei Politikern von links bis rechts für Ärger.

Benjamin Weinmann / ch media



Ein Geburtstag im kleinen Familienkreis? Melden! Ein Abendessen unter Freunden? Melden! Ginge es nach dem Genfer Staatsrat Mauro Poggia könnte das Corona-Tracing-Verfahren im Westschweizer Kanton schon bald massiv ausgeweitet werden. In Visier nimmt der Exekutiv-Politiker private Anlässe in den eigenen vier Wänden.

Die Offensive kommt nicht ohne Grund: In keinem anderen Kanton wurden in den vergangenen zwei Wochen so viele Corona-Fälle pro 100000 Einwohner gezählt, wie in Genf. Der Westschweizer Kanton bringt es bei dieser Zählung auf 325 Infizierte. Dahinter folgen die Waadt (241) und gleichauf das Wallis und Neuenburg (233). Und drei Viertel der Infektionen in Genf werden auf Veranstaltungen im privaten Bereich zurückgeführt.

Es könnten hohe Bussen drohen

Gegenüber «RTS» sagte Gesundheitsminister Poggia kürzlich, er erwäge aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen, die Schraube künftig anzuziehen. Ginge es nach Poggia, wäre es also möglich, dass Zusammenkünfte von Familienmitgliedern und Freunden schon bald dem Kanton gemeldet werden müssen - inklusive Teilnehmerliste. Wer diesem Aufruf nicht folgen würde, dem drohen hohe Bussen.

Ob die Kantonsregierung diesen Schritt wirklich wagt, wird wohl erst nach der ordentlichen Sitzung am Mittwoch bekannt. Gut möglich auch, dass Poggia mit dieser Drohung bloss an die Disziplin der Bevölkerung appellieren wollte.

Nazi-Vergleich der CVP-Politikerin

So oder so ist die Empörung gross, und zwar von links bis rechts, wie «Le Temps» schreibt. Die CVP bezeichnet die Idee in einem Communiqué als «inakzeptable Verletzung der Privat- und Familiensphäre». Die kantonale Parteipräsidentin Delphine Bachmann sagt, eine solche Massnahme würde von der Bevölkerung auf keinen Fall akzeptiert.

«Es wäre kontraproduktiv, zur Gestapo zu werden.»

Delphine Bachmann (CVP)

Sie warnt vor einem Kipp-Effekt: Sollten die Massnahmen ausufern, könnte das Volk plötzlich das Vertrauen in die Strategie der Behörden verlieren und nachlässiger werden. Und dann greift Bachmann gemäss Medienberichten sogar zur Nazi-Keule: «Es wäre kontraproduktiv, zur Gestapo zu werden.»

Ratskollege: «Sie sollte sich dafür entschuldigen»

Bertrand Reich, kantonaler FDP-Präsident, betont, dass das private Zuhause durch die Genfer Verfassung geschützt sei. Trotz des Virus gehe es nun um die Wahrung der Grundrechte und der persönlichen Freiheiten. Und auch von der linken Seite ertönt Kritik: SP-Grossrat Cyril Mizrahi sagt, die Überwachung von privaten Anlässen würde ein bedrohliches Klima schaffen und Denunziation fördern.

«Eine solche Aussage ist schockierend», sagt Thomas Wenger, SP-Politiker und Ratskollege von Bachmann in Genf. Massnahmen, die auf die Bewältigung einer Gesundheitskrise zielen, mit solchen der Gestapo zu vergleichen sei völlig deplatziert. «Sie sollte sich dafür entschuldigen und sich von dieser Aussage distanzieren», sagt Wenger.

Sein Ratskollege von den Grünen, Diego Esteban, unterstellt Bachmann keine böse Absicht, und er verstehe auch, was sie damit ausdrücken wollte. Nämlich, dass die diskutierte Ausweitung der Contact-Tracing-Massnahmen zu einem Klima der Angst führen könnte, in dem sich Nachbarn gegenseitig denunzieren. «Aber der Vergleich ist natürlich unangebracht.»

Bachmann kann sich an Gestapo-Aussage nicht erinnern

Auf jeden Fall sei dieser Vergleich völlig unpassend und sie bedaure ihn. «Deshalb habe ich die Journalistin sofort gebeten, das Zitat in der Online-Version zu korrigieren.» Tatsächlich wurde die Passage auf der «Le Temps»-Webseite inzwischen angepasst. Der Gestapo-Vergleich ist gelöscht.

Bachmann erklärt weiter: «Für mich ist es ein Missverständnis, und es ist auch überhaupt nicht mein Stil, die Öffentlichkeit mit solchen unpassenden Vergleichen schockieren zu wollen.» Es sei ihr einzig wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass Genf kein Klima der Denunziation und keine totale Überwachung anstreben sollte. Sie sei überzeugt davon, dass dies das Volk ablehnen würde. (aargauerzeitung.ch)

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