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A man wearing a protective mask orders food, at the ?Swiss Mountain Roadshow?, during the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Steffisburg, Switzerland, Thursday, July 30, 2020. The Swiss Mountain Roadshow brings the entire infrastructure, including artists, to the event locations. The mobile stage, the bars, the catering are arranged in such a way that the requirements of the federal and cantonal authorities in the fight against the spread of the corona virus can be followed. The audience is in two strictly separated sectors and a maximum of 2

Festivals und Sportveranstaltungen sollen nun mehr unterstützt werden. Bild: keystone

Härtefälle, Sportevents und Lohnentschädigung: Das Covid-19-Gesetz in 7 kompakten Punkten

In der Einigungskonferenz fanden die Räte einen Kompromiss zum Covid-19-Gesetz. Die Revision war einige Wochen der Zankapfel in Bundesbern.



Nach intensiven, teils gehässigen Debatten und grosser Uneinigkeit zwischen den Räten hat das Parlament bei der Revision des Covid-19-Gesetzes doch noch eine Lösung gefunden. Zur Freude des Bundesrates setzte sich weitgehend der Ständerat durch.

Der Vorschlag der Einigungskonferenz wurde am Donnerstag von National- und Ständerat gutgeheissen – insbesondere von der Ratslinken zähneknirschend. Diese sieben Punkte musst du wissen.

Härtefall-Gelder auf 10 Milliarden aufgestockt

Zentraler Pfeiler der Vorlage des Bundesrats war die Aufstockung des Härtefallprogramms. Nach einem dreiwöchigen Zickzack-Kurs spurte das Parlament schliesslich weitgehend auf die Linie des Bundesrats ein.

Zur Unterstützung von Härtefällen stehen nun maximal 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Bisher lag das Budget bei 2,5 Milliarden.

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An der Definition von Härtefällen wurde nichts Entscheidendes geändert. Wie heute gilt ein Unternehmen als Härtefall, wenn es einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet oder während mehr als 40 Tage behördlich geschlossen wurde.

Der Staenderat beraet in der AHV Debatte an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 15. Maerz 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Der Ständerat setzte sich an der Einigungskonferenz zur Freude des Bundesrates durch. Bild: keystone

Öffnungsdatum wird nicht verankert

Im Vorgang zur Einigungskonferenz kritisierte das Parlament die Corona-Politik des Bundesrats. Und das ungewohnt scharf. Insbesondere die bürgerlichen Fraktionen forderten raschere Lockerungen der Corona-Massnahmen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wollte den 22. März als verbindliches Öffnungsdatum für Gastro- und Freizeitbetriebe im Gesetz verankern.

Nach einer «Chropfleerete» in beiden Kammern verzichtete die Mehrheit der FDP- und der Mitte-Fraktion schliesslich aber auf ein fix verankertes Öffnungsdatum im Covid-19-Gesetz.

Schutzschirm für Veranstaltungen

Eine neue Lösung wurde für abgesagte grosse Veranstaltungen gefunden. Das Parlament will Festivals, Messen und weitere Publikumsanlässe zusätzlich unterstützen. Sie können mit einem Gesuch beim Bund die Abgeltung ungedeckter Kosten verlangen für Veranstaltungen, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 hätten stattfinden sollen.

Der Bund entschädigt jedoch nur Veranstaltungen «von überkantonaler Bedeutung». Sofern die Kantone die Hälfte des Ausfalls übernehmen, ist der Bund bereit, die andere Hälfte zu bezahlen.

Mehr Selbstständige berücksichtigt

Relativ früh einigten sich die Räte bei der Hilfe für Selbstständigerwerbende. Künftig gelten Personen als massgeblich eingeschränkt, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben. Heute ist ein Umsatzminus von mindestens 40 Prozent massgebend.

Geld für ausfallende Sportevents

Neue Regeln gelten auch bei der Unterstützung von Profisportklubs. Sie müssen nicht mehr zwingend Lohnkürzungen vornehmen, um an À-fonds-perdu-Beiträge zu kommen. Wer die Regeln für Lohnkürzungen nicht einhält, erhält immer noch die Hälfte der Ausfälle der Ticketeinnahmen zurück.

Lohnentschädigung bis Ende Juni

Weiter entschied das Parlament, dass Personen mit tiefen Löhnen bei Kurzarbeit bis Ende Juni 2021 den vollen Lohn entschädigt erhalten. Der Nationalrat wollte die Bestimmung bis Ende Jahr ausweiten. Im aktuellen Gesetz wäre die Massnahme Ende März ausgelaufen.

Und was kostet das alles?

Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Frühjahrssession mehrmals davor, die Vorlage finanziell zu überladen und die Corona-Schulden weiter zu erhöhen. Es könne nicht jedes Unternehmen gerettet, jedes Einzelschicksal berücksichtigt werden. Sonst würden happige Sparprogramme drohen.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend der Debatte um das Covid-19-Gesetz, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. Maerz 2021, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ueli Maurer rechnet Ende Jahr mit einem Defizit von 30 Milliarden Franken. Bild: keystone

Zum Abschluss der Debatte bilanziert Maurer, dass das Parlament mit seinen Entscheiden die Vorlage um rund 2 Milliarden auf 12 Milliarden Franken aufgestockt habe.

Ende Jahr rechne der Bund mit einem ausserordentlichen Defizit von rund 30 Milliarden Franken. «Das ist höher als der Schuldenabbau der letzten 15 Jahre.»

Die Revision soll bereits am Samstag in Kraft treten. Würde das Covid-19-Gesetz in der Referendumsabstimmung am 13. Juni abgelehnt, wäre es noch bis 25. September gültig. Es könnte nicht mehr erneuert werden. (sda/van)

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Das Coronavirus in der Schweiz – eine Chronologie

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