Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Petra Goessi, Praesidentin der FDP Schweiz, spricht an einer E-Delegiertenversammlung zu den Mitgliedern, am Samstag, 27. Juni 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: keystone

FDP sagt Nein zum Vaterschaftsurlaub und ein klares Ja zu Kampfflugzeugen



Die FDP Schweiz hat ihre Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung am 27. September gefasst: Klares Ja zu neuen Kampfflugzeugen, Ja zu höheren Kinderabzügen, ein Ja zum geänderten Jagdgesetz, ein äusserst knappes Nein zum Vaterschaftsurlaub und ein Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative.

Dies teilte die Partei am Samstagabend in einer Mitteilung mit. Rund 270 FDP-Delegierte diskutierten demnach intensiv digital über drei Abstimmungsvorlagen. Die Parolen zur SVP-Begrenzungsinitiative und zum Jagdgesetz waren bereits gefasst.

Mit 134 Nein- zu 133-Ja-Stimmen so knapp wie nur möglich abgelehnt wurde «der staatlich verordnete zweiwöchige Vaterschaftsurlaub» – er sei nicht die von der FDP gewünschte Lösung, hiess es in der FDP-Medienmitteilung.

Es sei allerdings ein Grundanliegen der Partei, dass Frauen und Männer ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Die FDP anerkenne insbesondere auch «die wichtige Rolle der Väter in der Familie», hiess es weiter.

Warnung: Wachsender Einfluss des Staates

Parteipräsidentin Petra Gössi hatte zuvor vor dem wachsenden Einfluss des Staates gewarnt. Das Land dürfe sich nicht weiter lähmen lassen und alles auf eine Zeit nach dem Coronavirus verschieben.

Auch von Notrecht und Ausnahmeregeln dürfe sich die Schweiz nicht weiter leiten lassen, sagte die Schwyzer Nationalrätin in ihrer Rede. Die finanziellen Hilfspakete hätten den Pandemie-Schock gelindert, sie wirkten aber letztlich wettbewerbsverzerrend.

Der Digitalisierungsschub der Pandemie ändere die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Freisinnigen müssten jetzt aufpassen, dass die Rahmenbedingungen diese Strukturerneuerung nicht verhindern, nur weil sich niemand getraue, althergebrachte Strukturen zu ändern.

Moral statt Sachlichkeit

An die Adresse der rot-grünen Konkurrenz sagte Gössi, der Ruf nach stärkerer Regulierung aller Aspekte des Lebens durch den Staat ertöne immer lauter. In den grossen Städten der Schweiz sei indessen genau zu beobachten, was geschehe, wenn Linksgrüne ihre Vorstellungen durchsetzen.

Klientelismus und «zutiefst ideologische Vorstellungen eines 'richtigen' Lebensstils, den alle zu teilen haben, bestimmen das politische Handeln», sagte Gössi. Mobilität, Ernährung und das korrekte politische Verhalten würden nach moralischen statt sachlichen Kriterien von oben verordnet.

Im weiteren drückte Gössi die Hoffnung aus, dass es mit den digitalen Delegiertenversammlungen ein Ende hat. Sie sagte, die nächste Versammlung im Oktober solle wieder von Angesicht zu zu Angesicht stattfinden. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Vaterschaftsurlaub: So sieht es in den Nachbarländern aus

«Das kann die Mutter alleine eigentlich gar nicht schaffen.»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von Cassis

Unter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.

Alexandre Fasel, derzeit Botschafter der Schweiz in London, ist eine Ikone. «Unser bester Diplomat», sagt ein Kollege über den Freiburger. «Er ist unumstritten, brillant, auch als Vorgesetzter sehr geschätzt».

Als es in der Bundesratssitzung kürzlich Fragen gab, warum der Top-Diplomat nicht zur EU nach Brüssel versetzt werde, sondern in die Provinz nach Kairo, sagte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) laut Insidern: Fasel wolle gar nicht nach Brüssel, er wolle nach Kairo.

Fasel selbst habe …

Artikel lesen
Link zum Artikel