Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Video: watson/lea bloch

«Mit BGI entscheidet ein Bürokrat, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist»

Begrenzungsinitiative – ja oder nein? watson hat SVP-Nationalrat Mike Egger und Operation-Libero-Vertreter Renato Perlini zum Streitgespräch eingeladen.



Zwei Wochen vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative steht es immer noch nicht gut für die SVP: Die Umfrage-Resultate deuten immer noch auf ein deutliches «Nein» – der migrationspolitischen Grosswetterlage zum Trotz.

watson hat deshalb letzte Woche die beiden Seiten zum Streitgespräch eingeladen. Auf der einen Seite war der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger, der sich für ein klares «Ja» ausspricht. Auf der anderen Seite Renato Perlini, Co-Präsident der Organisation Operation Libero Bern.

Wir haben beiden Herren auf den Zahn gefühlt: Wie wollen sie das Ergebnis doch drehen oder halten? Und argumentieren sie wirklich fair, wenn es um die Lösung von Problemen geht? Entstanden ist daraus ein WhatsApp-Streitgespräch, bei dem die Podiumsteilnehmer mit Videonachrichten antworten konnten.

Wie die SVP argumentiert

SVP-Nationalrat Mike Egger

«EU muss mit der Schweiz verhandeln. (…) Die Verhandlung wird stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!»

SVP-Nationalrat Mike Egger, SG, vom Referendumskomitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber Ueberbrueckungsleistungen für aeltere Arbeitslose, am Donnerstag, 9. Juli 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mike Egger kämpft auch gegen die Überbrückungsrente. Bild: keystone

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Mike Egger vertrat im Streitgespräch die Pro-Seite. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, dass seine Partei mit der Begrenzungsinitiative nur eine Migrationsdebatte führen wolle. Sein zentrales Argument: Die Schweiz solle die Zuwanderung selber steuern. «Das ist wie zuhause: Wir entscheiden selbst, wer Zutritt hat zum Haus. Und so sollte auch eine gute Zuwanderungspolitik von einem Land funktionieren.» Egger betont, dass die Schweiz das Recht habe, diese Frage mit der EU zu diskutieren. Schliesslich steht es beiden Vertragsparteien zu, bei einem festgestellten Nachteil für eine Vertragspartei den sogenannten gemischten Ausschuss einzuberufen. «Diese Verhandlungen werden stattfinden – es ist im gegenseitigen Interesse!», so der St.Galler Nationalrat.

Ein «Ja» empfehlen: SVP, EDU, Avenir 50 plus, Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).

Wie stimmst du bei der Begrenzungsinitiative im September 2020 ab?

Wie die Contra-Seite argumentiert

Renato Perlini Operation Libero

Renato Perlini vertritt die Operation Libero. Bild: zvg

Renato Perlini, Operation Libero

«Mit der BGI würde ein Bürokrat der Fremdenpolizei entscheiden, welcher Arbeiter der Beste für eine Firma ist.»

Auf der Gegenseite stand Renato Perlini, Co-Präsident der Berner Operation Libero. Perlini, der als Senkrechtstarter im aktuellen Abstimmungskampf bereits mehrere Medienauftritte absolvierte, warnte vor den negativen Auswirkungen der «Kündigungsinitiative». «Heute wird die Zuwanderung dezentral über einen marktwirtschaftlichen Mechanismus gesteuert. In Zukunft könnte nicht mehr eine Chefin entscheiden, welcher Chemiker der beste für die Firma wäre – es wäre ein Bürokrat der Fremdenpolizei in Bern.» Die Europapolitik sieht er nicht als perfekt an – er betont aber, dass man wegen der guten Beziehungen zu Europa Probleme auch anpacken könne. «Wenn das nicht mehr so ist, gilt das Recht des Stärkeren», sagt Perlini.

Ein «Nein» empfehlen: (Auswahl) Bundesrat, Parlament, Städteverband, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Swissmechanic, Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse, Hotelleriesuisse, Gastrosuisse, Tourismus-Verband, Auslandschweizerrat, Operation Libero, ETH-Rat.

Wer hat beim Podium zur Begrenzungsinitiative mehr überzeugt?

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Helene erklärt die Begrenzungsinitiative

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel