Schweiz
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Analyse

Europapolitik in der Sackgasse: Der wahre Elefant im Raum ist der EU-Beitritt

Die Bilateralen I wurden vor 20 Jahren unterzeichnet. Von der damaligen Aufbruchstimmung ist wenig geblieben. Die Schweizer Politik kuschelt mit Trump und den Chinesen und riskiert den Scherbenhaufen mit der EU.



Ein aufblasbarer Elefant hing an einem Fenster des Berner Kulturzentrums Progr. Seine Farbe war blau, wie die Flagge der Europäischen Union, und das Plastiktier sollte den Elefanten im Raum der Schweizer Politik darstellen. «Keine Partei will im Wahljahr über die EU reden», brachte es Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, auf den Punkt.

Keine Partei? Die SVP würde liebend gerne das Rahmenabkommen zum Wahlkampfthema machen. Aber die anderen lassen sie nicht. Sie verweigern eine fundierte Debatte selbst jetzt und heute, wo das Verhältnis mit der EU im Streit um das institutionelle Abkommen zu eskalieren droht. Mit unabsehbaren Folgen für die bilateralen Verträge.

ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – Die Schweizer Bundesraete Pascal Couchepin, Mitte, und Joseph Deiss, links, sowie der deutsche Aussenminister Joschka Fischer, rechts, bei der Unterzeichnung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU am Rande der EU-Aussenministertagung am Montag, 21. Juni 1999 in Luxemburg. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Unterzeichnung der Bilateralen I mit den Bundesräten Joseph Deiss und Pascal Couchepin und dem deutschen Aussenminister Joschka Fischer als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Bild: KEYSTONE

Sie waren der Grund, warum Operation Libero, Foraus und andere Europafreunde am letzten Freitag zur «Fête de l'Europe» ins Progr luden. Auf den Tag genau 20 Jahre zuvor, am 21. Juni 1999, hatte der Bundesrat mit der Europäischen Union das erste Paket der bilateralen Verträge unterzeichnet. Knapp ein Jahr später wurden sie vom Stimmvolk mit 67 Prozent Ja gutgeheissen.

Keine Jubelstimmung

So deutlich wurde seither keine europapolitische Abstimmung mehr gewonnen. Einmal kippte es sogar ganz knapp ins Nein, bei der Masseneinwanderungsinitiative vor fünf Jahren. Doch das war nicht der Grund, warum an der Europafeier keine richtige Jubelstimmung aufkommen wollte. Scheitert das Rahmenabkommen, droht der bilaterale Weg in einer Sackgasse zu enden.

Dies wurde an einem Podium mit illustrer Zuhörerschaft (darunter EU-Botschafter Michael Matthiessen, die österreichische Botschafterin Ursula Plassnik und Politologe Claude Longchamp) deutlich, zu dem Flavia Kleiner einleitende Worte sprach. Für ein Inputreferat wurde alt Bundesrat Pascal Couchepin gewonnen, der 20 Jahre zuvor die Bilateralen I mitunterzeichnet hatte.

Der Walliser Freisinnige liess mehr als deutlich durchblicken, dass er wenig von der Strategie der aktuellen Landesregierung hält: «Wenn Donald Trump den Schweizer Bundespräsidenten mit drei Tagen Vorlauf einbestellt, kommt dieser angerannt. Wenn Jean-Claude Juncker vom Bundesrat eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen verlangt, wird er als Diktator bezeichnet.»

In der Schweiz des Jahres 2019 geht SVP-Bundespräsident Ueli Maurer auf Kuschelkurs mit den Unrechtsstaaten Saudi-Arabien und China sowie Donald Trump. Gleichzeitig setzt der Bundesrat im Streit um Rahmenabkommen und Börsenäquivalenz das Verhältnis zur Europäischen Union aufs Spiel, «mit der wir die gleichen Werte und Ziele teilen», so Couchepin.

Aus Sicht von Maurer und Bundesrat bedeutet dies:

Der frühere Staatssekretär Jakob Kellenberger, der die Bilateralen I ausgehandelt hatte und neben dem heutigen Chefunterhändler Roberto Balzaretti auf dem Podium im Progr sass, konnte seinen Frust über so viel zynische Interessenpolitik nur schlecht verbergen: «Es war noch nie so wichtig, eine Union zu haben, die den Frieden garantiert. Denn die Friedensferne nimmt zu.»

Immer weniger Menschen können sich an die Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und die Bedrohung durch totalitäre Systeme wie Faschismus und Kommunismus erinnern. Für die Schweiz, die von diesen Entwicklungen verschont geblieben war, gilt dies erst recht. Entsprechend gering war das Verständnis für das «Friedensprojekt» Europäische Union schon immer.

Beim Thema EU sehen viele rot

«Beim Thema EU sehen viele rot und verlieren den Sinn für die Realität», meinte Pascal Couchepin bedauernd. Der Bundesrat leistet dazu seinen Beitrag mit einer defensiven, ja ängstlichen Haltung zum Rahmenabkommen. Im letzten Dezember wollte er weder zustimmen noch ablehnen, und auch nach den so genannten «Konsultationen» übt er sich weiter im Zeitschinden.

Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Staatssekretär Roberto Balzaretti muss die mutlose Europapolitik ausbaden. Bild: KEYSTONE

Ausbaden muss dies Staatssekretär Balzaretti. Am 12. Juni traf er sich in Brüssel zum Nachtessen mit seinem EU-Gegenüber Christian Leffler und Richard Szostak, dem aussenpolitischen Berater von Kommissionspräsident Juncker. Diese erhofften sich den endgültigen Durchbruch, doch Balzaretti bat bloss um noch mehr Zeit für Gespräche mit den Gewerkschaften zum Lohnschutz.

Erosion der Bilateralen

Darauf riss bei der EU der Geduldsfaden. Wenn nichts Unerwartetes geschieht, läuft am Sonntag die befristete Anerkennung der Schweizer Börse aus. Weitere Nadelstiche könnten folgen. Am Podium in Bern liess sich Balzaretti nicht in die Karten blicken: «Ich hoffe, dass die nächsten Wochen produktiv sein werden», war der einzige halbwegs konkrete Satz, den er sich entlocken liess.

Umso deutlicher warnte der Tessiner Diplomat vor einem Scheitern des Rahmenabkommens: «Wir riskieren eine Erosion der bilateralen Abkommen.» Es sei zudem die Voraussetzung, um neue Verträge abzuschliessen. Es sagt einiges aus über die hiesige Debatte, dass diese Aspekte neben den Streitpunkten flankierende Massnahmen oder Unionsbürgerrichtlinie notorisch zu kurz kommen.

Beitritt als Tabuthema

Das gilt erst recht für den gigantischen Elefanten, neben dem das blaue Plastiktierchen am Progr-Fenster geradezu niedlich wirkt: den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

Flavia Kleiner verwies darauf, dass die SVP nur zwei von zwölf europapolitischen Abstimmungen gewonnen habe: EWR und MEI. Atmosphärisch aber hat sie auf der ganzen Linie gesiegt. Die SVP und ihr Vordenker Christoph Blocher haben dafür gesorgt, dass der EU-Beitritt in diesem auf seine demokratische Kultur so stolzen Land de facto zu einem Tabuthema geworden ist.

Bundesrat setzt auf Super-Taskforce

Der ehemalige Spitzendiplomat Kellenberger zeigte offen sein Bedauern über die Besetzung des Europaterrains durch die SVP: «Es ist nie eine starke politische Kraft entstanden, die den Boden in anderer Weise gedüngt hätte», sagte der Appenzeller. Selbst die Grünliberalen, die sich gerne proeuropäisch geben, meiden das Beitrittsthema wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Die Schweiz wird somit weiter versuchen, sich durchzuwursteln. Immerhin besteht eine gewisse Chance, bis Ende Oktober, wenn die Amtszeit der Juncker-Kommission offiziell endet, doch noch zu einem Abschluss zu kommen. Der Bundesrat hat laut den Tamedia-Zeitungen eine «Super-Taskforce» mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kantonen eingesetzt.

Es droht ein schlechterer Vertrag

Sie soll es irgendwie schaffen, eine im Inland mehrheitsfähige Lösung herauszuwürgen und der EU vorzuschlagen. Für Pascal Couchepin müsste der Bundesrat so oder so den Mut haben, den Rahmenvertrag zu unterzeichnen: «Ich sehe in den drei verbliebenen Streitpunkten kein grosses Hindernis. Der Bundesrat muss bereit sein, Risiken einzugehen.»

Am eigentlichen Europafest bei Bier, Burgern, Musik und Spoken-Word-Vorträgen aber hielt sich der Optimismus in Grenzen. In Gesprächen mit hochrangigen Gästen dominierte die Befürchtung, dass es nach einem Scheitern des nun vorliegenden Entwurfs nicht besser kommen und die Schweiz von einer neuen EU-Kommission einen schlechteren Vertrag erhalten wird.

Vielleicht muss es so kommen. Die Schweiz biedert sich für ein paar Fränkli mehr lieber bei den übelsten Unrechtsregimen der Welt an, statt die Beziehungen zum eigenen Kontinent zu pflegen, der uns nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich, kulturell und politisch so nahe ist.

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