Ein Hauch von Revolution lag in der Luft, als sich die Eidgenössischen Räte am 1. März zur Frühjahrssession in Bern einfanden. Den Aufstand angezettelt hatten die Gesundheits- und die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie wollten die Öffnung der Restaurants und anderer Einrichtungen am 22. März im Covid-19-Gesetz erzwingen.
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Faktisch wäre dies auf eine Entmachtung des Bundesrats hinausgelaufen. Gleichzeitig sollte die wissenschaftliche Taskforce des Bundes mehr oder weniger mundtot gemacht werden. Orchestriert wurde der Angriff auf den Bundesrat von der SVP, unter Absingen wüster «Diktatoren»-Lieder an die Adresse von Gesundheitsminister Alain Berset.
In den Kommissionen konnte sie die meisten FDP- und Mitte-Vertreter auf ihre Seite ziehen. Der revolutionäre Furor aber verpuffte rasch. Die Partei- und Fraktionsführung der Mitte distanzierte sich von den Putschplänen. Der Ständerat weigerte sich, auf die seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Anträge einzutreten. Damit war der Fall erledigt.
Nun ist die Session fast vorbei und der 22. März nur noch wenige Tage entfernt. Doch bereits steht fest, dass es höchstens zu minimalen Öffnungen kommen wird, wenn überhaupt. Und dass der Bundesrat in der Corona-Politik weiter die Richtung vorgibt. Was nicht nur mit den erneut bedrohlich ansteigenden Fallzahlen zu tun hat.
Dabei konnte man den Anspruch nachvollziehen, dem Parlament mehr Einfluss und Mitsprache zu ermöglichen. Dafür aber ist eine Pandemie wohl das falsche «Objekt». Sie verlangt wenn nötig schnelle und flexible Entscheide, und dafür ist der Bundesrat das geeignetere Gremium als die eher schwerfällige Bundesversammlung.
Geradezu symbolhaft stand dafür der Mittwochvormittag, als im Nationalrat eine weitere Debatte über für dringlich erklärten Corona-Vorstösse stattfand. Sie war eine müde Angelegenheit, kein Vergleich mit der mehr als neunstündigen Monsterdebatte vom 8. März über das Covid-19-Gesetz, der längsten in der Geschichte des Nationalrats.
8 mutige SVPler und SVPlerinnen riskieren ihr Leben, um dem Diktator eine Frage zu stellen. pic.twitter.com/bGWW3VYCUc
— Roger Nordmann (@NordmannRoger) March 17, 2021
Alain Berset verbrachte einen ruhigen Vormittag. Zwar versuchte die SVP ihn mit Fragen zu piesacken, aber es war offensichtlich, dass sie ihr Pulver verschossen hatte. Selbst Roger Köppels Provokationen zündeten nicht. Etwas Aufregung gab es nur, weil die Luzernerin Yvette Estermann ihre Frage regelwidrig mit einem länglichen Referat einleitete.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann kommentierte die SVP-Parade auf Twitter mit Ironie. «Wir haben ein bisschen geredet – und wir wurden vom Bundesrat nicht gehört.», klagte der St.Galler Roland Rino Büchel. Ganz falsch lag er nicht, denn die SVP legte den Finger auf wunde Punkte, indem sie Widersprüche bei den bundesrätlichen Massnahmen ansprach.
Berset aber konnte die Anwürfe an sich abprallen lassen, denn die Luft im Nationalrat war draussen. Bleiben von dieser Session wird eine Aufstockung der Corona-Hilfsgelder, wobei sich der Nationalrat grosszügiger zeigte als die kleine Kammer. Nun muss die Einigungskonferenz entscheiden, doch daran wird das Covid-Gesetz nicht scheitern.
Ein paar inhaltlich sinnvolle Ergänzungen gab es auch. Auf Antrag von Grünen-Präsident Balthasar Glättli beschloss das Parlament eine nationale Contact-Tracing-Strategie, finanziert vom Bund. Ob sie konkret etwas bringt, ist fraglich, denn für die Umsetzung wären die Kantone zuständig, und die haben in diesem Bereich bislang wahrlich nicht geglänzt.
Ausserdem kann der Bundesrat wichtige medizinische Güter künftig selber herstellen lassen. Damit reagierte das Parlament auf das vermeintliche Angebot von Lonza, in Visp eine eigene Produktionsanlage für den Moderna-Impfstoff zu bauen. Ein entsprechender, auf anonymen Quellen basierender Tamedia-Bericht erwies sich jedoch als falsch.
Offenbar hat der Pharmakonzern dem Bund nur angeboten, sich finanziell am Bau seiner Anlage im Wallis zu beteiligen, schrieben die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch. Weil Lonza keine privilegierte Belieferung zusichern konnte, habe der Bund abgelehnt. Tatsächlich entscheidet die US-Firma Moderna über die Verteilung ihres Impfstoffs.
Ein fader Nachgeschmack bleibt trotzdem. So hat der Bund zu diesem Thema nicht zum ersten Mal in dieser Krise schlecht kommuniziert und damit die Kontroverse erst angeheizt. Die zuletzt gebeutelte FDP griff sie begierig auf. Sie sprach von einem «Impfgate» und brachte sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ins Spiel.
Eine solche wird es irgendwann brauchen, um die gesamte Krisenbewältigung aufzuarbeiten. Und der Frage nachzugehen, warum die Schweiz beim Impfen kaum besser dasteht als die EU und viel schlechter als Israel oder Grossbritannien. Eine überzeugende Antwort blieb Alain Berset auch am Mittwoch schuldig.
Einmal mehr lässt sich deshalb feststellen: Hätte sich das Parlament mehr auf Testen, Contact Tracing und Impfen konzentriert, statt sich auf sinnlose «Öffnungsorgien» und Maulkörbe zu versteifen, wäre in dieser Session vielleicht mehr drin gelegen. So aber kann man nur metaphorisch feststellen, dass der Berg eine Maus geboren hat.
Aber mit dieser Truppe an profilneurotischen und/oder lobbygesteuerten und/oder von Bauchgefühl statt Evidenz geleiteten und/oder masslos egoistischen und/oder schlicht unredlichen und/oder bösartigen (= Köppel) und/oder schreihälsigen Superhirnis wird das halt leider nichts.
Die Energie welche wir fürs Jammern, Motzen, Anklagen und Vorwürfe machen nutzen, sollten wir bündeln und gemeinsam die Krise überstehen.