Wie weiter mit der AHV? Eigentlich wollte das Parlament schon im Frühling mit der Debatte über die Altersvorsorge diskutieren. Hearings waren geplant, Sitzungen wurden angesetzt. Doch die Corona-Krise machte dieser Agenda einen Strich durch die Rechnung.
Die Vorschläge, die der Bundesrat in der Vorlage «AHV 21» machte, liegen seither unbehandelt in der Kommission des Ständerats. Der Streit um das Rentenalter dürfte im Herbst, wenn nicht erst im Winter, an Fahrt gewinnen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt will nun in dieser Debatte einen richtungsweisenden Pflock einschlagen.
In einem Vorstoss fordert er vom Bundesrat, dass die AHV bis ins Jahr 2050 kein Umlagedefizit mehr aufweist. Gemeint damit ist das buchhalterische Ergebnis der AHV: In den letzten Jahren gab es hier jeweils ein dickes Minus, weil mehr Beiträge ausbezahlt als eingenommen wurde. Zwar gab es letztes Jahr dank Anlagen ein Milliarden-Plus – Bürgerliche warnen jedoch, dass die Corona-Krise die AHV längerfristig treffen könnte.
Wie genau die AHV «nachhaltig und generationengerecht» finanziert werden soll, schreibt Silberschmidt in seiner Forderung nicht. Er begründet das mit strategischer Überlegung: «Das Parlament diskutiert demnächst über die ‹AHV 21›-Vorlage und es wäre nicht richtig, jetzt schon ein Null-Defizit-Ziel zu definieren.»
Sein Vorstoss fordere denn auch mehr eine Marschrichtung, an die sich der Bundesrat orientieren solle, wenn er die Finanzen der AHV in den nächsten Jahrzehnten plant. Nötig seien nicht nur Anpassungen auf der Seite der Einnahmen durch höhere Steuern und Abgaben, sondern auch bei den Ausgaben. «Mit einem solchen Null-Defizit-Ziel erinnern wir den Bundesrat und das Parlament daran, dass beidseitige Anpassungen immer wieder in Betracht gezogen werden sollen, wenn die Finanzen der AHV geplant werden», sagt Silberschmidt weiter.
Der Zürcher Nationalrat vergleicht das mit der Klimapolitik des Bundesrates. «Auch hier gibt es mit ‹Netto-Null-Emissionen› ein längerfristiges Ziel, an der sich die Politik des Bundes orientieren soll, wenn Massnahmen getroffen werden», argumentiert er. Er erhofft sich davon, dass durch solche Zielsetzungen Massnahmen wie die Rentenaltererhöhung nicht mehr «tabuisiert» werden.
Dagegen wehrt sich die Linke. SP-Sozialpolitikerin Barbara Gysi lehnte zuletzt in den Zeitungen der CH-Media das Frauenrentenalter 65 erneut ab. Die Frauen hätten in der Krise wieder Mehrfach-Belastungen geschultert, sagt Sozialpolitikerin Gysi. «Dass sie jetzt länger arbeiten sollen, ist nicht tragbar.»
(pit)
Bei den Ausgaben ?
Sie wollen die AHV-Renten senken ?
Herr Nationalrat, wieso reden Sie von Ausgaben senken ? Das tönt doch recht harmlos. Reden Sie Klartext:
⚫ Wir, die FDP Schweiz, wollen die jetzt schon kleinen AHV - Renten in Zukunft noch weiter senken !
DAS ist klare Sprache. So weiss die Bevölkerung, welche Parteien wählbar sind.