Schweiz
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epa07275061 Swiss Federal President Ueli Maurer speaks during a press conference after a meeing with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (not pictured) at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 11 January 2019. Maurer is on a working visit to Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Bild: EPA/EPA

Ueli Maurer: «Die SVP darf nicht auf den Klima-Hype aufspringen»



Die SVP ist in Schieflage. Bei den Wahlen im Kanton Zürich erlebte die Rechtspartei vergangenen Sonntag ein Fiasko. Bundespräsident Ueli Maurer, langjähriger Parteipräsident der SVP, meint im Interview mit dem SonntagsBlick: «Jetzt schlägt das Pendel etwas zurück. Es liegt nun an der Partei, Gegensteuer zu geben.»

epa07275059 Swiss Federal President Ueli Maurer speaks during a press conference after a meeing with Austrian Federal President Alexander Van der Bellen (not pictured) at the presidential office of the Hofburg Palace in Vienna, Austria, 11 January 2019. Maurer is on a working visit to Vienna.  EPA/FLORIAN WIESER

Ueli Maurer Bild: EPA/EPA

Die SVP sei «bequem geworden, unsere Leute strengen sich zu wenig an», kritisiert der Finanzminister. Maurer moniert ausserdem die Arbeit der Chefetage der SVP: «Ich stelle auch eine gewisse Oberflächlichkeit fest. Ob Rahmenvertrag, Steuerreform oder Waffenrecht: Die SVP kann immer zu einem Geschäft Nein sagen. Entscheidend ist aber, dass die Partei dann auch genau begründen kann, weshalb sie das tut, und Alternativen aufzeigt. Das ist im Moment zu wenig der Fall.»

«Nicht auf Klima-Hype aufspringen»

Mit Blick auf die Klimabewegung, die schon den Freisinn zum Umdenken zwang, rät Maurer, dass die Rechtspartei an ihrem Kurs festhalten soll: «Die SVP darf nicht auf den Klima-Hype aufspringen. Das wäre völlig unglaubwürdig. Für ein neues Kampagnen-Thema ist der Zug schon lange abgefahren.»

Einen Wahlkampf vorzubereiten dauert laut Maurer vier bis acht Jahre – bis im Herbst wäre die Zeit viel zu knapp. Deshalb rät der Bundespräsident seiner Partei, bei bewährten Themen wie die EU, Ausländer oder Steuern zu bleiben.

Noch kein Rücktritt

Von einem Rücktritt will Maurer noch nichts wissen. Der 68-Jährige betonte gegenüber SonntagsBlick, dass er im Dezember nochmals für vier Jahre in den Bundesrat gewählt werden will.

Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der Bundesrat (v.l.n.r) : Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

«Ich fühle mich sehr fit», so der Zürcher. Und weiter: «Das Amt ist sehr anstrengend und fordernd. Aber die Arbeit macht mir Spass. Ich wüsste nicht, was ich im Moment lieber machen würde. Klar, ich habe meine Hobbys, habe Enkelkinder. Aber nein, es gefällt mir gut.»

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