Schweiz
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Plakate der Parteien zu den Regierungsrats - und Kantonsratswahlen vom kommenden Wochenende im Kanton Zuerich, aufgenommen in Zuerich am Montag, 28. Maerz 2011. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Woher erhalten Parteien Gelder, um Abstimmungskämpfe zu führen? Als erste Schweizer Stadt will nun auch Bern die Politfinanzierung offenlegen. Bild: KEYSTONE

Analyse

Es wird immer wahrscheinlicher, dass bald alle Politiker ihre Spenden offenlegen müssen

Die Schweiz ist europaweit das einzige Land ohne nationale Polittransparenz-Regelung. Doch es gibt Hoffnung. Das zeigt das Abstimmungsresultat der Stadt Bern vom Sonntag.



Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die Transparenzvorlage mit 88,4 Prozent Ja-Stimmen gut. In Zukunft müssen Abstimmungs- und Wahlkomitees Spenderinnen und Spender ab einem Betrag von 5000 Franken offenlegen.

Die Stadtberner Stimmbevölkerung setzt damit den nationalen Trend fort. Erst im Februar stimmte der Kanton Schaffhausen überraschend einer Juso-Initiative zur transparenten Parteienfinanzierung zu. Im Kanton Freiburg und in Schwyz wurden vor zwei Jahren ähnliche Vorstösse angenommen. Das Tessin und der Kanton Genf kennen bereits seit mehr als 20 Jahren Transparenzgesetze.

Der Wunsch nach mehr Transparenz in der Schweizer Bevölkerung ist gross. Und auch international steht die Schweiz schlecht da: Europaweit ist sie das einzige Land ohne nationale Transparenz-Bestimmungen. «Im weltweiten Vergleich reiht sich die Schweiz zwischen China und Nordkorea ein», so Martin Hilti von Transparency International gegenüber dem «Bund».

Doch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier tun sich schwer mit einer nationalen Regelung. Seit drei Jahren ist zwar eine nationale Initiative im Tun, doch sie ist umstritten wie eh und je.

Der Ständerat versuchte dem Transparenzbegehren mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine hauchdünne Mehrheit der Staatspolitischen Nationalratskommission forderte zudem keine Offenlegung von Spendernamen. Zu gross sei der Eingriff in die Privatsphäre, wurde argumentiert.

Das will die nationale Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»

2017 wurde die Initiative von SP, Grünen, BDP und EVP lanciert. Sie fordert, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Sie sollen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnungen und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Schweizer Franken deklarieren.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssen dies ausweisen. Die Zahlen sollen vor Abstimmungs- oder Wahlterminen publiziert werden. Anonyme Spenden sollen ganz verboten werden.

Überzeugen konnte der indirekte Gegenvorschlag nicht. 168 Nationalrätinnen und Nationalräte stimmten dagegen. Die Ratslinke argumentierte, dass ohne die Namensnennung von Spenderinnen und Spendern die Vorlage kein Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative sei. Die SVP lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Lehnt ihn dieser ebenfalls ab oder bleibt die grosse Kammer bei ihrer zweiten Beratung bei ihrem Entscheid, ist der Vorschlag definitiv gescheitert. Dann kommt die Transparenz-Initiative vors Volk.

Und wenn die Schweizer Stimmbevölkerung über transparente Politikfinanzierung entscheiden muss, sieht es für das Begehren gut aus. Das zeigen die Erfahrungen aus der Stadt Bern und Schaffhausen.

Mit Material von der sda

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