Der umstrittene Rosengartentunnel in Zürich steht vor dem Aus: Gemäss Hochrechnung des Kantons dürften sowohl das Vorhaben als auch der Kredit dazu abgelehnt werden.
Zum 2,3 Kilometer langen Strassentunnel und zwei neuen Tramlinien sagen demnach nur 38,7 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Das Vertrauensintervall liegt bei 31,9 bis 46 Prozent Ja-Stimmen.
Erste Hochrechnung: 63 % NEIN zum Rosengartenverkehrsgesetz und 63 % NEIN zum Rahmenkredit #Rosengartentram #Rosengartentunnel https://t.co/e0588yV8xR #Abst20 #skzh #jizh
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) February 9, 2020
Auch der Kredit von 1,1 Milliarden Franken zum Rosengarten-Projekt wird mit fast identischem Stimmenverhältnis abgelehnt. Damit dürfte das Generationen-Projekt an der Urne scheitern.
Im Aargau gelten künftig höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Das steht im von den Stimmberechtigten sehr deutlich beschlossenen Einbürgerungsgesetz.
Das Volk hiess das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen gut. Die Stimmbeteiligung betrug 37,98 Prozent.
Die #Stimmbeteiligung im #Aargau im Überblick:#WohnInitiative: 38.5 %#AntiRassismusStrafnorm: 38.6 %#KBüG: 38.0 %
— Kanton Aargau (@kantonaargau) February 9, 2020
Von den Auslandschweizerinnen und -schweizern haben 19 % abgestimmt.
Alle Resultate auf https://t.co/g0UhtatSTX#CHVote #Abst20 pic.twitter.com/R2NHrKNDRW
Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament beschlossene Verschärfung der Vorgaben des Bundes. Der Bund schreibt seit 2018 eine Wartefrist von drei Jahren vor. Der Aargau führte diese Frist bereits 2012 ein.
Künftig werden Ausländer nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung Sozialhilfe erhalten haben. Auch während des Verfahrens darf keine Sozialhilfe bezogen werden. Wer alles zurückbezahlt hat, muss nicht so lange warten. Für Härtefälle gibt es eine Ausnahmeregelung.
SVP, FDP und CVP betonten als Befürworter der Verschärfung, Einbürgerungswillige müssten effektiv integriert sein. SP, Grüne, GLP und EVP bekämpften das Gesetz. Sie sprachen von einer «kollektiven Strafe». Der Regierungsrat unterstützte die Vorlage nicht.
Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Seeland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen.
153'392 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 133'545 ein Nein. Die Vorlage wurde also mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP. Aus ihrer Sicht sind die Kosten zu hoch und der Nutzen zweifelhaft. Ausserdem wolle die Standortgemeinde Wileroltigen gar keinen Transitplatz. Die SVP stellte sich hinter ihre Jungpartei. Die übrigen Parteien setzten sich für ein Ja ein: Der Standort an der Autobahn Bern-Murten sei ideal. Gebe es eine offizielle Haltemöglichkeit, werde es weniger Landbesetzungen durch Fahrende geben.
Die Abstimmung stiess landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende. Für Ausländer – meist Roma –bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind bisher nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR. Nun kommt ein dritter in Wileroltigen hinzu.
Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigen haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen. 15'904 Stimmberechtigte sagten Ja zu der Initiative, 13'645 lehnten sie ab. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 53,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 63,9 Prozent.
Schaffhauser Juso landet einen Coup. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen nimmt die Transparenz-Initiative mit 53,8 Prozent an. #abst20 https://t.co/5duEL7Il7n pic.twitter.com/BIWRi2ouRG
— Jimmy Sauter (@jdsauter) February 9, 2020
Die Initianten wollen erreichen, dass natürliche und juristische Personen wie Parteien oder Komitees die Finanzierung ihrer Kampagnen offen legen müssen. Dies sei notwendig, weil Geld in der politischen Meinungsbildung immer entscheidender werde, so ein Argument.
Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern. Ausserdem müssen Kandidierende für öffentliche Ämter in Kanton und Gemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen.
Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats hatten sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umsetzung sei aufwendig und führe zu mehr Bürokratie. Die Gegner kritisierten ausserdem, dass die Initiative Auswirkungen auf das bewährte Wahlsystem im Kanton habe, denn es bräuchte in Zukunft ein obligatorisches Anmeldeverfahren für alle Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene. Bislang können bei Majorzwahlen in Schaffhausen auch unangemeldete oder kurzfristig angemeldete Kandidierende gewählt werden.
Im Kanton Neuenburg dürfen Jugendliche nicht an der Urne mitbestimmen. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger lehnten am Sonntag eine Initiative zur Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre klar ab.
Die Vorlage wurde gemäss Angaben der Neuenburger Staatskanzlei mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,52 Prozent verworfen. 27'986 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, während 19'835 Ja sagten. Die Stadt Neuenburg befürwortete die Initiative im Gegensatz zu den anderen Gemeinden mit einem Ja-Anteil von 50,85 Prozent.
#Stimmrecht16 #DearDemocracy #CHvote #Abst20@RenatKuenzi‘s Vorschau auf die Volksabstimmung zum Stimm- und -wahlrechtsalter 16 im Kanton Neuenburg vom 9. Februar 2020https://t.co/2OCLtk57u6@swissinfo_de
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) February 2, 2020
Die Stimmbeteiligung lag bei 35,22 Prozent. Die Neuenburger Verfassungsinitiative «für das Stimmrecht mit 16 auf Wunsch» war von jungen Politikern aus linksgrünen Kreisen lanciert worden. Unterstützt wurde sie von der Neuenburger Kantonsregierung und der Mehrheit des Grossen Rates, insbesondere den Sozialdemokraten, den Grünen und den Grünliberalen. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien lehnte das Begehren dagegen ab.
Die Minderjährigen hätten das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch bekommen, sondern hätten es bei ihrer Gemeinde beantragen müssen. Das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, hätten die Neuenburger Jugendlichen erst bei Volljährigkeit erhalten.
Glarus bleibt damit der einzige Schweizer Kanton, der das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt hat. In Genf, der Waadt, dem Wallis und in mehreren Deutschschweizer Kantonen kommen demnächst vergleichbare Vorlagen ins Parlament und dann an die Urne. Einen neuen Anlauf will etwa auch der Kanton Uri nehmen, wo das Stimmvolk die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre 2009 mit einem Nein-Stimmenanteil von 80 Prozent wuchtig verworfen hatte. Im Kanton Bern war das gleiche Begehren 2011 mit 75 Prozent Nein-Stimmenanteil an der Urne gescheitert.
Die FDP-Kandidatin Christelle Luisier liegt bei den Ersatzwahlen in der Waadt deutlich an der Spitze. Sie dürfte die Wahl in die Waadtländer Kantonsregierung mit gut 55 Prozent der Stimmen problemlos schaffen.
Die Kandidatin der Klimastreikbewegung, Juliette Vernier, macht mit 23 Prozent der Stimmen ein sehr gutes Resultat. Lusier liegt gemäss Waadtländer Staastkanzlei nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen aber deutlich über dem absoluten Mehr.
Es steht somit praktisch fest, dass die 45-jährige bisherige Stadtpräsidentin von Payerne als Nachfolgerin von Jacqueline de Quattro in den Waadtländer Staatsrat einziehen wird.
Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos verkehren. In Basel-Stadt wurde ein entsprechender Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative des Gewerbeverbands angenommen.
Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent erhielt er 31'119 Stimmen. Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17'134 Stimmen.
Für die Initianten kommt dies einer doppelten Niederlage gleich. Sie verpassten zum einen das erklärte Ziel, das Steuer der als autofeindlich taxierten rot-grünen Verkehrspolitik herumzureissen. Gleichzeitig ebneten sie unfreiwillig den Weg zu verkehrspolitischen Zukunftsszenarien, die ihrem ursprünglichen Anliegen ganz und gar nicht entsprechen.
Der Gegenvorschlag geht nämlich über das Prinzip eines Kompromissvorschlags hinaus. Zwar nimmt auch er das Anliegen der Initianten auf, die im Umweltschutzgesetz verankerte Reduktion des Autoverkehrs auf den lokalen Strassen um 10 Prozent bis 2020 zu streichen. Im Zentrum des Vorschlags steht aber das Ansinnen, ab 2050 umweltschädliche oder allein genutzte motorisierte Fahrzeuge vom lokalen Strassennetz zu verbannen.
Nein zur Parkplatzinitiative: Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29'240 gegen 21'444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.
Basel-Stadt lehnt die beiden Verkehrs-Initiativen des Gewerbeverbands @gewerbebasel ab mit 65 Prozent («Zämme fahre mir besser») und 57 Prozent («Parkieren für alle») bei den brieflich Stimmenden. Der Gegenvorschlag wird angenommen mit 53 Prozent. #abst20 #AbstBS
— SRF Regionaljournal (@srfbasel) February 9, 2020
Im Kanton Tessin übernimmt der Staat nach einer aus Notwehr verübten Tat auch künftig nicht sämtliche Gerichtskosten. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative ganz knapp abgelehnt.
Bei einer Stimmbeteiligung von 37,93 Prozent stimmten 40'826 für und 41'253 gegen die Volksinitiative «Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa», wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Unterschied zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager betrug lediglich 427 Stimmen.
Initiant der Initiative ist Giorgio Ghiringhelli, der 2013 die vom Volk gutgeheissene Initiative für ein Vermummungsverbot lanciert hatte. Neben ihm gehören diverse Lega-Politiker sowie CVP-Nationalrat Fabio Regazzi zu den Unterstützern.
Bekämpft wurde das Volksbegehren von linker Seite. Die SP kritisierte, dass nicht das Gesetz, sondern dessen Auslegung das Problem sei. Auch das Kantonsparlament und die Regierung empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Bereits heute werde der Grossteil der Gerichtskosten von der öffentlichen Hand übernommen, argumentierten sie.
Der Kanton Thurgau senkt die Unternehmenssteuern. Das Stimmvolk sagte mit einer Mehrheit von knapp 63 Prozent Ja zu einem von der Regierung vorgeschlagenen Steuerpaket.
Das Steuerpaket wurde mit 35'700 Ja-Stimmen gegen 21'209 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,7 Prozent. Von den 80 Gemeinden sagte einzig Bischofszell Nein, alle übrigen stimmten der Vorlage zu.
Die Thurgauer Regierungsrat hatte als Reaktion auf die im Mai 2019 an der Urne gutgeheissene Steuervorlage des Bundes ein Steuerpaket geschnürt. Zentraler Punkt ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 4 auf 2,5 Prozent. Als soziale Ausgleichsmassnahmen gibt es in der Steuererklärung höhere Abzüge für die Kinderbetreuungskosten und für die Krankenkassenprämien. Weiter gehört eine Steuergutschrift für jedes minderjährige Kind dazu sowie eine Erhöhung der Ausbildungszulage.
Die Hundesteuer wird in Genf beibehalten. Die Genferinnen und Genfer haben am Sonntag gemäss vorläufigen Ergebnissen die Abschaffung dieser Abgabe mit 67,01 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei bei 40,91 Prozent.
Das Kantonsparlament hatte die Hundesteuer im März auf Antrag der SVP abgeschafft. Doch Politiker aus verschiedenen Parteien ergriffen das Referendum dagegen. Die Steuer bringt dem Kanton und den Gemeinden 2,1 Millionen Franken ein.
Genfer halten sehr wahrscheinlich an #Hundesteuer fest:
— SRF News (@srfnews) February 9, 2020
Gemäss vorläufigen Ergebnissen lehnt das Genfer Stimmvolk die Abschaffung der Hundesteuer mit 67 Prozent ab. #Genf #abst20 https://t.co/0iUCURyi23
Für das Referendumskomitee standen die beträchtlichen Reinigungskosten im Vordergrund, welche die Hinterlassenschaften der Hunde den Gemeinden verursachen. Die Sauberkeit der Strassen habe ihren Preis, die Hundebesitzer müssten einen Beitrag dazu leisten, argumentierte es. Wenn die Steuer abgeschafft würde, müssten schliesslich alle Steuerzahler für die Ausfälle von geschätzten zwei Millionen Franken pro Jahr aufkommen, sagten sie.
Zu entscheiden hatte der Genfer Souverän ferner über die Raumplanung. Nach vorläufigen Ergebnissen scheiterte das Projekt für einen neuen Stadtteil nahe des Flughafens deutlich. Demnach sagten mehr als 55 Prozent der Genfer Wählerinnen und Wähler Nein.
Rund ein Dutzend Verbände hatte mit zwei Referenden gegen die Pläne der Kantonsregierung gekämpft. Das Ja der Bevölkerung zu den Referenden verhindert, dass in der Nähe des Flughafens eine Villenzone zugunsten der Urbanisierung zu einer Bau- und Entwicklungszone erklärt wird. Diese Zonenänderung hätte ein verdichtetes Bauen ermöglicht.
Die bernische Exklave Clavaleyres darf zum Kanton Freiburg wechseln. Die Stimmberechtigten beider Kantone haben am Wochenende grünes Licht gegeben. Ausstehend ist nun noch das Ja-Wort der Bundesversammlung. Läuft alles rund, ist Clavaleyres ab 2022 Teil des Kantons Freiburg.
Der Weiler Clavaleyres zählt 50 Einwohner, liegt in der Nähe des Murtensees und grenzt an die Kantone Freiburg und Waadt. Wie anderen Kleinstgemeinden fällt es Clavaleyres zunehmend schwer, die Aufgaben einer Gemeinde von Feuerwehr über Sozialdienst bis zum Schulunterricht zu erfüllen. Die Gemeinde will sich deshalb der Stadt Murten anschliessen. 2018 sprachen sich die Stimmberechtigten beider Gemeinden deutlich für die Fusion aus. Im Kanton Freiburg gab es vor der Abstimmung keinerlei Gegenwind. Im Kanton Bern fasste lediglich die SVP die Nein-Parole.
Das überregional bekannte landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungszentrum Plantahof in Landquart GR kann baulich erneuert werden. Den entsprechenden Kredit von 24,5 Millionen Franken genehmigten die Bündner Stimmberechtigen deutlich.
Die Vorlage war unbestritten. Angenommen wurde sie mit 37'735 zu 8673 Stimmen bei 34,2 Prozent Beteiligung. Zur Abstimmung gebracht wurde der Kredit wegen einer Bestimmung über die Ausgabekompetenzen des Kantonsparlaments in der Verfassung. Demnach müssen Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken obligatorisch dem Stimmvolk unterbreitet werden.
Die Bündner stehen hinter dem Plantahof https://t.co/LN8x98PSbH pic.twitter.com/fxS1my4dXh
— Südostschweiz (@suedostschweiz) February 9, 2020
Baulich erneuert werden mit dem Geld das Tagungszentrum, Bauten mit dem Speisesaal und der Küche sowie die Unterkunft der Lernenden. Die Gebäude entsprechen nach über 40 Jahren Betrieb nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie sollen deshalb abgebrochen werden und Neubauten weichen.
Die Wurzeln des Plantahofs reichen zurück bis ins Jahr 1811. Heute bildet das landwirtschaftliche Kompetenzzentrum einen Teil der Bündner Kantonsverwaltung. Zugeordnet als Dienststelle ist es dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales.
Im Kanton St.Gallen erhalten die Stimmbürger keine direkte Mitsprache bei den Gehältern von Gemeindebehörden. Das Volk lehnte die Initiative der Jungen SVP «Behördenlöhne vors Volk» relativ knapp ab. Das Volksbegehren war bereits von Regierung und Kantonsrat zurückgewiesen worden.
Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» wurde mit 55'863 Ja zu 63'092 Nein abgelehnt. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 47 Prozent, jener der Nein-Stimmen 53 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,3 Prozent.
In der Initiative war verlangt worden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit obligatorischen oder fakultativen Referenden über die Höhe der Löhne von Gemeindebehörden entscheiden können.
Das Initiativkomitee hatte argumentiert, der aktuelle Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend. Den Stimmberechtigten solle die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen. Die Gegner erklärten, die Initiative sei überflüssig, es gebe bereits heute eine Mitsprachemöglichkeit über die Budgets der Gemeinden.
Die Vorschläge für die kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage (STAF) im Kanton Solothurn sind im zweiten Anlauf vom Stimmvolk gutgeheissen worden. Die Solothurner Stimmberechtigten stimmten der Steuergesetzrevision sehr deutlich zu.
Für die Vorlage stimmten 46'953 Solothurnerinnen und Solothurner, 16'957 waren dagegen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 73 Prozent und die Stimmbeteiligung 36,2 Prozent. Nach dem Volks-Nein vom 19. Mai lagen den Stimmberechtigten nun weitaus moderatere Vorschläge zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform des Bundes vor.
Im Unterschied zur ersten Vorlage schlugen Regierung und Kantonsrat vor, die Unternehmensgewinnsteuer weniger stark als ursprünglich vorgesehen zu senken. Trotzdem führt auch dies zu erheblichen Mindererträgen für Kanton und Gemeinden.
Um die Reform finanziell und sozial verträglich zu gestalten, ist sie mit einer Reihe von weiteren Massnahmen verbunden. Zur Gegenfinanzierung soll die Steuer für Vermögen von über einer Million Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht werden.
Personen mit kleinen Einkommen werden bei der Einkommenssteuer entlastet. Der Abzug für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung wird erhöht. Die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen leisten neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.
Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuermindererträge kombiniert mit einer Härtefallregelung während acht Jahren weitgehend aus. Der Kantonsrat war sich bei der Beratung über die Vorlage Mitte November 2019 einig und leitete sie praktisch oppositionslos an das Stimmvolk weiter.
Die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben hatte das Solothurner Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gleichentags sagten die Stimmberechtigten mit 58,6 Prozent der Stimmen Ja zur nationalen Vorlage über die Unternehmenssteuerreform.
In der jurassischen Kantonsregierung wird die Nachfolge von CVP-Minister Charles Juillard erst im zweiten Wahlgang bestimmt. Im ersten Durchgang verfehlten alle drei Kandidierenden das absolute Mehr.
Das beste Resultat erzielte Rosalie Beuret Siess von der SP. Die 41-jährige Kantonsparlamentarierin und Gemeinderätin von Pruntrut erzielte 9367 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 37,82 Prozent.
Die CVP-Kandidatin Anne Seydoux-Christe folgt mit 8547 Stimmen. Die 61-jährige Juristin war früher Ständerätin, Kantonsparlamentarierin und Mitglied der Legislative im Kantonshauptort Delsberg. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt mit 4625 Stimmen SVP-Kandidat Romain Schaer. Der 50-Jährige ist Chef eines Unternehmens. Notwendig geworden ist die Ersatzwahl, weil der bisherige CVP-Regierungsrat Charles Juillard am 20. Oktober in den Ständerat gewählt worden war.
(sda/sar)
