Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12. Juni 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundespräsident Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Analyse

Ueli Maurer tat, was er immer tut

Bundespräsident Ueli Mauer wird ein «Europa-Eklat» vorgeworfen. Er habe seinen Bundesratskollegen Ignazio Cassis oder überhaupt das ganze Regierungskollegium desavouiert, als er dem Diplomatenkorps verkündete, das Rahmenabkommen mit der EU drohe «zu versanden». Die Aufregung scheint fehl am am Platz. Denn Maurer provoziert gerne.

Doris Kleck / ch media



Bundespräsident Ueli Maurer dominiert die Schlagzeilen. Von einem «Eklat» ist die Rede. Von einer «Provokation» gegenüber Aussenminister Ignazio Cassis. Vom «Hintertreiben» des Rahmenabkommens. Das tönt nach Regierungskrise. Doch was ist passiert? Gemäss Medienberichten soll Maurer vor den vereinigten Schweizer Botschaftern gesagt haben, dass das Rahmenabkommen mit der EU «versande.» Ein Journalist war nicht dabei, dennoch fand die Einschätzung den Weg in die Medien. Weshalb, fragt man sich da.

Der SVP-Magistrat versucht sich in Schadensbegrenzung. Als unkollegial gegenüber seinen Regierungskollegen, die das Abkommen irgendwie retten wollen, will er nicht erscheinen. In der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens stellte Maurer klar: Er habe bloss gesagt, dass das Abkommen noch nicht unterschriftsreif sei und es weitere Gespräche mit der EU brauche. «Alles andere ist Fake-News.» Ob ihn denn die zahlreichen Diplomaten falsch verstanden hätten, wurde er gefragt? Er wich aus und sagte: «Oder die Journalisten, denen traue ich überhaupt nicht.»

Die Geschichte ist typisch für Maurer. Denn er ist für zwei Sachen bekannt.

Erstens provoziert er gerne. Das war schon in seiner Zeit als Parteipräsident der Fall. An der Botschafterkonferenz bekamen gemäss Medienberichten die Schweizer Diplomaten Maurers Nadelstiche zu spüren (zu wenig mutig, zu wenig kreativ). Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Maurer mit diesen Worten das Diplomantenkorps vor den Kopf stiess. In diesem Kontext wird jedes weitere Wort – wie zum Rahmenabkommen – gegen ihn ausgelegt.

Zweitens ist Maurer eine Sphinx. Kein anderes Mitglied der Landesregierung ist so schwer fassbar wie der SVP-Magistrat. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten im letzten Dezember hielt er eine Rede, welche Mitte-Links verzückte und bei der SVP lange Gesichter zurück liess. Maurer galt plötzlich als lustvoller Staatsmann: «Ich denke immer, Politik muss auch noch Freude machen, Politik muss Spass machen, und ich glaube, das soll die Bevölkerung auch spüren: dass hier Leute am Werk sind, die mit Freude versuchen, das Beste für unser Land herauszuholen.»

Nur, was ist das Beste für unser Land? Die Meinungen darüber gehen auseinander.

In Bezug auf das Rahmenabkommen auch innerhalb des Bundesrates. Maurers Skepsis gegenüber dem Vertrag ist bekannt. Im Januar forderte er Nachverhandlungen. Im März sagte er, das Abkommen sei weder im Bundesrat noch im Volk mehrheitsfähig. Die Schweiz müsse den Brexit abwarten. Im April mahnte er, der Bundesrat dürfe das Abkommen nicht vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative unterzeichnen.

Im Mai orakelte Maurer: «Offensichtlich ist der jetzige Vorschlag noch nicht so gut, dass alle Parteien dahinter stehen. Der reife Apfel fällt nicht gleich morgen vom Baum.» Später beteuerte er: «Wir wollen ein Rahmenabkommen mit der EU haben, das bei den Schweizer Stimmbürgern mehrheitsfähig ist. Das ist momentan noch nicht der Fall.» Im August sagte er: «Ich denke, dass die Gespräche erst Anfang nächstes Jahr wieder ins Rollen kommen.»

Maurers Haltung ist dokumentiert. Weshalb die Aufregung? Weil er offenbar das Wort ‹versanden› benutzt hat.

Nun ist der Bundespräsident dafür bekannt, dass er gerne provoziert, frei spricht und sich deshalb nicht immer sehr präzise ausdrückt. Hintertreibt er deshalb die EU-Politik des Bundesrates? Genährt wird diese These auch deshalb, weil sich der zweite SVP-Bundesrat Guy Parmelin in der «SonntagsZeitung» wie folgt zitieren liess: «Ich glaube nicht, dass wir noch in diesem Jahr abschliessen können.» Als FDP-Aussenminister Cassis vor Wochenfrist sagte, eine Einigung mit der EU noch dieses Jahr würde an ein «Wunder grenzen», liess dies die Schweiz kalt. Denn alle wissen, dass es so ist.

Bundesrat Guy Parmelin erscheint zu den traditionellen Von Wattenwyl Gespraeche, am Freitag, 30. August 2019, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Glaubt nicht an eine Einigung mit der EU in diesem Jahr: Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Bild: KEYSTONE

Es gibt Parteien, die würden liebend gerne das Rahmenabkommen zum Wahlkampfthema machen. Dazu gehört die SVP. Man könnte deshalb Maurer unterstellen, er wollte seiner Partei einen Steilpass bieten für den Wahlkampf. Nur, die Partei warnt ja davor, dass nach den Wahlen das Abkommen unterschrieben werde. «Versanden» nützt der SVP wahlkampftechnisch nichts, die Argumentation seiner Partei wäre dahin.

Wie auch immer. Die Episode zeigt zweierlei. Maurer tat, was er immer tut. Und beim Thema Europa liegen die Nerven blank. In Wahlkampfzeiten noch ein bisschen mehr. (aargauerzeitung.ch)

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