Masseneinwanderungsinitiative
12.02.2014, 14:0112.02.2014, 14:28
- Der Basler SP-Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner will eine erneute Abstimmung über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung».
- Das Volk sei sich der Konsequenzen nicht bewusst gewesen, findet der Ex-Nationalrat. Namentlich über die Blockade des Stromabkommens und Probleme beim Forschungsabkommen.
- Basel Stadt soll eine Standesinitiative beim Bund einreichen. Weitere Kantone könnten dem Basler Vorbild folgen – so Genf und Waadt.
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