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President Donald Trump delivers remarks on Medicare at the Sharon L. Morse Performing Arts Center, Thursday, Oct. 3, 2019, in The Villages, Fla. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump: Die Ukraine-Affäre lässt ihn nicht los. Bild: AP

Ukraine-Affäre: Chats der US-Regierung bringen Trump in Schwierigkeiten

Textnachrichten zwischen US-Diplomaten illustrieren das Ausmass der Ukraine-Affäre: Sie wussten, wie heikel es war, was Donald Trump von ihnen verlangte.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Fast zehn Stunden sassen sie zusammen im Keller des Capitols in Washington. Der frühere Sondergesandte der US-Regierung für die Ukraine, Kurt Volker, wurde am Donnerstag im Kongress befragt und hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit viele Fragen zu beantworten.

Die Demokraten, die über die Ausschüsse im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüfen, sahen sich danach bestätigt: Volker habe die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigt, dass der US-Präsident die Ukraine unter Druck setzen wollte, um mit ihren Ermittlungen gegen den demokratischen Kandidaten Joe Biden Einfluss auf die Wahl 2020 zu nehmen. Die Republikaner dagegen verteidigten Trump: Er habe nichts Falsches getan, die Anschuldigungen gegen Biden seien berechtigt – nur ist es kaum zu erklären, wie Letztere zu dieser Einschätzung gelangt sind.

Was Volker im Detail zu berichten hatte, ist noch nicht bekannt. Doch er war nicht nur zum Reden gekommen, er legte Textnachrichten vor, die er mit anderen an der jüngeren Ukraine-Politik beteiligten US-Diplomaten ausgetauscht hatte. Dazu gehören der Geschäftsträger der Botschaft in Kiew, Bill Taylor, und EU-Botschafter Gordon Sondland.

Im Umfeld des skandalträchtigen Telefonats, das Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt hat, waren sie unter anderem in Kontakt mit Selenskyjs Berater Andrej Jermak und Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Die Demokraten haben einen Teil dieser Textnachrichten veröffentlicht. Sie illustrieren sehr deutlich, wie fixiert der US-Präsident darauf war, die gewünschten Ermittlungen gegen seine politischen Gegner zum zentralen Element der Beziehungen zur Ukraine zu machen.

Durch die Angaben des Whistleblowers und die unvollständige Mitschrift des Telefonats, die das Weisse Haus veröffentlicht hat, war bereits sichtbar geworden: Trump wünschte sich von der Ukraine nichts mehr als kompromittierendes Material gegen Biden. Ein entscheidender Aspekt des Whistleblower-Berichts tritt mit den Textnachrichten noch einmal deutlicher hervor: Der ukrainischen Führung musste klar sein, wie sehr das Wohlwollen der US-Regierung davon abhängen würde, was man in der Sache Biden unternähme.

Joe (r.) und Hunter Biden stehen im Mittelpunkt der Affäre um ein Telefonat von US-Präsident Donald Trump. Darin hatte dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

Hunter und Joe Biden: Trump wünscht sich kompromittierendes Material über seine Rivalen. Bild: EPA AP POOL

Ukraine als «Instrument innenpolitischer Wiederwahl-Politik in Washington»

Trumps Anwalt Giuliani hatte vor dem Anruf seit Monaten darauf hingearbeitet, die ukrainischen Behörden auf Biden anzusetzen. Volker, das zumindest berichten US-Medien über seine Aussage im Kongress, will ihn gewarnt haben, dass seine Mission auf Informationen beruhe, denen man nicht trauen könne. Die veröffentlichten Textnachrichten zeigen, wie er dennoch gleichsam als Gesandter Trumps die Diplomaten für das Projekt einspannte. Und wie die notgedrungen versuchten, irgendwie das Beste daraus zu machen – zum Teil aber schwere Bedenken hatten.

Die Kommunikation der Diplomaten dreht sich um die Vorbereitung des Telefonats beziehungsweise eines möglichen Treffens zwischen Trump und Selenskyj. Volker, der Ukraine-Beauftragte, berichtet darin von einem Frühstück mit Giuliani und betont gegenüber dem EU-Botschafter Sondland: «Das Wichtigste ist, das Selenskyj sagt, dass er bei der Ermittlung helfen wird und mögliche konkrete Personalfragen anspricht.» Sondland hatte zuvor Selenskyj umfassend unterrichtet und schreibt: «He's got it» – er hat's verstanden. Parallel dazu bringen die Diplomaten Giuliani mit Selenskyjs Leuten in Kontakt.

Bill Taylor, der US-Botschafter in Kiew, scheint von Beginn an besorgt, in welche Richtung sich die Kontakte mit der Ukraine entwickeln. Er gibt zu bedenken, «dass Präsident Selenskyj empfindlich damit ist, dass die Ukraine ernst genommen wird und nicht bloss ein Instrument innenpolitischer Wiederwahl-Politik in Washington». Sondland stimmt zu, es sei aber wichtig, die Beziehungen auszubauen, ungeachtet der Umstände: «Ich mache mir Sorgen über die Alternative.»

Selenskyj soll Trump davon überzeugen, er werde ermitteln

Dass die Ukraine-Beziehungen von den Biden-Ermittlungen abhängen, wird mehr als einmal deutlich in den Textnachrichten. Noch kurz vor dem Telefonat kommt Volker nach Rücksprache mit dem Weissen Haus zu dem Schluss: Wenn Selenskyj «Trump davon überzeugt, er werde ermitteln», dann könne man das Datum für einen Besuch in Washington festmachen. Nach dem Anruf gibt es einige Aufregung darum, dass Trump über Selenskyjs Versicherung hinaus etwas Härteres sehen will. Die Rede ist von einem Statement, an dessen Formulierung auch Giuliani beteiligt ist. Volker fragt: «Können wir alle telefonieren, um sicherzustellen, dass ich Selenskyj korrekt berate, was er sagen sollte?» Trumps Anwalt antwortet darauf mit Ja.

Auf Initiative des neuen ukrainischen Präsidenten  Wolodymyr Selenskyj verhandelten Moskau und Kiew seit Ende Juli über den Austausch von Gefangenen, um die beidseitigen Beziehungen zu entspannen. (Archivbild)

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist auf den Goodwill der USA angewiesen. Bild: AP

Die Ukrainer versuchen, das Spiel mitzuspielen. Selenskyjs Berater Jermak will ein Datum für den Besuch des Präsidenten in Washington, bevor man ein Statement abgeben würde, dass «all diese Dinge erwähnt». Die Diplomaten diskutieren derweil weiter, was zu sagen wäre, Volker schreibt: «Besondere Aufmerksamkeit sollte auf dem Problem der Einflussnahme auf die politischen Prozesse in den Vereinigten Staaten liegen» – gemeint ist nicht die Einmischung im Sinne Trumps.

Dann wird bekannt, dass der US-Präsident umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine zurückhalten lässt – Selenskyjs Berater ist offensichtlich überrascht, er schreibt an Volker: «Wir müssen reden.» Als Trump schliesslich seinen Besuch in Polen absagt, wo auch ein Treffen mit Selenskyj geplant war, wissen die Diplomaten, dass die Ukrainer nicht zufrieden sein werden. Sie hoffen, dass Vizepräsident Mike Pence Selenskyj treffen wird oder wenigstens Aussenminister Mike Pompeo und dass Selenskyjs Besuch in Washington dabei abschliessend geklärt werden kann.

Voraussetzung für eine Einladung Selenskyjs nach Washington – und nicht nur für diese Belohnung – bleibt offenbar, dass er in Sachen Biden liefert. US-Botschafter Taylor fragt irritiert bei Sondland nach: «Sagen wir jetzt, dass die Unterstützung und das Treffen im Weissen Haus von den Ermittlungen abhängen?» Es geht also auch um die Zurückhaltung der Hilfen für das ukrainische Militär. Sondland will das nicht schriftlich beantworten: «Rufen Sie mich an.»

«Die Russen lieben das. (Und ich kündige.)»

Die Bedenken des Botschafters in Kiew lassen sich offenbar nicht so schnell ausräumen. Im späteren Austausch mit Sondland schreibt er: «Ich denke, es ist verrückt, die Unterstützung der Sicherheit (also die Militärhilfen) zurückzuhalten, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen.» Taylor schreibt von einem «Alptraumszenario», das er fürchtet: dass die Ukrainer «das Interview» geben (wohl statt des bis dahin diskutierten Statements) – und trotzdem die Militärhilfe nicht bekommen. Die Botschaft, die man damit an die Ukrainer und Russen sende, sei entscheidend: «Mit der Verzögerung haben wir bereits ihr (die Ukrainer) Vertrauen in uns erschüttert.» Gegenüber Volker stellt Taylor deshalb sogar seinen Rücktritt in Aussicht: «Die Russen lieben das. (Und ich kündige.)»

Nach allem, was bisher bekannt ist, erscheint es verständlich, dass die Vorgänge den Ukraine-Botschafter Taylor derart alarmierten. Wenn ihm der EU-Botschafter Sondland antwortet: «Ich glaube, Sie liegen falsch, was die Absichten von Präsident Trump angeht», scheint das den Verdacht zunächst etwas abzumildern, Trump habe die Militärhilfe mit der Schmutzkampagne gegen Biden direkt verknüpft. Sondland schreibt: «Der Präsident war kristallklar, kein quid pro quo irgendeiner Art» – es sei lediglich Trumps Ziel gewesen sicherzustellen, dass die Ukraine wirklich die versprochene Transparenz und Reformen umsetze, die Selenskyj im Wahlkampf versprochen habe. Sondland liegt damit voll auf Trumps Verteidigungslinie, die gemessen an den Fakten wenig glaubwürdig ist. Und er wollte das Thema offenbar am liebsten schnell begraben oder von sich fernhalten: «Ich schlage vor, dass wir mit diesem Hin und Her per Text aufhören.»

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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