Die Frage müsste lauten: Muss die FDP einen Bundesratssitz abgeben? So wird sie aber nicht gestellt. Die Diskussion läuft anders. Muss FDP-Magistrat Ignazio Cassis seinen Platz räumen? Von seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter ist nie die Rede. Das ist kein Zufall.
Seit just zwei Jahren ist Cassis im Amt. In Umfragen zum Einfluss und zur Beliebtheit von Bundesräten schneidet er schlecht ab - nur Guy Parmelin rangiert noch hinter ihm. Doch während man den Wirtschaftsminister gerne einfach vergisst, reibt sich das Land an Cassis wie an keinem anderen Bundesrat. «Die Schweizer Wirtschaft funktioniert auch ohne Wirtschaftsminister», erklärt ein bürgerlicher Politiker salopp. «Mit der EU haben wir aber hochkomplexe Störungen. Ein globalisiertes Land kann sich keinen schwachen Aussenminister leisten.»
Typisch in der Debatte ist: Die Kritik wird vornehmlich anonym geäussert - vor allem, wenn sie von Mitte-Rechts kommt.
Anders Christian Levrat. Der SP Präsident gibt den Ton in der Debatte vor. Als Praktikanten hat er ihn betitelt und vielleicht noch schlimmer: In den Augen des SP-Chefs setzt Cassis den guten Ruf der Schweizer Diplomatie aufs Spiel.
Zur Politik gehören Feindbilder. Eine Männerfehde und der Schlüsselmoment RentenreformZur Politik gehören Feindbilder. Cassis bietet für die Sozialdemokraten die perfekte Zielscheibe. Der Aussenminister macht aus seiner Wirtschaftsfreundlichkeit keinen Hehl. Im Gegenteil. Bei der Ausarbeitung seiner Aussenpolitischen Vision 2028 durften die beiden Spitzenmanager Peter Voser (ABB) und Thomas Wellauer (SwissRe) mitwirken.
Nichtregierungsorganisationen blieben in der Arbeitsgruppe aussen vor. Mangelndes Fingerspitzengefühl wird Cassis deshalb von links vorgehalten. Zudem veränderte die Wahl von Cassis die Machtbalance im Bundesrat. Anders als sein linksfreisinniger Vorgänger Didier Burkhalter stimmt Cassis konsequent rechts. Die Lockerung der Regeln für Waffenexporte steht sinnbildlich dafür.
Cassis verkörpert für die SP die rechte Mehrheit im Bundesrat. Auch wenn sich seit der Wahl von Karin Keller-Sutter die Dynamik in der Regierung wieder verändert hat.
Das Zerwürfnis zwischen Cassis und Levrat reicht weit zurück. Im Frühling 2017 bekämpfte Cassis als Freisinniger Fraktionschef die von SP und CVP geprägte Rentenreform 2020. Es ging im Nationalrat um jede Stimme. Levrat drohte Cassis vor einem Kopiergerät in der Wandelhalle mit «persönlichen Konsequenzen» - der Nichtwahl in den Bundesrat.
Wer Cassis gut gesinnt ist, sieht in jener Szene den Anfang einer Männerfeindschaft, welche die hiesige Politik beeinflusst und das Bild von Cassis öffentlich prägt. Die Rentenreform ist aber auch in anderer Hinsicht ein Schlüsselmoment in Cassis Karriere. «Wegen seiner harten Haltung hielten wir ihn für führungsstark», sagt ein Mittepolitiker. Er habe sich schwer getäuscht. Die harte Haltung bei der Rentenreform sei ihm wohl von der Fraktion aufgedrängt worden.
Führungsschwäche ist einer der Hauptvorwürfe an die Adresse Cassis. Unzuverlässigkeit ein anderer. Konfliktunfähigkeit ein dritter. Diese Parade ist wenig schmeichelhaft. Doch sie zeigt auch. Die Kritik, zumindest jene aus der politischen Mitte, zielt nicht auf den Inhalt seiner Politik ab sondern auf seine Person. Cassis der mehr Kumpel als Staatsmann sei, zu viel redet, zu viel provoziert und dazu oft auch noch ausgesprochen unwissend und naiv wirke. Eine einflussreiche Stimme in Bern sagt:
Dass Cassis vier Wochen vor seiner Wahl in die Regierung der Waffenorganisation «Pro Tell»beigetreten sei, sage viel über ihn aus.
Zumindest in einem Punkt kann man Cassis aber keine Konfliktscheue andichten. Dem Aussendepartement EDA, bekannt als Intrigantenstadel, versucht er seinen Stempel aufzudrücken. Er betont die Aussenwirtschaftspolitik stärker als seine Vorgänger. Dieser sanfte Kurswechsel, mehr kommunikativ als inhaltlich, löst im EDA Skepsis aus. Die eigenen Interessen ins Zentrum stellen, scheint verpönt.
In Cassis Umfeld zitiert man deshalb gerne aus dem ersten Aussenpolitischen Bericht von 1993. «Aussenpolitik bedeutet primär Interessenwahrung nach aussen», steht da. Verantwortet hat ihn der damalige Staatssekretär im EDA, Jakob Kellenberger, später IKRK-Chef und gewiss kein neoliberaler Ideologe.
Cassis und die Diplomaten: Sie verstehen sich bis heute nicht. Unschuldig ist der Tessiner nicht. Seine Kritiker monieren, dass er seine Mitarbeiter beim UNO-Migrationspakt hängen gelassen hat, bei den ersten Anzeichen von Widerstand. Zudem kokettiert der Arzt damit, dass er kein Diplomat sei. Er versteckt auch nicht, dass er das EDA für «rot verseucht» hält. In einem «Weltwoche-Interview hielt er fest:
Und dann sprechen sie auch noch eine Sprache, die niemand versteht! Schreiben Berichte, die zu lang sind! Cassis schickt seine Mitarbeiter deshalb in Schreibkurse unter anderem bei NZZ-Redaktoren.
Die Kurse haben Cassis viel Hohn eingebracht. Für den Tessiner geht es dabei aber um Fundamentales. Er will die Aussenpolitik verständlicher und transparenter machen. Seine Analyse: Die Schweiz ist als kleines Land angewiesen auf internationale Organisationen, die dafür sorgen, dass Recht vor Macht kommt und nicht umgekehrt. Doch das Vertrauen in Organisationen wie die UNO sinke. Deshalb will Cassis die Aussenpolitik besser erklären und mit der Innenpolitik verzahnen. Und deshalb tourten diesen Sommer Schweizer Botschafter im VW Bus durch die Schweiz.
Cassis selbst reiste im letzten Jahr mit einer Powerpointpräsentation umher. Während sein Vorgänger Didier Burkhalter lieber auf dem ausländischen Parkett glänzte, erklärte Cassis der Schweiz endlich die Europapolitik. Er kapselte sich nicht ein, wie der Neuenburger. Er suchte die Öffentlichkeit - sehr unbeschwert.
Cassis reorganisierte das EDA und schuf den Posten eines Staatssekretärs für Europa und er wirkte darauf hin, dass er in Brüssel mit Kommissar Hahn endlich einen direkten Ansprechpartner bekam. Sein Chefunterhändler, Staatssekretär Roberto Balzaretti trieb in Brüssel die Verhandlungen voran. Während Burkhalter stets erzählte, die Verhandlungen stünden kurz vor einem Abschluss, legte Cassis ein Abkommen vor.
Das Resultat ist freilich umstritten. Selbst seine Bundesratskollegen mögen es nicht unterstützen. Cassis ist in der Europafrage so isoliert, wie es sein Vorgänger war. Ein linker Politiker sagt deshalb:
Cassis oder Burkhalter ist aus dieser Warte einerlei. Solange der Bundesrat keine Position hat, kann auch der Aussenminister keine kohärente Haltung an den Tag legen. Dass Cassis wieder die Führung über das Dossier erlangen kann, glaubt indes kaum jemand. Er sei sowohl in Brüssel wie auch in Bern angezählt, sagt ein Kritiker. Für ihn gebe es nur zwei Möglichkeiten: «Entweder tritt Cassis zurück. Oder er wechselt das Departement.» (aargauerzeitung.ch)
Aber von Cassis hatte ich bisher auch keinen guten Eindruck. Aussenpolitisch kommen seltsame Vorstösse, die irgendwie konzeptlos wirken. Im EU-Dossier hat seine Kollegin KKS glücklicherweise etwas übernommen und bringt die Sotialpartner besser zueinander. Erst seither geht es ja etwas vorwärts.