Ein Lobbyist einer der Firmen stellte dieser Tage im Bundeshaus irritiert fest: «Die Sicherheitskommission hat uns für die Flugerprobungen eine Absage erteilt.»
Zwischen dem 12. April und dem 25. Juni dieses Jahres finden auf dem Militärflugplatz Payerne die «Flug- und Bodenerprobungen» der fünf Kampfflugzeuge statt. Der Reihe nach sind es der Eurofighter von Airbus (Deutschland, der F/A-18 Super Hornet von Boeing (USA), der Rafale von Dassault (Frankreich), der F-35 von Lockheed Martin (USA). Und am Schluss der Gripen von Saab (Schweden).
Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat glänzen durch Abwesenheit. «Die SIK hat entschieden, alle Einladungen der Kampfjethersteller abzulehnen», sagt die CVP-Nationalrätin und langjährige Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU).
«Der Typenentscheid an sich ist ohnehin nicht unsere Sache, aber trotzdem ist es uns wichtig, Distanz zu wahren und mögliche Beeinflussungsversuche zu verhindern», macht die Luzernerin klar. «Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgabe, sie wird darin bestehen, zu den Vorschlägen von VBS und Armasuisse Stellung zu nehmen.»
Werner Salzmann, Präsident der SIK des Nationalrats, sagt: «Wir hatten diverse Einladungen von Anbietern. Aber wir haben alle abgelehnt. Wir werden auch alle künftigen Einladungen ablehnen». Der Berner macht deutlich: «Auch bei den Flugerprobungen werden wir nicht dabei sein.»
Das war vor rund zehn Jahren, als letztmals ein Evaluationsverfahren für Kampfjets durchgeführt wurde, noch ganz anders. Die SIK bildeten damals eine Subkommission «Tiger Teil-Ersatz», deren Mitglieder die Erprobungen und den Auswahlprozess sehr eng. Diesmal gibt es keine Kampfjet-Subkommission.
Denn die letzte Übung endete im Desaster. Die Wahl fiel auf den schwedischen Gripen, aber der scheiterte nach chaotischem Abstimmungskampf 2014 in der Volksabstimmung. Auch einige Sicherheitspolitiker spielten eine nicht gerade lupenreine Rolle.
Die SIK ziehen jetzt die Lehren aus der letzten Ausmarchung: Sie wollen sich aus den Dunstkreis der Hersteller und deren Vasallen ziehen. «Das machen wir ganz bewusst, die beiden Sicherheitskommission haben das so entschieden», sagt Salzmann. «Bei uns in der SIK Nationalrat fiel der Entscheid ohne Opposition, die Mitglieder waren froh, klare Verhältnisse zu schaffen.»
Obwohl nicht die SIK, sondern Armasuisse, VBS und Bundesrat für den Typenentscheid zuständig seien, «wollen wir jede Beeinflussung verhindern, damit wir später neutral und unabhängig zum Geschäft Stellung nehmen können.»
Es herrsche richtigerweise «eine viel grössere Sensibilität als noch vor der Gripen-Abstimmung», sagt der SVP-Nationalrat. Die SIK wolle um jeden Preis verhindern, dass man ihr vorwerfen könne, sie sei nicht neutral. «Das wäre kontraproduktiv für das Beschaffungsgeschäft.»
Die Sicherheitskommissionen ziehen eine Brandmauer auf. Einer, der dies kürzlich zu spüren bekam, war Donald Trumps Mann in Bern, der US-Botschafter. Edward McMullen fasste einen Korb der Sicherheitskommission, die seine Einladung ausschlug. «Auch Einladungen wie jene des US-Botschafters werden abgelehnt», bestätigt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.
Die Sicherheitspolitiker sind gebrannte Kinder. In der Schlacht um den Gripen spielte etwa der damalige schwedische Botschafter in Bern eine trübe Rolle. Wie das öffentliche schwedische Radio damals enthüllte, mischte sich Per Thöresson tief in den Parlamentsprozess in der Schweiz ein. Er traf heimlich SIK-Mitglieder und erstellte eine Liste über ihre Haltung. Diese Liste gab er danach dem damaligen Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Ganz undurchlässig ist die Brandmauer allerdings dann doch nicht. SIK-Präsident Werner Salzmann sagt: «Sollte jemand trotzdem an einem Anlass der Hersteller oder des Herstellerlandes teilnehmen, dann darf er das tun, aber nicht als SIK-Mitglied.» Eine Meldepflicht gegenüber der Kommission für solche Kontakte bestehe nicht.
Das macht das ganze natürlich viel besser, ja...
Und dann kam der letzte Satz.
Wie bitte ?
Also alles für die Tonne, von wegen Abstand und so.