Vor Wochen kam die Dienstwagen-Affäre um Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) in Basel-Stadt, ins Rollen. Die «Basler Zeitung» (BaZ) griff ihn deshalb in der Folge scharf an. Nun legt sie erneut nach. Die Zeitung wirft der rot-grünen Regierung vor, die Wahlen zugunsten Dürrs beeinflusst zu haben. Zur Erinnerung: Die Mitkonkurrenten Heidi Mück (Basta) und Lorenz Nägelin (SVP) zogen am Sonntag den Kürzeren.
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die BaZ, dass die Regierung bereits Wochen vor dem zweiten Wahlgang Dürrs eine Untersuchung eingeleitet hatte. Diese Information behielt sie jedoch für sich, was die BaZ kritisiert.
Am 1. November beschloss der Regierungsrat, dass Hans-Peter Schürch, Leitender Staatsanwalt in Bern, die Affäre untersuchen soll. Grund für die Untersuchung ist die Strafanzeige gegen Dürr und seine 23 Kadermitarbeiter unter anderem wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung.
Zur Dienstwagen-Affäre: Die BaZ berichtete im Oktober darüber, dass mehrere Kadermitglieder bei Kantonspolizei und Rettung von einer äusserst grosszügig ausgelegten Dienstwagen-Regelung profitierten. Die Offiziere hatten ein eigenes Fahrzeug, dass sie auch privat nutzten. Ausserdem wurde bei der Fahrzeugwahl und -ausstattung zusätzlich auf die Wünsche der jeweiligen Angestellten eingegangen.
Die «Tageswoche» kritisierte zudem, dass Dürr selbst lange über einen eigenen Mercedes E 350 als Dienstfahrzeug verfügte, während sich die anderen sechs Regierungsräte drei Wagen teilen mussten. (rwy)
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