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Ueli Maurer mischt sich in den Ständeratswahlkampf ein – mit Empfehlung für Parteikollegen

Der Bundesrat soll sich im Wahlkampf gebührend zurückhalten, besagen die Regeln. Bundespräsident Ueli Maurer setzt sich darüber hinweg.

Kari Kälin / CH Media



Das Wahlkampfvideo:

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Trotz den Regeln, die besagen, dass sich ein Bundesrat bei Wahlkämpfen zurückhalten soll, macht Ueli Maurer ein Werbevideo für seinen Parteikollegen Franz Grüter. Darin macht er einen Appell an die Stimmbürger. Video: YouTube/Franz Grueter

Als Kulisse dient die Wandelhalle. Vor die Kamera tritt Ueli Maurer. In einem rund 30 Sekunden langen Beitrag rühmt der Bundespräsident einen Parteikollegen in den höchsten Tönen: den SVP-Nationalrat Franz Grüter, der im Oktober einen Sitz im Ständerat erobern will. Grüter, sagt Maurer, mache in Bern einen hervorragenden Job. Dann folgt der Appell an die Stimmbürger. «Ich empfehle Ihnen Franz Grüter zur Wahl und danke für die Unterstützung.»

Vor kurzem hat Grüter die bundespräsidiale Lobeshymne auf Youtube, Twitter und Facebook hochgeladen. Die Resonanz auf die Offensive in den sozialen Medien ist beachtlich. Der Clip wurde bis Dienstagmorgen rund 12 000-mal angeklickt.

Der Bundesratsknigge mahnt zu Zurückhaltung

Bloss: In der helvetischen Politkultur gilt es als verpönt, wenn sich Bundesräte zu sehr in den Dienst ihrer Parteien stellen. Und wer so offensiv die Werbetrommel für einen Parteifreund rührt wie Maurer, verletzt sodann die Aide-Mémoire des Bundesrats, eine Art Knigge für die Mitglieder der Landesregierung.

Dort heisst es: «Im Vorfeld von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen üben die Mitglieder des Bundesrates im Zusammenhang mit parteipolitischen Aktivitäten (Auftritte und Werbung) eine gebührende Zurückhaltung aus.» Die Empfehlung für Grüter ist das Gegenteil von zurückhaltend – und erhält umso mehr Gewicht, als Maurer in diesem Jahr als Bundespräsident amtet.

Weshalb setzt sich der Finanzminister über die Aide-Mémoire hinweg? Sein Departement nimmt zu dieser Frage keine Stellung. Franz Grüter muss das nicht kümmern. Maurer habe in der Sommersession spontan zugesagt, ihn zu unterstützen. «Es ist ähnlich wie bei einer Bewerbung in der Privatwirtschaft: für meine Ständeratskandidatur gebe ich Ueli Maurer als Referenz an», sagt IT-Unternehmer Grüter.

Maurer legte sich schon vor vier Jahren ins Zeug für den Luzerner Politiker. Das damalige Kurzvideo segelte aber unter dem Radar der Medien hindurch. Maurer ist nicht der einzige Bundesrat, der einen Ständeratswahlkampf mit einer direkten Wahlaufforderung aufmischt.

Franz Grueter, SVP-LU, rechts, spricht vor der Nationalratspraesidentin Marina Carobbio Guscetti, SP-TI, an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Für Ueli Maurer der richtige Mann für den Ständerat: SVP-Nationalrat Franz Grüter. Bild: KEYSTONE

Als im Kanton Bern im Frühjahr 2011 die Ersatzwahl für die in den Bundesrat gewählte Simonetta Sommaruga anstand, lächelte ebendiese Sommaruga von einem Flyer für die SP-Kandidatin Ursula Wyss an und pries sie als führungsstarke Politikerin mit grosser Dossierkenntnis. Prompt reagierte die FDP-Anwärterin Christa Markwalder – und spannte Bundesrat Johann Schneider-Ammann für ihre Kandidatur ein.

Das passte nicht allen. Gegenüber der Zeitung «Der Bund» sagte der damalige Berner SVP-Präsident Rudolf Joder, derart aktiv in einen Wahlkampf einzugreifen wie Sommaruga oder Schneider-Ammann, sei unverträglich mit der Rolle eines Bundesrats. Genützt hat der magistrale Einsatz nichts. Die Berner schickten anstelle von Sommaruga SVP-Vertreter Adrian Amstutz in den Ständerat.

Auch andere legen den Kodex grosszügig aus

Andere Bundesräte befeuern den Wahlkampf zwar nicht derart offensiv wie Maurer. Doch auch sie legen den Kodex zum Verhalten vor eidgenössischen Wahlen durchaus grosszügig aus. Am Montag referierte Simonetta Sommaruga in St. Gallen über den Klimawandel – an einem Wahlkampfanlass von SP-Ständeratskandidat Paul Rechsteiner.

Am 24. September findet in Schöftland eine Veranstaltung statt, an der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Aargauer Parteikollege und Ständeratskandidat Thierry Burkart auftreten. Schon am Samstag läuten die Freisinnigen in Aarau mit zahlreichen Kanidaten die heisse Phase des Wahlkampfs ein – in Anwesenheit ihrer Magistraten Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter.

CVP-Bundesrätin Viola Amherd wird vor den Wahlen zwar an keinen Parteianlässen mehr auftreten. Doch in diesen Tagen flatterte im Kanton Luzern eine CVP-Wahlzeitung in die Haushalte, in der Amherd ein Kurzinterview gab. Wenn sie das christdemokratische Kandidatenfeld anschaue, dann sei sie überzeugt, dass die CVP mit diesen «engagierten Frauen und Männer ein gutes Resultat erzielen kann».

Kurzum: Alle Bundesratsparteien scheinen nichts dagegen zu haben, wenn die Bundesräte ihre Kandidaten mehr oder weniger subtil unterstützen. Entsprechend zurückhaltend kommentieren sie Maurers Support für Franz Grüter. «Wir hätten vom Bundespräsidenten mehr Fingerspitzengefühl erwartet», sagt SP-Sprecher Nicolas Haesler. Aber Bundesräte seien politische Menschen mit einer politischen Meinung, und es sei in Ordnung, diese zu äussern.

Eine spitze Bemerkung lassen sich die Genossen doch noch entlocken. Maurer irre, sagt Haesler: «Der beste Ständerat für den Kanton Luzern ist David Roth, weil er im Gegensatz zu den Rechten die ganze Bevölkerung vertritt und nicht nur die Reichen und Mächtigen.» FDP-Präsidentin Petra Gössi betont, die Aide-Mémoire sei eine Selbstregulierung des Bundesrates.

«Er muss entsprechend auch selbst darüber diskutieren und sich einig werden, wo die Grenzen liegen.» Auch die CVP mag sich nicht über Maurer ereifern. Sprecher Michaël Girod sagt lediglich: «Unsere Bundesrätin hält sich an die Aide-Mémoire.»

Grüter hat in Luzern starke Konkurrenz

Mark Balsiger, Autor von mehreren Wahlkampfbüchern, geht derweil davon aus, dass Ueli Maurer die Verletzung der Aide-Mémoire bewusst in Kauf genommen hat. Der Politologe wittert Kalkül im Regelbruch des Bundespräsidenten. «Das generiert Aufmerksamkeit – und Sanktionen wird es keine geben», sagt er.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Ausgangslage im Kanton Luzern für Grüter schwierig präsentiert. Die FDP tritt mit dem bisherigen Ständerat Damian Müller an, die CVP mit Nationalrätin Andrea Gmür. Die beiden Mitteparteien unterstützen einander. Gmür nimmt Maurers Einsatz für Grüter gelassen: «Die SVP muss sehr verzweifelt sein, wenn der Bundespräsident vergisst, welche Rolle er eigentlich innehat – und wieder zum Parteipräsidenten mutiert.»

Bundesräte als Wahllokomotiven

Sie legen das Parteihemd beim Eintritt ins Bundesratszimmer zwar nicht ab. Von den Magistraten wird hierzulande aber erwartet, dass sie nicht in die Niederungen der Parteipolitik hinabsteigen – schliesslich sollen sie als Kollegium die Interessen aller Bürger vertreten. Die Parteien haben in jüngerer Vergangenheit ihre Bundesräte dennoch mehrfach vor den Wahlkampfkarren gespannt, wie die drei folgenden Beispiele zeigen:

«Blocher stärken! SVP wählen!»
Bekanntestes Beispiel ist der Slogan auf dem SVP-Plakat 2007. Die Partei verzeichnete damit zwar einen Wählerzuwachs. Doch das reichte nicht aus, um später die Abwahl Blochers durch das Parlament zu verhindern.

«Wer tiefere Preise will, stärkt Doris Leuthard und wählt CVP»
Im gleichen Jahr versuchte die CVP, mit ihrer populären Bundesrätin auf einer Postkarte zu punkten. Der Slogan war eine Anspielung aufs sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip. Die CVP legte zu – aber nur um 0,1 Prozent.

«Die Politik prägt uns. Prägen wir die Politik»
SP-Bundesrat Moritz Leuenberger nannte seinen Plakate-Slogan 1999 ein Engagement für die Wahlbeteiligung. An einer starken SP im Parlament, so räumte er ein, sei er interessiert. (kä)

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