Zwölf Jahre sind genug: Dies findet Hans Grunder, Nationalrat und ehemaliger Präsident der BDP Schweiz. In einer parlamentarischen Initiative, die voraussichtlich am Mittwoch an der Sondersession behandelt wird, verlangt er, dass National- und Ständeräte nach spätestens drei Legislaturen ihren Sitz räumen und unverbrauchteren Kräften Platz machen müssen.
Sein Ziel: Nichts Geringeres als die Rettung des Milizsystems. Das Parlament verkomme schleichend zu einem Berufsparlament, argumentiert Grunder. Praxis- und Bürgernähe gingen verloren, stattdessen rückten «die Eigeninteressen und der Mandatserhalt» der einzelnen Parlamentarier in den Vordergrund.
Eine Amtszeitbeschränkung würde ihm zufolge dazu führen, dass die Berufsvielfalt im Parlament grösser und die Politik bürgernäher würde. Im Nationalrat dürfte der Vorstoss allerdings einen schweren Stand haben – die zuständige Kommission beantragt mit 16 zu 4 Stimmen, ihn abzulehnen. Kein Wunder: Träte die Regelung heute in Kraft, hätten auf einen Schlag 29 der 246 Parlamentarier ihr Haltbarkeitsdatum überschritten.
Unter jenen, die ihren Sitz räumen müssten, sind auch vergleichsweise junge Gesichter: Mit ihren 44 Jahren ist beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé noch deutlich jugendlicher als viele ihrer Kollegen: Im Nationalrat liegt das Durchschnittsalter bei 50, im Ständerat gar bei 55 Jahren.
Einzelne Kantonalparteien beschränken die Amtszeit ihrer Bundeshauspolitiker bereits heute freiwillig: So musste sich CVP-Präsident Christophe Darbellay vergangenes Jahr nach zwölf Amtsjahren aus Bundesbern verabschieden, weil die Unterwalliser CVP-Sektion die Altersguillotine heruntersausen liess. Dasselbe Schicksal ereilte den ehemaligen Grünen-Chef Ueli Leuenberger aus dem Kanton Genf.
Auch zahlreiche SP-Sektionen schauen ihren Rats-Dinosauriern genau auf die Finger: Chantal Galladé (ZH) oder Anita Fetz (BS) entgingen dem Zwangsrücktritt 2015 etwa nur dank einer Zweidrittelmehrheit ihrer Delegierten. Weniger Glück hatte Anita Thanei: Die Zürcher SP-Delegierten verweigerten der Nationalrätin 2011 eine vierte Amtszeit.
