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A protester with an umbrella runs away from tear gas fired by riot police on a street scattered with bricks during a protests in Hong Kong, Monday, Nov. 11, 2019. Hong Kong's leader Carrie Lam has pledged to

Bild: AP

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

Die Regierung in Peking hat bislang keine wirkliche Antwort auf die Proteste in Hongkong gefunden. Das neue Ausmass der Gewalt könnte der Staatspropaganda gelegen kommen.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Ein Polizist schiesst einen Demonstranten nieder, ein paar Stunden später wird ein Mann, der sich gegen Protestierende stellt und sie offenbar beschimpft, mit einer Flüssigkeit begossen und in Brand gesetzt.

Exemplarisch für die Stimmung zu Beginn dieser Woche in Hongkong sind auch Aufnahmen eines Motorradpolizisten, der versucht, Demonstranten anzufahren, oder Bilder von schwerem Tränengasbeschuss der Polizei auf Menschen im zentralen Finanzdistrikt.

Es sind teilweise entsetzliche Bilder und sie weisen – obwohl noch nicht alles zu hundert Prozent verifiziert ist – in eine eindeutige Richtung: Eine friedliche Lösung und somit eine halbwegs liberale Zukunft Hongkongs wird zunehmend unwahrscheinlich.

Die Regierung in Peking hatte vergangene Woche bereits eine deutliche Nachricht an die Demonstranten geschickt: Eine «härtere Linie zur Wiederherstellung der Ordnung» müsse die Antwort auf die «sich verstärkende Gewalt in Hongkong» sein, hiess es in der Staatszeitung China Daily, die unter der Kontrolle der autoritären KP Chinas steht.

Die Proteste in Hongkong hatten sich nach dem Tod eines 22-jährigen Studenten am vergangenen Freitag noch einmal verstärkt. Der junge Mann war eine Woche zuvor aus einem Parkhaus gestürzt, als Polizisten gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen, und die Polizei hatte jegliche Verantwortung für diesen Unfall zurückgewiesen.

Schärfere Gesetze gegen «Zersetzung»

Für den gestrigen Montag hatten Protestierende wegen des Todes des jungen Studenten zu einem Generalstreik aufgerufen. Nachdem aber auf der Ostseite der Insel Hongkong in Sai Wan Ho ein Polizeibeamter einem Demonstranten in die Brust schoss – Videoaufnahmen zeigen ihn mit weit geöffneten Augen in einer Blutlache liegen – kippten die Proteste in Gewalt um.

An mehreren Orten legten Demonstranten Feuer und warfen Pflastersteine, die Polizei feuerte mit Gummigeschossen und Tränengas.

Seit dem Ausbruch der Antiregierungsproteste im Juni war es bereits das dritte Mal, dass ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen wurde. Die Strategie der Hongkonger Sicherheitskräfte zielt zunehmend auf Einschüchterung, Aufnahmen von Demonstrationen zeigen immer wieder den Einsatz von punktuell extrem harter Polizeigewalt.

Dazu gehört auch, dass sich plötzlich Gruppen von zivilen Schlägern auf die Protestierenden stürzen, so wie im Juli geschehen. Sie blieben von der Polizei unbehelligt, in der Demokratiebewegung geht man deswegen davon aus, dass es Gangster der lokalen Mafia waren.

Das alles soll dem chinakritischen Teil der Hongkonger Bevölkerung, also all jenen, die sich am wachsenden Einfluss der autöritären KP-Regierung auf die Gesellschaft der Stadt stören, Angst einjagen.

Ziel der Sicherheitsbehörden ist offenbar, Grossdemonstrationen mit Hundertausenden Teilnehmern wie noch im Sommer zu verhindern. Die Protestierenden auf der anderen Seite scheinen sich inzwischen mehr auf dezentrale, kleinere Kundgebungen in unterschiedlichen Vierteln Hongkongs zu konzentrieren.

Zum Gewaltausbruch am Montag dürften neben dem Tod des Studenten auch die Drohungen eines hochrangigen KP-Politikers am Samstag beigetragen haben. Die Gesetzgebung in Hongkong müsse «patriotisch» und loyal gegenüber der Zentralregierung in Peking sein, hatte Zhang Xiaoming gefordert.

Der Leiter des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung für Hongkong und Macau meinte zwar, dass auch die hohen Lebenshaltungskosten und die grosse Kluft zwischen Arm und Reich die Proteste ausgelöst hätten, jedoch seien schärfere Gesetze gegen «Zersetzung» dringend nötig. Dass es solche Gesetze bisher nicht gebe, sei «einer der Hauptgründe für die Intensivierung der Aktivitäten radikaler separatistischer Kräfte» in Hongkong.

Das bedeutet übersetzt für die Stadtregierung von Hongkong, dass sie keine Kompromisse eingehen darf, dass sie nicht auf Forderungen der Protestbewegung eingehen kann.

Das betrifft in erster Linie die aktuell wahrscheinlich wichtigste Forderung der Demonstranten: eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Denn: Demonstranten werden festgenommmen, Polizisten aber praktisch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Auch ein Rücktritt der unbeliebten Regierungschefin Carrie Lam könnte gewiss die Lage etwas beruhigen. Doch Lam ist nur noch deshalb im Amt, weil die chinesische Staatsführung um Parteichef Xi Jinping meint, eine Entlassung sei ein Zeichen des Nachgebens gegenüber der Protestbewegung, was aus Sicht der autoritären KP bedeutet, man würde Schwäche zeigen.

Die «McSleepers» von Hongkong

Zynischerweise kann man annehmen, dass eine Deeskalation im Moment möglicherweise auch gar nicht im Sinne der KP-Regierung ist. Denn weitere Gewalt vonseiten des harten, gewaltbereiten Kerns der Demonstranten – den es nach diesem Montag gewiss geben wird – spielt der chinesischen Staatspropaganda in die Hände. So wie das Anzünden des Mannes am Montag.

Die Regierung in Peking hat bis heute keinen Weg gefunden, wie sie mit den Protesten umgehen soll. Eine gewaltsame Niederschlagung hat sie sich nicht getraut.

Anfangs wurde über Hongkonger Ereignisse noch geschwiegen, später hatte man sich im Propagandaapparat auf die Regelung festgelegt, dass die Demonstranten vom Ausland gedungene Separatisten seien. Liefern diese Bilder der Gewalt, kann die Polizei eher zuschlagen. Egal, wie die Zustände wirklich sind.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

85-jähriger Wong kämpft in Hongkong gegen die Polizei

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