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Analyse

Ueli Maurer bei Donald Trump: Die Schweiz als Spielball der Iran-Politik

President Donald Trump welcomes Switzerland's Federal President Ueli Maurer, right, to the White House, Thursday, May 16, 2019, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)
Donald Trump empfängt Ueli Maurer im Weissen Haus.Bild: AP/AP
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Ueli, der Trump-Knecht: Die Schweiz als Spielball in Amerikas Iran-Politik

Aus Sicht der Schweiz ging es bei Ueli Maurers Besuch im Weissen Haus um den Freihandel. Donald Trump aber will einen Krieg mit Iran verhindern. Maurer diente ihm dabei als Statist.
17.05.2019, 11:1918.05.2019, 06:46
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Ein Besuch, zwei Perspektiven: Die Visite von Bundespräsident Ueli Maurer im Weissen Haus wird auf beiden Seiten des Atlantiks völlig unterschiedlich wahrgenommen. Für die Schweiz stand das angestrebte Freihandelsabkommen im Zentrum des rund 30-minütigen Gesprächs im Oval Office. So lautet zumindest der Tenor in den hiesigen Medien.

Maurer selbst hob in seiner Medienkonferenz nach dem Treffen die Bedeutung dieses Themas hervor. Einen anderen Aspekt spielte er hingegen herunter: die Guten Dienste der Schweiz für die USA im Iran. Dabei ging es aus Sicht der Amerikaner – sofern sie sich überhaupt für das Treffen interessierten – eindeutig um Iran, so auch in Ueli Maurers peinlichem Interview mit CNN.

Die unterschiedlichen Erwartungen zeigten sich auch an der persönlichen Entourage. Maurer kam in Begleitung von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, der Staatssekretärin für Wirtschaft. Donald Trump zog seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton hinzu. Dieser ist die treibende Kraft einer Politik gegenüber Iran, die auf Konfrontation, wenn nicht gar auf Krieg setzt.

Trump will keinen Krieg

Die Spannungen am Golf haben sich in den letzten Tagen zugespitzt. Ein Krieg liegt in der Luft. Donald Trump soll darüber gar nicht glücklich sein. Laut einem CNN-Bericht sei er verärgert über Spekulationen, wonach die «Falken» um Bolton ihn auf den Kriegspfad locken wollten, obwohl er eigentlich ein Isolationist ist. Im Wahlkampf 2016 versprach er, die Kriege im Ausland zu beenden.

Trump sei sich bewusst, dass eine gross angelegte Militärintervention gegen Iran ihm politisch erheblich schaden könne, schreibt CNN. Und die «New York Times» berichtet, der Präsident habe seinem amtierenden Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Mittwoch versichert, er wolle nicht gegen Iran in den Krieg ziehen, sondern eine diplomatische Lösung anstreben.

Als Trump am Donnerstag vor dem Weissen Haus auf Ueli Maurer wartete, fragte ihn ein amerikanischer Journalist, ob es zu einem Krieg kommen werde. «Ich hoffe nicht», antwortete der Präsident. Allerdings haben die Iraner bislang das Gespräch verweigert. Hier kommt die Schweiz ins Spiel, die seit bald 40 Jahren die US-Interessen in Teheran vertritt.

Sie hat mehrfach die Freilassung von Gefangenen vermittelt und könnte einen Gesprächskanal zwischen den beiden Ländern öffnen. Darauf scheint Trump es abgesehen zu haben. Letzte Woche hatte CNN vermeldet, der US-Präsident habe der Schweizer Botschaft in Teheran eine Telefonnummer zukommen lassen, auf der Irans Präsident Hassan Ruhani ihn anrufen könne.

Bolton ist frustriert

Ueli Maurer wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Doch es ist offensichtlich: Er war in diesem Spiel nur der Statist. Die eigentlichen Adressaten seines Treffens mit Trump waren Ruhani und der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei. Und die Botschaft lautete: Lasst uns reden! Dafür spricht auch, dass die Einladung erst am Dienstagabend und damit sehr kurzfristig erfolgte.

Das ist typisch Trump und passt zu seiner sprunghaften Art. Er bestellt den Schweizer Bundespräsidenten zu sich, damit die Iraner auf seine Avancen eingehen. Zum Verlierer könnte John Bolton werden. Der Sicherheitsberater soll gemäss der «New York Times» frustriert sein über Trumps fehlenden Willen, sich für einen fundamentalen Wandel in der Golfregion einzusetzen.

Schweiz als Mittel zum Zweck

Was sich Bolton darunter vorstellt, hat er mehrfach erklärt: Krieg gegen Iran mit dem Ziel eines Regimewechsels. Trump jedoch soll ihm seinen Job laut CNN nur gegen das Versprechen gegeben haben, keinen Krieg anzuzetteln. Über Boltons Ruf als Kriegsgurgel soll der Präsident wiederholt Witze gemacht haben, etwa: «Wenn es nach John ginge, wären wir nun in vier Kriege verwickelt.»

National security adviser John Bolton speaks about Venezuela outside the West Wing of the White House, Tuesday, April 30, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
John Bolton gerät mit seiner harten Linie zunehmend ins Abseits.Bild: AP/AP

Wie lange sich John Bolton noch halten kann, ist ungewiss. Wer Donald Trumps Gunst verliert, ist in der Regel schnell weg vom Fenster. Für die Schweiz bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass sie nur ein Spielball ist in der amerikanischen Iran-Politik. Ein Mittel zum immerhin löblichen Zweck, einen verheerenden Krieg zu verhindern.

Das Freihandelsabkommen aber spielt aus Sicht der Amerikaner eine Nebenrolle. Sie sind absorbiert durch die Handelsstreitigkeiten mit China und der EU. Ueli Maurer konnte nicht einmal ein Datum für den Beginn von offiziellen Verhandlungen vermelden.

Die bei diesem Thema in der Regel enthusiastische NZZ zieht ein entsprechend nüchternes Fazit. Das Gespräch von Trump und Maurer sei ein ermutigendes Signal, «der Weg zu einem Abkommen ist aber noch lang».

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Ueli Maurer trifft Donald Trump
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Ueli Maurer trifft Donald Trump
Trump heisst Ueli Maurer mit obligatorischem Handshake willkommen.
quelle: ap/ap / manuel balce ceneta
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Trump will ein Politikwechsel im Iran
Video: srf
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112 Kommentare
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Knäckebrot
17.05.2019 11:36registriert Juni 2017
Auch wenn er "nur" Statist und Instrument war, ists doch auch schön, wenn man als Instrument zum Frieden und Verhandeln benutzt wird und nicht um einen Krieg anzuzetteln. Ist ja auch nicht selbstverständlich.
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Angelo C.
17.05.2019 12:51registriert Oktober 2014
Selten so einen despektierlichen Watsontitel über einen Bundespräsidenten gelesen der genau das tut, was unserem Lande nützt 🙄!

Freihandelsabkommen mit China, nun in absehbarer Zeit mit den USA - eine durchwegs gute Arbeit eines fähigen Finanzministers.

Kommt hinzu, dass die Schweiz als neutrales Land das Iran-Mandat seit Jahren auf Wunsch dieser beiden Länder wahrnimmt. Dies lange bevor Trump Präsident wurde!

Dass BR Maurer durch diese politisch und wirtschaftlich absolut sinnerfüllten Aufgaben für Blunschi zum „Ueli der Trump-Knecht“ wird, zeugt von journalistisch schlechtem Stil, sorry.
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Kyle C.
17.05.2019 12:21registriert Oktober 2014
Nun, ich halte weder von Trump noch von Maurer viel. Eigentlich gar nix. Aber die Schweiz als "Spielball" zu betiteln, scheint mir unangemessen. Wenn die Vermutung so stimmt und Trump wirklich einen Krieg verhindern will, dann sehe ich da die Schweiz in einer tragenden Rolle. Zumal sie ja schon seit Jahren mit Teheran kommuniziert. Nun wird die Schweiz dafür wohl wirtschaftlich entlöhnt mit einem Freihandelsabkommen als Gegenzug. So ist Politik nun einmal...
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