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No-Billag-Initianten präsentieren ihren Plan B – und so sieht er aus



Bundeshausjournalisten der SRG SSR Kanaele der drei Sprachregionen, RTR, SRF und RSI, strecken ihre Mikrofone zu Bundesrat Ueli Maurer, der vor den Medien die Argumente fuer die neue Finanzordnung 2021 erklaert, am Dienstag, 9. Januar 2018 in Bern. Das Stimmvolk wird am 4. Marz 2018 ueber die Zukunft der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer verfuegen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Wie weiter mit der SRG? Die No-Billag-Initianten haben da eine Idee. Bild: KEYSTONE

Die SRG kann aus Sicht der No-Billag-Initianten auch ohne Gebührengelder überleben. Am Donnerstag haben sie ihren «Plan B» präsentiert. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die SRF-Sender über die Kabelnetzbetreiber bezahlen – wenn sie diese abonnieren wollen.

Einen «Plan B» für die SRG hatte schon der Gewerbeverband präsentiert, der die Initiative befürwortet. Er setzt neben Werbung auf die staatliche Förderung einzelner Sendungen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen zudem Abonnemente lösen können, zum Beispiel für Sport, Spielfilme oder für die «Tagesschau».

Die Initianten schlagen nun einen anderen Weg vor: Die Sender der SRG sollen Teil der Grundangebote von Swisscom, Sunrise, UPC und anderen Kabelnetzbetreibern werden. Die Kunden hätten dabei die Möglichkeit, die Sender der SRG abzuwählen.

Das Konzept beinhaltet verschiedene Varianten:

Variante 1

Gemäss der ersten würde das SRG-Paket 168 Franken im Jahr kosten. Enthalten wären SRF1, RTS1 und RSI1.

Variante 2

In der zweiten Variante würde gleichzeitig die Werbung um rund die Hälfte reduziert. Damit würde das SRG-Paket 216 Franken pro Jahr kosten.

Variante 3

Die dritte Variante sieht vor, dass pro Sprachregion jeweils ein Sender weiterhin frei zugänglich wäre. Um den Sender zu finanzieren, würde mehr Werbung gezeigt. Diese Variante scheine angesichts der Entwicklungen im TV-Werbemarkt eher unrealistisch, sollte aber trotzdem geprüft werden, schreiben die Initianten.

Variante 4

Die vierte Variante schliesslich stellt eine Mischform aus der ersten und der dritten dar. In der Deutschschweiz würde das ganze SRG-Angebot 168 Franken pro Jahr kosten, in den anderen zwei Sprachregionen ohne SRF2 96 Franken.

Radio durch Werbung finanziert

Beim Radio setzen die Initianten auf Werbung, Online soll durch Werbung und Paywalls für gewisse Angebote finanziert werden. Der Onlinebereich sei ein Wachstumsmarkt, heisst es im Konzept.

ACHTUNG REDAKTOREN: BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS 3. NOVEMBER 2017, 22:25 --- Blick in die Regie waehrend der Aufzeichnung der Sendung

Bild: KEYSTONE

Hinzu kämen öffentliche Gelder für die SRG – obwohl im Initiativtext steht: «Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.» Die Initianten schlagen vor, dass Bund und Kanton zwischen 50 und 300 Millionen Franken beisteuern.

Damit sollten Einnahmen von insgesamt 550 Millionen Franken und mehr möglich sein, schreiben die Initianten. Das sei zwar 45 bis 65 Prozent weniger als die SRG heute einnehme, aber immer noch sehr viel. Die SRG wäre nicht mehr der grösste Medienplayer der Schweiz, aber noch der mit Abstand grösste Anbieter für audiovisuelle Medien.

Genug Zeit zur Umsetzung

Klar sei, dass die SRG gegenüber heute massiv sparen und das Programmangebot umbauen müsste, heisst es im Dokument. Das sei keineswegs eine einfache Aufgabe für das Management.

Der Kampf um No Billag – Ja, so was gibt's in Kanada auch

Video: watson/Emily Engkent

Die SRG habe jedoch genug Zeit zur Umsetzung, denn die gesetzliche Gebührenpflicht bliebe trotz Verfassungsänderung bis zum Inkrafttreten einer Ausführungsgesetzgebung gültig. In diesem Punkt berufen sich die Initianten auf die Ausführungen eines ehemaligen Bundesgerichtskorrespondenten.

«Hervorragende Journalisten»

Ein langfristiges Überleben der SRG garantierten diese Vorschläge zwar nicht, räumen die Initianten ein. Aber die SRG könne überleben. Sie habe gute Voraussetzungen dafür. Sie sei das grösste Medienunternehmen der Schweiz und verfüge über ein grosses Reservoir an «bekannten und hervorragenden Journalisten», welches seinesgleichen suche.

Eine Annahme der No-Billag-Initiative bedrohe die SRG zwar «essentiell», räumen die Initianten ein. Die Aussage der SRG-Spitze, bei einer Annahme bleibe nur eine geordnete Liquidation, sei aber «arg übertrieben».

Drei Viertel über Empfangsgebühren

Über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren wird am 4. März abgestimmt. Lanciert wurde das Volksbegehren von Jungfreisinnigen und Mitgliedern der Jungen SVP.

Heute sind die Angebote der SRG zu drei Vierteln über die Empfangsgebühren finanziert. Im vergangenen Jahr brachten die Gebühren insgesamt rund 1,37 Milliarden Franken ein. 1,24 Milliarden Franken gingen an die SRG.

Die Empfangsgebühr beträgt heute 451 Franken. Mit dem Wechsel zur geräteunabhängigen Abgabe sinkt sie ab 2019 für Haushalte auf 365 Franken pro Jahr. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. (sda)

Mr. Tagesschau Léon Huber

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