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Drei Schweizer Staatsmänner: Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset (von links nach rechts) waren am 27. Januar 2021 anwesend. Bild: keystone
Weniger Fälle, gefährdete Schulen , «knausriger» Finanzminister: Diese fünf Punkte fassen die heutige Pressekonferenz des Bundes zusammen.
Das Thema Impfungen kam an der Pressekonferenz vom 27. Januar kaum zum Zuge. Lediglich die gerechte Verteilung der Impfdosen schnitten die Anwesenden kurz an: Ja, man möchte die Dosen der Bevölkerung angepasst verteilen.
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Die nächsten fünf Punkte wurden hingegen ausgiebig thematisiert:
Bundesrat Alain Berset beschreibt die epidemiologische Lage der Schweiz mit den Worten: «Es gibt weniger neue Fälle.» Die 14-Tage Inzidenz liege bei 305 auf 100'000 Einwohner und heute hätte es etwa 2200 Fälle gegeben. Leider sei der R-Wert wieder leicht angestiegen.
Alain Berset
Vor allem die Mutationen bereiten dem Bundesrat Sorgen: Die Anzahl der Fälle mit der Virusvariante würden sich jede Woche verdoppeln, sagt Berset. Auf Wunsch der Kantone kann ab dem 1. Februar ordnungswidriges Verhalten gegen Corona-Massnahmen gebüsst werden. «Die Situation entspannt sich nur sehr langsam», sagt Berset.
Kann sich auch nur sehr langsam entspannen: Gesundheitsminister Alain Berset beobachtet die Entwicklung der Mutationen im In- und Ausland genau. Bild: keystone
Der Bundesrat sieht zudem eine Verkürzung der angeordneten Quarantänezeit vor: Die 10-tätige Quarantäne kann beim Vorweisen eines negativen Testes schon am siebten Tag aufgehoben werden – diese Testkosten müssen von der Person selbst getragen werden. Wichtig: bis zum zehnten Tag muss ausserhalb des Hauses eine Maske getragen werden.
Der Bundesrat wisse, wie schwierig die Situation sei, sagt Bundespräsident Guy Parmelin. Die Pandemie-Situation sei sehr vielfältig, was immer wieder zu Interessenskonflikte führe. «Unsere Entscheide treffen wir nach unserem besten Wissen», sagt Parmelin.
Er verteidigt die Corona-Strategie des Bundes: Man könne klar sagen, dass der Bundesrat diese Strategie gewählt habe und hinter dieser stehe. «Klar, hinterher ist man immer schlauer.» Den Schweizer Weg mit Ländern wie Neuseeland oder Taiwan zu vergleichen, macht laut Bundesrat nur wenig Sinn. Man könne Äpfel mit Birnen nicht vergleichen. «Die Situation dort ist ganz anders».
Bundespräsident Guy Parmelin an einer Medienkonferenz: Der Bundesrat stehe zu seiner Strategie. Bild: keystone
Insgesamt stellt der Bund weitere 8 Milliarden Franken zur Verfügung und die Taggeldbezugsdauer für Arbeitslose um drei Monate verlängert. Gemäss Bundesrat Ueli Maurer sollen auch die Härtefälle ausgeweitet werden: «Wir verdoppeln den zur Verfügung stehenden Betrag von 2.5 auf 5 Milliarden.»
Betont, der Bund sei nicht knausrig: Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer an der Pressekonferenz am 27. Januar 2021. Bild: keystone
Aus diesem Grund müsse das Covid-Gesetz angepasst werden. In seiner Session im März soll das Parlament diese Gesetzesänderung beschliessen. Die Kantone hätten bereits erste Auszahlungen vorgenommen.
Maurer fasst zusammen: «Das Geld steht zur Verfügung.» Zu den Bundesfinanzen sagt er, die Schweiz habe im Jahr 2021 bereits 15 Milliarden für die Pandemie ausgegeben. Täglich mache der Bund etwa 150 Millionen Schulden. Ueli Maurer möchte klarstellen, dass der Bund nicht knausrig sei, wie ihnen das oft vorgeworfen werde.
Testen, testen, testen: Der Bundesrat möchte die seit November zugelassenen Schnelltests nutzen, um die breite – auch symptomlose – Bevölkerung zu testen. «Wir rufen die Bevölkerung auf mehr zu testen und wir übernehmen die Kosten.»
Die Tests werden in zwei Fällen übernommen:
Ob Alters- und Pflegeeinrichtungen eine Testpflicht anordnen, obliege der Verantwortung der Heime, sagt Alain Berset. Die Heime können auch darüber bestimmen, ob Besucherinnen und Besucher einen negativen Test vorweisen müssen. Die Kosten für diese Tests übernimmt der Bund.
Massentests sind freiwillig, ausser der Kanton ordnet sie an. Die Verweigerung einer durch den Kanton verordneten Testpflicht ist damit ein Verstoss gegen das Gesetz.
Wenn jemand aus einem Risikoland einreisen will, muss er ab dem 8. Februar 2021 einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Doch auch mit einem Test müsse man zuerst in Quarantäne.
Wenn Personen aus Nicht-Risiko-Ländern einreisen, werden ihre Kontaktdaten mit einem Einreiseformular erfasst und die Person muss bei der Einreise via Flugzeug ebenfalls einen negativen PCR-Test vorweisen können. Dafür gibt es keine Quarantänepflicht.
Grenzgänger sind nicht von diesen Verpflichtungen betroffen. Laut Bundesrat wird es willkürliche Grenzkontrollen geben.
In Zürich sind erste Massentests an Schulen durchgeführt worden und sehr viele Schulkinder waren positiv. «Ändert das etwas an der Einschätzung des BAGs bezüglich Schulen?», fragt ein Medienschaffender.
«In letzter Zeit sind etliche Ausbrüche an Schulen gemeldet worden», antwortet Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Situation werde mit einer gewissen Sorge beobachtet. Es sei sicher sinnvoll darüber nachzudenken, wie man dem begegnen könne.
Die Verantwortung liegt aber bei den Kantonen, sagt Mathys. Diese würden die Situationen in den Schulen genau beobachten.
Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit (Archivbild). Bild: keystone
(adi)
