Schweiz
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SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nahm den Text zum Rahmenabkommen gleich mit ins Studio.

Analyse

SRF-«Arena» zum Rahmenabkommen: Unheilige Allianz beisst sich am «EU-Turbo» die Zähne aus

In der SRF-«Arena» ging es wieder einmal um das Rahmenabkommen mit der EU. Neben der SVP, bei der Abschottung fester Bestandteil des Parteiprogramms ist, äusserten sich auch linke Exponenten kritisch.



Königsweg oder Sackgasse? Oder gar ein Patient auf dem Sterbebett? Und was hat Fussball in dieser Diskussion verloren?

Mit grossen Metaphern wurde bei der gestrigen «Arena», bei der es zum gefühlt siebzehnten Mal um das Rahmenabkommen mit der EU ging, nicht gespart. Das durfte man auch nicht. Denn eine Debatte über das Rahmenabkommen befindet sich eher auf einer Stufe mit Erklärstücken über Finanzderivate als auf der Kaffeeklatsch-mit-Tante-Hildegard-Stufe. Oder metaphorisch gesagt: Sie ist trocken wie alter Zwieback.

Rahmen ... was? Nein, keine japanische Suppe. Peter Blunschi erklärt es dir:

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Nichtsdestotrotz muss man über diesen «Chnorz», wie es Moderator Sandro Brotz ausdrückte, reden. Denn bereits wenige Stunden nach dem BGI-Nein pochte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Fortsetzung der Beratungen.

Geredet wurde dann natürlich auch. Und zwar mit folgenden Gästen:

Bereits die Auswahl der Debattierer liess aufhorchen. Denn es hiess nicht Aeschi gegen den Rest, nein, der SVP-Fraktionschef hatte Gewerkschafter Daniel Lampart im Seitenwagen. Dieser fühlte sich ob dieser aussergewöhnlichen Konstellation genötigt, sich zu rechtfertigen: «Eigentlich gehöre ich auf die andere Seite!», sagte Lampart halb lachend, halb verzweifelnd.

Dass Lampart jedoch Seite an Seite mit Aeschi argumentierte, hatte schon seine Richtigkeit. Denn sowohl Aeschi als auch Lampart betonten an diesem Abend mehrmals, dass das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU in den «Chüdder» gehöre.

«Die Schweizer Souveränität steht auf dem Spiel»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi

Für Daniel Lampart ist das Rahmenabkommen vor allem aus einem Grund nicht tragbar: Er befürchtet Lohndumping. «Dieses Abkommen ist brandgefährlich», sagte Lampart im Einzelgespräch mit Brotz. Würde es angenommen, so drohten der Schweiz Lohnverhältnisse wie in Deutschland oder sogar in Polen. «Unser Lohnschutz wird ausgehöhlt», prophezeite er. Die flankierenden Massnahmen, welche die hohen Löhne in der Schweiz absichern sollen, wären mit einem Rahmenabkommen nutzlos.

Video: srf

Harter Gegenwind kam von GLP-Präsident Jürg Grossen. Er warf der unheilvollen Allianz auf der Gegenseite vor, dass die Argumente «linksaussen und rechtsaussen» wie das Ende eines Hufeisens aufeinandertreffen und das Rahmenabkommen zu Fall bringen würden. «Damit wird der Schweiz ein substantieller Schaden zugefügt. Ich finde das absolut verantwortungslos.»

Video: srf

Christa Markwalder und Jürg Grossen hatten an diesem Abend keinen einfachen Job. Vorwurf nach Vorwurf mussten sie entkräften, widerlegen, richtig stellen. Neben dem Lohnschutz ging es dabei vor allem um fremde Richter. Zwei Worte, welche die SVP seit Jahren für sich gepachtet zu haben scheint. Und so war es auch Thomas Aeschi, der immer wieder auf dieses Thema zu sprechen kam.

«Die Schweizer Souveränität steht auf dem Spiel», sagte der SVP-Fraktionschef gleich zu Beginn. Die Schweiz wäre nicht mehr selbst in der Lage, zu entscheiden. «Wir müssten uns von der EU diktieren lassen, was in der Schweiz gelten soll.» Ausserdem würde der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz das letzte Wort haben.

Auf die Einwände Grossens' hin, dass die EU keine Bananenrepublik sei und dem Vergleich Markwalders', dass der Schiedsrichter bei einem Fussballspiel auch unparteiisch sei, setzte Aeschi zum verbalen Seitfallzieher an: «Wenn Deutschland gegen die Schweiz Fussball spielt, dann wäre es doch auch besser, wenn der Schiedsrichter nicht aus Deutschland kommt.»

Video: srf

Für Aeschi blieb es bei diesem einen Traumtor. Topskorerin war an diesem Abend nämlich Christa Markwalder. Die FDP-Nationalrätin bewies ein ums andere Mal, dass ihr beim Dossier Rahmenabkommen niemand etwas vormacht. Sandro Brotz bezeichnete Markwalder gar als «EU-Turbo der Schweiz».

«Entweder wir haben dieses Rahmenabkommen oder wir rennen in eine Wand. Und diese Wand besteht aus zwei Möglichkeiten: Totale Abschottung oder EU-Beitritt.»

Gymi-Lehrer Nino Wilkins

Überzeugend konnte sie darlegen, wieso auch beim Abschluss des Abkommens der Lohnschutz garantiert sei, wieso die Schweizer Justitia nicht plötzlich ein EU-Chäppli tragen würde, und vielleicht am wichtigsten: Sie schaffte es aus der Defensive und veranschaulichte sachlich, was ein Rahmenvertrag mit der EU für Vorteile hätte. «Wir sind auf einem helvetischen, pragmatischen Mittelweg.», sagte Markwalder. Die Interessen der Schweiz könnten gewahrt werden, ohne dass man EU-Mitglied werden müsse.

Trotz allen Eifers wirkte Markwalder aber nicht wie ein EU-Groupie. Sie konnte eingestehen, dass es Präzisierungen im Abkommen brauche, zum Beispiel bei der Unionsbürgerrichtlinie. Diese würde zu weit gehen und die Ausschaffungsinitiative, welche das Volk angenommen hat, tangieren.

Das beste Votum für ein institutionelles Rahmenabkommen kam aber aus dem Publikum. Oder zumindest das Helvetischste. Gymi-Lehrer Nino Wilkins erklärte nüchtern in zwei Sätzen: «Entweder wir haben dieses Rahmenabkommen oder wir rennen in eine Wand. Und diese Wand besteht aus zwei Möglichkeiten: Totale Abschottung oder EU-Beitritt.»

Video: srf

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