Am Dienstag trat Gesundheitsminister Alain Berset allein vor die Medien. Er verkündete eine Verlängerung der bereits existierenden Massnahmen und stellte gleichzeitig weitere Verschärfungen in Sicht.
Nachfolgend die wichtigsten fünf Aussagen der Pressekonferenz:
«Nach den Festtagen und den letzten Tagen des vergangenen Jahres muss man leider sagen, dass die Pandemie noch nicht hinter uns ist», sagte Alain Berset zum Einstieg. Angesichts der Ausbreitung der britischen Variante des Coronavirus kann der Bundesrat eine dritte Welle nicht mehr ausschliessen. Man wisse nicht mehr genau, wo die Schweiz in der Entwicklung der Pandemie stehe.
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In einer Woche werde man die Lage besser einschätzen können, so der Bundesrat. «Wir müssen vorbereitet sein, wenn sich die Situation sehr negativ entwickeln sollte.»
Die Schweizer Bevölkerung muss sich auf eine mögliche drastische Verschärfung der Massnahmen, ähnlich wie im Lockdown im Frühling, einstellen: Der Bundesrat will mit einer Konsultation bei den Kantonen mehrere zusätzliche Massnahmen vorbereiten, um diese im Notfall rasch anordnen zu können. «Wir müssen davon ausgehen, dass wir keine guten Neuigkeiten haben werden», warnte Berset.
Als mögliche Massnahmen nannte der Bundesrat folgendes:
Der Bundesrat wurde von den anwesenden Journalisten dafür kritisiert, die härteren Massnahmen nicht per sofort zu beschliessen. Berset verteidigte sich und wies darauf hin, dass die Massnahmen erst in die Vernehmlassung geschickt werden müssen. Ohne Vernehmlassung könne nicht über Verschärfungen entschieden werden.
Auch bei einer ausserordentlichen Lage müsste man eine Vernehmlassung durchführen, so Berset. «Wir ziehen alle am selben Strick.» Ausserdem brauche man harte Fakten, auf die man härtere Massnahmen stützen könne. Diese würden momentan aber nicht vorliegen, da sich zu wenige Leute über die Feiertage haben testen lasse und man dementsprechend nicht wisse, wo genau man zurzeit stehe.
Bundesrat Alain Berset zeigte sich «ein bisschen verblüfft» über die kritische Berichterstattung zu der Impfstrategie der Schweiz.
Man sei schon seit März in Kontakt mit verschiedenen Impfherstellern und habe im Sommer Verträge abgeschlossen. Rückblickend könne er sagen, dass man sehr gut positioniert gewesen sei mit den ersten drei Impfstoffen. Man habe 15 Millionen Dosen reserviert und mit der Impfung hätte man früher beginnen können, als ursprünglich gedacht. Die bestellten Dosen reichen aus, um die gesamte erwachsene Bevölkerung der Schweiz zu impfen und dass sei doch etwas Gutes, so Berset. «Die Impfstoffe haben den ganz normalen Prüfprozess durchgemacht.» Es sei wichtig, dass diese Prozesse korrekt durchgeführt würden. Man habe schon 230'000 Dosen im Land verteilt, womit etwa 2,7% der Bevölkerung geimpft werden können.
Die leidende Gastrobranche war ein immer wiederkehrendes Thema an der heutigen Pressekonferenz. Dies, weil es nun auch Kantonen, welche ein besseres Infektionsgeschehen aufweisen können, nicht mehr möglich ist, Gastrobetriebe und andere Einrichtungen zu öffnen. Grund dafür sei, dass man es Personen aus anderen Kantonen nicht mehr ermöglichen wolle, für einen Restaurantbesuch über die Kantonsgrenzen zu reisen.
Beschuldigen wollte Berset aber niemanden. «Man muss auch sehen, dass die Bekämpfung der Pandemie keine exakte Wissenschaft ist. Wir tun das zum ersten Mal», so der Bundesrat. «Wir sind uns bewusst, dass es Branchen gibt, die extrem unter der Situation leiden.» Man versuche einen Weg zu finden, den Schaden in der gesamten Gesellschaft zu mindern. Nächste Woche wird über Abfederungsmassnahmen diskutiert.
(dfr)
