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epa07820634 A handout photo made available by the Presidential press office shows Turkish President and leader of Justice and Development (AKP) Party Recep Tayyip Erdogan addresses at AK Party's extended meeting of Provincial heads in Ankara, Turkey, 05 September 2019. Erdogan said, Turkey may reopen the route for refugees and migrants into Europe if it does not receive international support to enable it to cope with the millions of refugees in Turkey.  EPA/PRESIDENTIAL PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Recep Tayyip Erdoğan an einer Versammlung seiner AKP in Ankara, 5. September. Bild: EPA

Alle gegen Erdoğan – der Thron des «Sultans am Bosporus» wackelt

Der neue Bürgermeister von Istanbul setzt ihn unter Druck, frühere Weggefährten wenden sich ab: Recep Tayyip Erdoğan muss um seine Macht fürchten. Wie kam es dazu?

Hasan Gökkaya / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Seit 17 Jahren führt Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Etliche Wahlen hat er seitdem gewonnen und viele Wählerinnen und Wähler werden nicht müde, ihm bis heute für bessere Lebensbedingungen in der Türkei zu danken. Doch die Erfolge des Präsidenten haben nicht nur mit den wirtschaftlich fetten Jahren zu tun – sondern sind auch eng mit der Unfähigkeit der türkischen Opposition verzahnt. Die war oft sehr zerstritten und so lange Zeit kein ernstzunehmender Gegner.

Das ändert sich aber gerade: Zum Leid des türkischen Präsidenten tauchen ausgerechnet in Zeiten sinkender Beliebtheitswerte neue politische Kontrahenten auf. Einer sitzt in Istanbul, der andere in Ankara und ein dritter im Gefängnis. Tatsächlich könnten sie eine Kurskorrektur der Türkei herbeiführen und zumindest die absolute Macht Erdoğans brechen.

Ekrem Imamoglu, the candidate of the secular opposition Republican People's Party, CHP, talks to supporters from atop his campaign bus during a celebratory rally in Istanbul, late Sunday, June 23, 2019. The opposition candidate for mayor of Istanbul celebrated a landmark win Sunday in a closely watched repeat election that ended weeks of political tension and broke the long hold President Recep Tayyip Erdogan's party had leading Turkey's largest city. (Onur Gunay/Imamoglu Media team via AP)

Ekrem İmamoğlu ist der neue Bürgermeister von Istanbul. Bild: AP/Imamoglu Media team

Am stärksten zu spüren ist das neue politische Klima am Bosporus. Seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul verblüfft Ekrem İmamoğlu viele Türken. Der 49-jährige Politiker der Mitte-links-Partei CHP hatte bei landesweiten Kommunalwahlen im März gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP mit nur 20'000 Stimmen Vorsprung gewonnen. Als der Sieg annulliert wurde, trat İmamoğlu Ende Juni wieder an und gewann erneut – mit einem Vorsprung von 800'000 Stimmen. Seitdem profiliert er sich zunehmend mit einer für türkische Verhältnisse ungewöhnlichen Art von Politik: Statt vor laufenden Kameras wütend über AKP-Vertreter herzuziehen, setzt İmamoğlu auf subtilere Methoden und gibt sich als erfolgreicher Verwaltungspolitiker.

İmamoğlu hat angekündigt, mehr Geld in den Verkehr und in die Sozialeinrichtungen der Millionenmetropole zu investieren. Zum Ärgernis der Regierung kappte der neue Oberbürgermeister dafür «unnötige Ausgaben». So drehte er mit einer seiner ersten Amtshandlungen den Geldhahn für AKP-nahe Stiftungen zu, die jahrelang von Istanbuls Stadtkasse mitfinanziert wurden. Erdoğans Kinder sitzen zum Teil in deren Gremien.

Istanbuls Bürgermeister setzt auf Wow-Effekt

İmamoğlus neuerster Coup gegen die AKP war besonders medienwirksam: Auf einer mehr als 200'000 Quadratmeter grossen Fläche im Süden der Stadt (europäische Seite) liess er vor zwei Wochen 730 geleaste Fahrzeuge der Behörden aufreihen. Jährliche Kosten: 50 Millionen Lira (acht Millionen Euro). Sie sollen den Istanbulern zeigen, wie verschwenderisch der vorige AKP-Bürgermeister war.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

Welchen Zweck die Fahrzeuge haben, sei völlig unklar, sagte İmamoğlu. Die Verträge für die Fahrzeuge seien beendet worden. Die verbliebenen regierungskritischen Zeitungen Sözcü, Cumhuriyet und BirGün druckten Fotos von den Autos ab. Die AKP wirft İmamoğlu nun vor, seinen neuen Posten als Showman zu missbrauchen. Für Erdoğan kommen İmamoğlus Entscheidungen zu einem schlechten Zeitpunkt, denn die Türken reagieren mittlerweile sehr allergisch auf das Thema Geldverschwendung. Aus gutem Grund.

Im vergangenen Jahr verlor die Türkische Lira deutlich an Wert. Die Inflationsrate erreichte mehr als 20 Prozent. Im Juli 2019 lag sie immer noch bei mehr als 16 Prozent. Die Panik von damals hat sich zwar etwas gelegt, doch der Lirakurs ist immer noch sehr schwach gegenüber dem Dollar und anderen Weltwährungen. Und weil das Land stark vom Import abhängt, sind viele Produkte um einiges teuerer geworden. Inzwischen sind nicht nur türkische Grossfirmen betroffen, sondern auch Mittelständler wie Bauern und Tischler, die für Einfuhren von Düngemitteln oder Werkzeugen mehr bezahlen müssen.

Das ist auch an Erdoğan nicht spurlos vorbeigegangen. Laut dem Umfrageinstitut MetroPOLL ist seine Beliebtheit seit Juli 2018 um fast zehn Punkte gefallen. Standen damals noch 53.1 Prozent hinter dem Präsidenten und AKP-Chef, waren es im August dieses Jahres nur noch 44 Prozent.

Das gewachsene Gefühl für Ungerechtigkeit im Land und die wirtschaftlich schwierige Lage sehen Beobachter als Hauptgrund für die Wahl von İmamoğlu. Und der tut vieles, um diese enttäuschten Türken weiter abzufangen. Alte Abwehrparolen Erdoğans, mit denen er schon in der Vergangenheit politische Gegner als Terrorunterstützer beleidigte, nützen wenig, weil sie beim Volk nicht mehr so gut ziehen.

Der CHP-Politiker ist aber auch deshalb so schwer greifbar für den Präsidenten, weil İmamoğlu bei öffentlichen Auftritten niemanden direkt attackiert. Den Namen des Präsidenten erwähnt er fast nie. Vor laufenden Kameras gibt er sich als normaler Bürgermeister einer Grossstadt. Sein Vorteil: Seine Politik wird in der ganzen Türkei gesehen. Wer 1'800 Kilometer weiter im Osten des Landes sitzt und den Fernseher einschaltet, kommt an Istanbul nicht vorbei. Die Stadt ist Kulisse zahlreicher Serien und immer im Fokus der Nachrichtensendungen. Den Rest erledigen verbliebene regierungskritische Medien, die İmamoğlu so oft sie können feiern.

Ganz risikofreie Politik macht aber auch der neue Shootingstar der Opposition nicht. Als der türkische Innenminister im August drei Bürgermeister der prokurdischen HDP absetzte und sie mit AKP-Zwangsverwaltern ersetzte, besuchte İmamoğlu einen der Politiker aus Solidarität. Dabei wird der HDP vorgeworfen, die Terrororganisation PKK zu unterstützen. Solche Manöver helfen der Regierung, İmamoğlu als Terrorhelfer darzustellen. Gleichzeitig festigt sich aber auch immer weiter ein noch unsichtbares Bündnis zwischen der grössten Oppositionspartei CHP und der HDP. Die Stimmen der Kurden wären bei einer Präsidentschaftswahl entscheidend.

İmamoğlu ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Zu hören ist beispielsweise das, wenn man in Istanbul mit Taxifahrern spricht, die mit Blick auf İmamoğlus Wiederwahl stolz von der «Kraft des Volkes» erzählen. Zu sehen ist diese Dynamik in einem Rapvideo, das seit Tagen viral geht. Eine Gruppe von 18 türkischen Rappern und Sängern kritisiert in einem 15 Minuten langen Clip überraschend offen die Justiz, Medien und den Rechtsruck der Türkei. «Wenn sie dich eines Nachts zu Unrecht einlochen, findest du keinen Journalisten, der darüber berichtet. Alle sind eingesperrt», heisst es in einer Songpassage. Auf YouTube wurde das Video fast 26 Millionen Mal gesehen.

Noch mehr Herausforderer gegen Erdoğan

Erdoğan droht aber auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat in der vergangenen Woche seinen Ausstieg aus der AKP bekannt gegeben. «Ich sehe es als historische Verantwortung wie auch als eine Notwendigkeit, eine neue politische Bewegung aufzubauen», sagte er. Davutoğlu war lange Erdoğans rechte Hand, wegen unterschiedlicher Sichtweisen wurde er von Erdoğan aber 2016 aus der Politik gedrängt. Zuletzt kritisierte Davutoğlu die AKP und forderte eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit. Er war auch gegen die Annullierung von İmamoğlus erstem Sieg und die Absetzung der HDP-Bürgermeister.

«Ich sehe es als historische Verantwortung wie auch als eine Notwendigkeit, eine neue politische Bewegung aufzubauen.»

Ahmet Davutoğlu

FILE - In this Jan. 30, 2018 file photo, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, left, and former Prime Minister Ahmet Davutoglu look toward the party members at the parliament in Ankara, Turkey. Davutoglu on Friday, Sept. 13, 2019, announced his resignation from Erdogan's ruling party and announced plans to form a new political movement. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)
Recep Tayyip Erdogan,Binali Yildirim,Ahmet Davutoglu

Ahmet Davutoğlu und Erdogan im Januar 2018. Bild: AP

Auch Ali Babacan, Ex-Wirtschaftsminister, ist aus der AKP ausgetreten und hat eine neue Partei angekündigt. Die Bestrebungen des Duos sind eine direkte Kampfansage an Präsident Erdoğan. Denn beide werden es auf enttäuschte AKP-Wähler absehen, die sich eher eine liberalkonservative Linie ohne autokratische Züge wünschen. Vor allem Davutoğlu wird sich als Alternative für religiöse Türken verkaufen.

Ähnliche Ambitionen werden sogar Ex-Staatspräsident Abdullah Gül nachgesagt. Gül ist einer der AKP-Gründerväter, nachdem seine Amtszeit 2014 endete, zog er sich aus der Politik zurück. Gül, Davutoğlu und Babacan geniessen in der Bevölkerung Respekt. Auch Gül und Babacan distanzierten sich in den vergangenen Jahren immer mehr von Erdoğans harter Linie.

Schätzungen zufolge könnten Erdoğans ehemalige Weggefährten ein Wählerpotenzial von zehn Prozent mobilisieren. Das klingt wenig, doch es könnte reichen, um Erdoğan zu besiegen, sollten sich Davutoğlu und Babacan mit den anderen Oppositionsparteien verbünden. Die CHP, HDP und die national-konservative İyi Parti könnten mit ihrer Hilfe mehr als 50 Prozent erreichen.

Ein Urteil steht noch aus

Unklar ist, wie die türkische Justiz mit Selahattin Demirtaş verfährt, dem inoffiziellen Chef der prokurdischen HDP. Er wurde kurz nach dem Putschversuch 2016 festgenommen, obwohl für den Sturzversuch die Gülen-Bewegung verantwortlich gemacht wird. Wegen Terrorpropaganda wurde Demirtaş 2018 zu fast fünf Jahren Gefängnis verurteilt. In einem anderen, viel grösseren Verfahren steht ein Urteil zu dem Vorwurf, Demirtaş unterstütze die PKK, noch aus. Anfang September hatte ein Gericht in Ankara jedoch angeordnet, dass für das Verfahren keine Untersuchungshaft nötig sei.

Selahattin Demirtas, co-chair of the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party, HDP, addresses an election rally in Istanbul, Turkey, Saturday, May 30, 2015. Turkey will hold general election on June 7, 2015 and approximately 56 million Turkish voters are eligible to cast their ballots to elect the 550 members of the Grand National Assembly. (AP Photo/Emrah Gurel)

Kommt Selahattin Demirtaş frei? Bild: AP/AP

Seine Unterstützer haben seitdem die Hoffnung, dass er im Hauptverfahren freigesprochen wird. Das Verfahren ist seit Mittwoch auch Gegenstand am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da er im Nebenverfahren bereits verurteilt wurde, muss Demirtaş so oder so seine Strafe verbüssen. Es könnte aber sein, dass die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Sollte Demirtaş freikommen, würde das die Opposition zusätzlich beflügeln, gilt er doch als wichtigster kurdischer Politiker.

Die nächsten Wahlen stehen in der Türkei zwar erst 2023 an, doch sollte der innenpolitische Druck weiter steigen, gehen Beobachter bereits von vorgezogenen Wahlen aus.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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