Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.
Die Reform werde die Asylverfahren erheblich beschleunigen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag zum Auftakt des Abstimmungskampfes vor den Medien in Bern. Sie löse nicht alle Probleme und könne auch nicht verhindern, dass die Asylzahlen anstiegen. Sollte das geschehen, seien rasche Verfahren aber umso wichtiger.
Eigentlich seien sich alle darin einig, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollten, stellte Sommaruga fest – auch die Partei, die das Referendum ergriffen habe. Rasche Verfahren seien besser für jene, die bleiben könnten, aber auch für jene, die gehen müssten. Zudem würden Kantone, Städte und Gemeinden dadurch entlastet.
Die meisten Asylverfahren sollen in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind.
Die Fristen für die einzelnen Schritte würden stark verkürzt, namentlich die Beschwerdefrist. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.
Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, kritisiert das unter dem Stichwort «Gratisanwälte». Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. «Der Tatbeweis ist erbracht», stellte Sommaruga fest.
Die Verfahren dauern im Testzentrum einen Drittel weniger lang als sonst, die Zahl jener, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, ist dreimal höher, und die Beschwerdequote um rund einen Drittel tiefer. Höher ist die Zahl der unkontrollierten Abreisen. Auch das dürfte damit zu tun haben, dass die Asylsuchenden dank der Beratung besser über ihre Chancen informiert sind: Haben sie geringe Aussicht auf Asyl, versuchen sie es in einem anderen Land.
In den vergangenen Wochen waren Befürchtungen laut geworden, die Pläne seien angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise bereits überholt. Das neue System ist auf 24'000 Asylgesuche im Jahr ausgelegt, den Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Eine Schwankungsreserve sei aber eingerechnet, sagte Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration (SEM), vor den Medien. Auf den Fall einer starken Zunahme der Gesuche bereiten sich Bund und Kantone zudem im Rahmen der Notfallplanung vor.
Regulär geplant sind 5000 Plätze in Bundeszentren, die auf sechs Regionen verteilt werden. Die Standorte für fünf von sechs Verfahrenszentren und sechs von zehn Ausreisezentren sind schon bekannt. Die übrigen Standorte sollen in den nächsten Wochen und Monaten feststehen.
Für den Bau neuer Zentren würde mit der Asylgesetzrevision das Bewilligungsverfahren vereinfacht. Neu wäre nicht mehr der Kanton, sondern das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig. Ein solches Plangenehmigungsverfahren sei kein Novum, betonte Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Städteverbandes.
Heute gebe es solche Verfahren etwa bei der Bahninfrastruktur oder der Energieversorgung. Die Städte und Gemeinden hätten weiterhin Mitspracherechte und könnten Rekurs einlegen. Die SVP stellt sich gegen dieses Verfahren, weil es Enteignungen ermöglicht. Fluri sagte dazu, das sei ein äusserst unwahrscheinlicher Fall.
Die Vertreter der Kantone und der Städte sprachen vor den Medien von einer «beispielhaften» Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Erarbeitung der geplanten Reform. «Die gemeinsame Arbeit hat zu dieser Lösung geführt», sagte Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Die Kantone würden dadurch entlastet.
Peter Gomm, der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), wies auf die Einsparungen hin, die sich Bund und Kantone erhoffen. Kosten sollen durch die effizienteren Verfahren gespart werden, aber auch durch schnellere Integration beziehungsweise schnellere Wegweisung. Nicht an der Medienkonferenz vertreten war der Gemeindeverband, der keine Abstimmungsparole gefasst hat. (sda)
