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Nadine Masshardt, Nationalraetin SP-BE, rechts, Lisa Mazzone, Nationalraetin, GP-GE, Co-Praesidentin, Traegerverein fuer die Initiative fuer mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, links, bei einer Aktion fuer die Volksinitiative ''Fuer mehr Transparenz in der Politikfinanzierung'' am Mittwoch, 29. August 2018 in Bern. Die Transparenz-Initiative will die Finanzen in der Politik sichtbar machen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (r.) und die heutige Genfer Ständerätin Lisa Mazzone warben 2018 symbolisch für mehr Transparenz. Bild: KEYSTONE

Analyse

Mehr Transparenz? Das Geld findet immer einen Weg in die Politik

Die Schweiz bekommt ein nationales Gesetz für Transparenz in der Politikfinanzierung. Zu viel Freude aber ist nicht angebracht. Das Beispiel USA zeigt, dass solche Regeln einfach umgangen werden können.



Endlich Licht in der Dunkelkammer! Mit diesem Vorsatz lancierte ein überparteiliches Komitee 2016 die Volksinitiative «für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Nun ist es vollbracht: Das Parlament dürfte in der Schlussabstimmung der Sommersession nächste Woche einen Gegenvorschlag annehmen, der den Rückzug der Initiative ermöglicht.

Er sieht vor, dass Spenden an Parteien und Komitees ab 15’000 Franken offengelegt werden. Für Abstimmungskampagnen gilt ein Schwellenwert von 50’000 Franken. In diesem Punkt ist der Gegenvorschlag schärfer als die Initiative. Spenden aus dem Ausland sind verboten, für die Einhaltung der Regeln sind Stichprobenkontrollen vorgesehen.

Woher haben Schweizer Parteien eigentlich ihr Geld?

Video: srf/SDA SRF

Damit endet ein trübes Kapitel. Die Schweiz gehörte in Europa bislang zu den Schlusslichtern bei der gesetzlichen Regelung von Parteispenden. Sie wurde deswegen vom zuständigen Gremium des Europarats regelmässig gerügt. Nun haben sich selbst die Bürgerlichen mit Ausnahme der SVP nicht länger gegen mehr Transparenz gewehrt.

Schwyz als Taktgeber

Zum Umdenken beigetragen haben kantonale Volksabstimmungen. 2018 ereignete sich ein mittleres Erdbeben, als die erzkonservativen Schwyzer eine entsprechende Volksinitiative der Juso annahmen. «Wenn es in Schwyz durchkommt, dann hat es in der ganzen Schweiz eine Chance», sagte Mitinitiant und SP-Kantonsrat Thomas Büeler den Tamedia-Zeitungen.

Tatsächlich folgten weitere Gemeinden und Kantone, etwa Freiburg und Schaffhausen. Dafür verantwortlich war nicht das Versagen der Gegner, wie SVP-Nationalrat Gregor Rutz meint. Eine Mehrheit der Bevölkerung will die nebulösen Geldflüsse in die Politik nicht länger akzeptieren. Justizministerin Karin Keller-Sutter konstatierte einen Mentalitätswandel.

Der nun erzielte Durchbruch verdient durchaus das Adjektiv «historisch». Aber wird die gläserne Politik damit Realität? «Die erhöhte Transparenz wird wahrscheinlich nicht erreicht», mahnte Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Nationalrat. Denn die Erfahrung lehrt, dass das Geld immer einen Weg in die Politik findet, ob legal, illegal oder in einer Grauzone.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 31. Mai 2021 im Staenderat Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter konstatierte einen Mentalitätswandel. Bild: keystone

So liessen sich die Spenden stückeln, damit die im Gesetz vorgesehenen Schwellenwerte unterboten werden, warnten SVP-Vertreter im Parlament. Verteilt man die Beiträge auf mehrere Personen, lassen sich auch die Stichprobenkontrollen umgehen. Schärfere Gesetze können sogar kontraproduktiv werden, wie das Beispiel USA zeigt.

Die Macht des Dollars

Dort ist die Macht des Dollars in der Politik seit langem ein Thema. 2002 trat deshalb ein Gesetz in Kraft, das auf eine überparteiliche Initiative des republikanischen Senators John McCain und seines demokratischen Kollegen Russell Feingold zurückging. Es wollte vor allem den Zufluss von unreguliertem «Soft Money» an die Parteien unterbinden.

Das Schlupfloch aber wurde schnell gefunden, in Form von so genannten Super PACs. Diese Komitees sind auf dem Papier unabhängig und können unbeschränkt Geld annehmen. Faktisch aber sind sie mit Parteien und Politikern verbandelt. Der Oberste Gerichtshof urteilte 2010, dass solche Praktiken durch die Meinungsfreiheit geschützt sind.

«Mehr Geld, weniger Transparenz»

Kritiker bezeichnen das Gesetz von 2002 als Bumerang, denn heute fliesst mehr Geld als je zuvor in die Politik. So verschlang der Wahlzyklus 2020 laut einer Berechnung der Organisation OpenSecrets die absurde Summe von 14 Milliarden Dollar. Fast die Hälfte entfiel auf das Präsidentschaftsrennen zwischen Donald Trump und Joe Biden.

US Senators John McCain (L)(Republican\Arizona) and Russell Feingold (R)(Democrat\Wisconsin) talk during the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee hearing on lobbying reform on Capitol Hill in Washington, DC Wednesday 25 January 2006. Senator John McCain of Arizona says efforts by both Democrats and Republicans to reduce the influence of lobbyists are not addressing the core of the problem. (KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW)

Der Republikaner John McCain (l.) und der Demokrat Russell Feingold wollten die Politikfinanzierung strenger regeln. Sie erreichten das Gegenteil. bild: Keystone

«Mehr Geld, weniger Transparenz», lautete das resignierende Fazit von OpenSecrets zehn Jahre nach dem berüchtigten Urteil des Obersten Gerichtshofs. Zwar gibt es noch Limiten, etwa ein Verbot von Parteispenden aus dem Ausland. Doch selbst diese Vorschrift lässt sich laut OpenSecrets mit Nonprofit-Organisationen und Scheinfirmen umgehen.

Die Schweiz ist nicht die USA. Ein ähnliches Urteil ist bei uns kaum vorstellbar. Die neuen Transparenzregeln sind ein klarer Fortschritt. Sie dürften eine gewisse abschreckende Wirkung entfalten und sind besser als die bisherige «Dunkelkammer». Aber die grosse Erleuchtung wird es nicht geben.

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