Der Bundesrat will neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen für 8 Milliarden Franken kaufen. Darüber soll das Volk abstimmen können. Beim Typenentscheid darf es nicht mitreden.
An der Urne wird nur die Schicksalsfrage gestellt. Diesmal gehe es um die Zukunft der Luftwaffe und damit um die Zukunft der Armee, sagte Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes, am Freitag vor den Bundeshausmedien. «Wer für die Armee ist, muss für diese Vorlage sein.»
Das Paket, über das abgestimmt werden soll, hat der Bundesrat schon letzten November geschnürt. Dieses enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen. Neue Boden-Luft-Raketen sollen die heute eingesetzten Luftverteidigungssysteme ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 8 Milliarden Franken. Zum Programm «Air2030» gehört zudem ein neues System zur Führung und Luftraumüberwachung.
Noch offen war das Prozedere der Beschaffung, insbesondere die Frage der Volksabstimmung. Nun hat der Bundesrat entschieden, dem Volk den Grundsatzentscheid zu überlassen. Er geht dafür neue Wege. Erstmals legt er dem Parlament einen so genannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vor.
Planungsbeschlüsse sind gemäss Parlamentsgesetz Vorentscheidungen über bestimmte Ziele. Sind sie von grosser Tragweite, unterstehen sie dem fakultativen Referendum. Nach Ansicht des Bundesrats ist diese Bedingung erfüllt.
Es gehe um den Schutz der Bevölkerung und darum, ob die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen könne, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Zudem seien auch die beiden letzten Kampfjet-Beschaffungen dem Volk vorgelegt worden.
Anders als beim letzten Mal sollen die Stimmberechtigten aber nicht über den Flugzeug-Typ abstimmen können. Der Bundesrat will nämlich erst nach dem Urnengang in der ersten Jahreshälfte 2020 entscheiden, welcher Kampfjet gekauft werden soll.
Damit vermeidet er eine öffentliche Debatte über den Flugzeug-Typ und dessen allfällige Mängel. Das war dem Gripen zum Verhängnis geworden. Weil sich das Flugzeug noch in der Entwicklung befand, wurde es im Abstimmungskampf als «Papierflieger» bezeichnet. Gut 53 Prozent der Stimmenden sagten im Mai 2014 Nein zur Finanzierungsvorlage.
Damals war klar, dass 22 Kampfjets gekauft werden sollen. Die nächste Beschaffung soll das Volk hingegen im Blindfug absegnen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Vorlieben für den einen oder anderen Flugzeugtyp den Ausgang der Abstimmung beeinflusse, sagte Parmelin. Bei der Abstimmung über den Gripen hatten auch die unterlegenen Anbieter im Hintergrund im Abstimmungskampf mitgemischt.
Immerhin gibt es schon eine engere Auswahl. Evaluiert werden laut Parmelin fünf Flugzeuge. Der Gripen des schwedischen Herstellers Saab ist vermutlich auch diesmal die günstigste Variante. Wiederum im Rennen sind auch der Rafale des französischen Herstellers Dassault und der Eurofighter von Airbus.
Zudem will der Bundesrat zwei Angebote aus den USA prüfen. Das Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18 Super Hornet ist eine neuere und grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden. Die Luxusvariante ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, das als «Kampfflugzeug der Zukunft» angepriesen wird. Laut Catrina werden die fünf Flugzeuge im Lauf des Jahres 2019 in der Schweiz getestet.
Im gleichen Jahr werden auch die Radarsysteme der neuen Boden-Luft-Verteidigung erprobt. Testschiessen werden nach Angaben von Catrina nicht in der Schweiz durchgeführt. Welche Systeme in die engere Auswahl kommen, ist noch unklar. Catrina gab nicht einmal bekannt, ob es um Raketen kurzer, mittlerer oder grosser Reichweite geht.
Ein Kampfflugzeug und ein Luftverteidigungssystem will der Bundesrat noch im Lauf des Jahres 2020 auswählen. Die Beschaffungen will er dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2022 beantragen. Dieser Entscheid unterliegt nicht dem Referendum. Die neue Flugzeuge sollen zwischen 2025 und 2030 ausgeliefert werden. Bis dahin müssen in erster Linie die verbleibenden F/A-18 den Schweizer Luftraum schützen. (sda)
