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RASA-Initiative eingereicht: Über SVP-Massenzuwanderungs-Gesetz soll das Volk erneut abstimmen

RASA-Initiative eingereicht: Über SVP-Massenzuwanderungs-Gesetz soll das Volk erneut abstimmen

27.10.2015, 09:4027.10.2015, 09:51
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Volk und Stände können noch einmal über Zuwanderungskontingente und Inländervorrang in der Verfassung abstimmen. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA ist am Dienstag mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird. Die Initiative war im vergangenen Dezember lanciert worden. Die nötigen 100'000 Unterschriften hatten die Initianten schon im August zusammen.

Erstunterzeichner der Initiative war der Rapper Greis.
Erstunterzeichner der Initiative war der Rapper Greis.
Bild: PHOTOPRESS
RASA-Initiative: Findest du es richtig, dass über die SVP-Zuwanderungsinitiative erneut abgestimmt werden soll?

Ihrer Ansicht nach ist es ungewiss, ob sich die SVP-Initiative umsetzen lässt, ohne dass die bilateralen Abkommen mit der EU gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, den Entscheid vom 9. Februar 2014 zu überprüfen. Kann die Masseneinwanderungsinitiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt werden, wollen die Initianten das Begehren zurückziehen.

Viel Prominenz unterstützt RASA

Die Gruppe RASA ist nach eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur.

Erstunterzeichner der Initiative ist der Rapper Greis. Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. (whr/sda)

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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lezzelentius
27.10.2015 11:25registriert Mai 2014
Ihr habt wohl alle vergessen, was Demokratie bedeutet und worin ihr Sinn beruht? Man kann auf die Strassen gehen, Initiativen gegen vorangegangene Entscheide einreichen und darf sich beklagen. Das Volk ist nicht eine Absolutheit, die sich hier nun angegriffen fühlen kann, wenn ein Teil desselben Volkes nicht zufrieden ist. Es wird nochmals abgestimmt - als ein Volk, dass mehrere Willen haben kann.
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Scaros_2
27.10.2015 11:01registriert Juni 2015
Wilkommen im Kindergarten der Schweizer Politik. Was glaubt ihr wird die SVP tun wenn die RASA angenommen wird? Dann folgt die "Volkswillen-Initiative" bei der es darum geht, das man Entscheide nicht durch weitere Entscheide hinterfragen kann.

Hin und Her.
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Wilhelm Dingo
27.10.2015 11:27registriert Dezember 2014
Das könnte mächtig in die Hosen gehen.
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