«Hier ist Albert Rösti. Störe ich?» Der SVP-Präsident persönlich griff in den letzten Wochen zum Telefonhörer, um Berner Stimmbürger für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen zu mobilisieren. Die Strategie – abgekupfert bei den Sozialdemokraten – funktionierte bei der SVP nicht. Sie bleibt im zweitgrössten Kanton der Schweiz zwar die stärkste Partei, verlor aber drei Grossratsmandate und kommt noch auf 46 Sitze im 160-köpfigen-Parlament.
Zugegeben, das ist ein Verlust auf hohem Niveau. Doch er passt zum Formstand der SVP. Seit ihrem historischen Sieg bei den nationalen Wahlen 2015 hat sie in den Kantonen mehr Niederlagen als Erfolge eingefahren. Minus sieben Sitze in kantonalen Parlamenten resultierten für die SVP seither. Die FDP legte im gleichen Zeitraum um 20, die SP um 13 Sitze zu. In den Städten Zürich und Winterthur brach die SVP ein. Doch das richtig Beunruhigende muss für die Partei sein, dass sie selbst in Zürcher Agglomerationsgemeinden Wähleranteile verlor.
Dazu kommen zahlreiche Abstimmungsniederlagen. Asylreform, erleichterte Einbürgerung, Milchkuh- und Durchsetzungs-Initiative, Unternehmenssteuerreform, Energiegesetz und «No Billag»: Die SVP stand auf der Verliererseite. Ein Erfolg war zwar die Ablehnung der Rentenreform, doch diesen Abstimmungskampf überliess die Partei der FDP. Das Image der Siegerpartei SVP ist angekratzt, im bürgerlichen Lager glänzt die FDP.
Generalstabsmässige PlanungIn dieser Schwächephase muss sich die SVP personell erneuern. Die ewige Frage der Schweizer Politik lautet dabei: Gelingt es Christoph Blocher, sein Erbe zu sichern? Die SVP geht die Erneuerung behutsam an. Vor bald zwei Jahren übernahm Albert Rösti das Parteipräsidium von Toni Brunner. Die Bilanz des «netten Berner Oberländers» ist allerdings mehr als durchzogen.
Seit letztem Dezember führt der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi die Fraktion im Bundeshaus. Er übernahm von Adrian Amstutz. Wie gut Aeschi seine neue Rolle ausfüllen wird, ist schwierig abzuschätzen. Amstutz führte die Fraktion mit eiserner Hand. Seine Tiraden im Nationalratsaal waren, wenn auch nicht nett so zumindest publikumswirksam. Aeschi gilt als äusserst ehrgeizig und aktiv – weniger wäre manchmal mehr, lästern einige Parteikollegen aber gerne.
Aus der Parteileitung wiederum hat sich Christoph Blocher am letzten Samstag zurückgezogen, genauso wie Walter Frey. Dafür rückt Magdalena Martullo-Blocher als Vizepräsidentin nach. Die Nationalräte Sandra Sollberger (BL) und Marcel Dettling (SZ) sollen in der Parteispitze die gewerbliche respektive bäuerliche Flanke abdecken. Zwei bodenständige Chrampfer – die Antithesen zur neuen Generation der SVP-Politiker mit akademischem Hintergrund und intellektuellem Scharfsinn. Zur alten Schule gehört auch Bundesrat Ueli Maurer. Der 67-jährige Finanzminister will sich 2019 nochmals für eine Legislatur wählen lassen. Die Partei erhält dadurch mehr Zeit, den Generationenwechsel zu vollziehen. Die Sicherung des politischen Erbes Blochers ist generalstabsmässig geplant.
Blocher ist nun ohne offizielle Funktion, er konzentriert sich auf sein letztes Gefecht: Die Abstimmung gegen das Rahmenabkommen mit der EU. Blocher nennt es konsequent «Vertrag zur Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie». Und die da oben in Bern? Gauner, die den Schweizern ihr Stimmrecht rauben. Noch hat der Bundesrat das Abkommen mit der EU nicht fertig verhandelt. Doch man wünscht sich, dass der Abstimmungskampf bald kommen möge.
Dass die Diskussion nicht mehr im Abstrakten verläuft, sondern ganz konkret. Absehbar ist, dass Blocher wieder einen Kampf «einer gegen alle» führen wird: Gegen die Parteien, den Bundesrat und die Wirtschaft. Diese werden ins Feld führen, dass es beim Abkommen um den Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Sicherung der bilateralen Verträge geht. Also um Wohlstand und Arbeitsplätze. Blocher wird das in Abrede stellen. Er sieht die Gründe für das Schweizer Wohlergehen in der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und der Marktwirtschaft. Die Bilateralen? Ein «Verträglein». Die Globalisierung? Ein «Geschwätz».
Es sind nicht die Röstis, Aeschis, Sollbergers oder Dettlings die solch einen Kampf gegen die geballte Wirtschaftskraft des Landes führen können. Dazu braucht es den Nimbus eines erfolgreichen Unternehmers. Wie Blocher eben. Oder seine Tochter. Sie geschäftet bei der Ems-Chemie erfolgreicher als ihr Vater. Ob ihr das auch in der Politik gelingt? Die neue ewige Frage bei der SVP.
