Der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, kontert die Darstellung, in der Schweiz herrsche «Asylchaos». Die aktuelle Debatte sei vom Wahlkampf geprägt. Die Schweiz könne das Problem nur im europäischen Kontext lösen.
«Wir haben kein Asylchaos, auch wenn die Situation angespannt ist», hält Käser in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» fest. Zwar sei die Bevölkerung «zurückhaltend bis ablehnend», wenn es darum gehe, Flüchtlinge aufzunehmen. «Aber das hat nichts mit der schweizerischen Asylpolitik zu tun, sondern das ist überall in Europa so.»
Mit Abschottung alleine liessen sich die Herausforderungen nicht bewältigen. Einerseits zweifle er daran, dass die Bevölkerung hinter einer solchen Politik stehen würde und anderseits wäre ein Schliessung der Grenzen auch ressourcenmässig nicht machbar, sagte Käser. «Wer das Problem einfach verdrängt und zum Widerstand aufruft, betreibt unredliche Politik.»
Der Migrationsdruck auf die Schweiz sei deshalb so hoch, weil «das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den Herkunftsländern so gross ist». «Die Zahl der Asylgesuche schwankt – und das ist ausschlaggebend.» Entlastung verspricht sich der Berner Justiz- und Polizeidirektor durch die Neustrukturierung des Asylwesens, die kürzere Verfahren bringen soll.
Sein Bedauern drückt Käser über das Vorgehen der Kantone Luzern und Schwyz aus, welche jüngst die Asylpolitik des Bundes kritisierten. «Regierungen sind schlecht beraten, wenn sie via Medien Druck auf den Bund machen.» Schliesslich gehe die Asylreform auf die Initiative der Kantone zurück. Er sei verhalten optimistisch, dass die Reform gelinge.
Käser teilt indes die Skepsis der Kantone bezüglich der Flüchtlinge aus Eritrea. Zwar erhielten die meisten Flüchtlinge aus diesem Land in der Schweiz kein Asyl, sondern bleiben als vorläufig Aufgenommene hier. «Es ist deshalb notwendig, dass man die Diskussion darüber führt, wie man mit Leuten mit diesem Status längerfristig verfährt.» (wst/sda)
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